Der „Door Opener“ in der Wirtschaftswelt

Außenminister Jean Asselborn hat am Dienstag seine jährliche Rede zu Luxemburgs Außenpolitik gehalten. Dass der Chefdiplomat heute jedoch mehr als nur ein Vermittler ist, zeigt sich an all den Aussagen rund um die nationalen Wirtschafts- und Finanzinteressen. Ein ausgewählter Überblick.

Der Brexit und Luxemburgs Finanzplatz

„Es ist klar, dass niemand mit dem Brexit gewinnt“, hob Asselborn hervor. Es handele sich um eine sogenannte Lose-lose-Situation. Die Zukunft der EU müsse leider ohne die Briten gestaltet werden. Dafür hofft Asselborn wiederum, dass die Gestaltung von ganz Europa gemeinsam mit den Briten geschehen werde. Allerdings macht er keinen Hehl daraus, dass die Briten eigentlich keinen konkreten Brexit-Plan haben: „Was die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich angeht, gibt es noch viel Arbeit zu leisten.“ Die Briten wollten eine autonome Handels- und Regierungspolitik führen, sie wollten wieder ihre Grenzen und den Zufluss von Menschen kontrollieren. „Sie wollen sich aber vor allem vom Europäischen Gerichtshof weit entfernt halten“, spöttelte Asselborn.

Vor diesem Hintergrund sei die Luxemburger Position die folgende: „Ja, wir wollen enge Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich beibehalten, aber noch viel wichtiger ist die Erhaltung der Integrität des Binnenmarkts und von der luxemburgischen Wettbewerbsfähigkeit – besonders jener des Finanzplatzes.“ Deswegen sei Luxemburg gegen jede Form des „cherry picking“: Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei nur möglich, wenn ein Drittstaat klare Verpflichtungen eingehe, besonders auf Ebene der Regulierung, und demnach auch die Autorität des Europäischen Gerichtshofs anerkenne. Es dürfe aber auch kein „cherry picking“ aufseiten der EU-27 geben: Jeder Mitgliedsstaat hat den einen oder anderen Bereich, der für ihn wichtiger ist als ein anderer. Hier muss das Prinzip der Solidarität zwischen den 27 gelten.

Demnach müsse im zukünftigen Abkommen mit den Briten den spezifischen Sorgen von jedem Mitgliedstaat Rechnung getragen werden. „Im Fall von Luxemburg gehören dazu auch die Finanzdienstleistungen.“ Vor diesem Hintergrund sei der Brexit problematisch, weil die Zeit ganz einfach davonlaufe. „Die Unternehmen, auch die Bürger und Verwaltungen müssen sich auf alle möglichen Szenarien vorbereiten.“ Asselborn hielt sich zudem nicht mit einer Drohung zurück, die auch auf europäischer Ebene im Raum steht: „Ein ‚No deal‘-Szenario ist noch nicht vom Tisch.“ Trotz allem sei er aber zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden müsse.

Die NATO und Exporte „sensibler“ Güter

Trotz all der Eskapaden von US-Präsident Donald Trump wies Asselborn in seiner Rede darauf hin, dass die NATO weiterhin zentral sei: „Für die transatlantische Partnerschaft und für unsere Sicherheit spielt die NATO eine zentrale Rolle.“ Luxemburg trage seinen Teil zur kollektiven Verteidigung bei. „Für Luxemburg ist ganz klar: Eine starke EU-Verteidigung stärkt auch die NATO.“ Allerdings will Asselborn Luxemburgs NATO-Beitrag erhöhen. Man versuche, dies auf einem nicht-militärischen Weg zu kompensieren: „Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass man sich nicht auf die Frage der zwei Prozent fokussieren darf. Sicherheit ist mehr als Verteidigung“, betonte Asselborn.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten 2014 gemeinsame Ziele für ihre Verteidigungsausgaben festgelegt. Das wichtigste lautete, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens ab 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Asselborn meinte hierzu: „Wenn Luxemburg ein Prozent von seinem Bruttoinlandsprodukt in Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe investiert, trägt dies auch zur Sicherheit bei. Und wenn viele Länder dies täten, dann gäbe es viel weniger Konflikte auf dieser Welt.“ Dennoch beteiligt sich Luxemburg weiterhin an zivilen und militärischen NATO-Missionen. „Sei dies mittels Minenräumern in Afghanistan, einem Polizisten in Niger, einem Patrouillen-Flugzeug über dem Mittelmeer, einem Unteroffizier in der EU-Trainingsmission in Mali oder durch Kapazitäten für Satelliten-Kommunikation.“

Demnach hat Luxemburg ein zwiespältiges Verhältnis zur NATO, weil es sich in der Rolle des humanitären Dienstleisters gefällt, gleichzeitig aber auf die militärische Dimension der NATO angewiesen ist bzw. dem Druck des wichtigsten NATO-Staates, der USA, überhaupt nichts entgegenzusetzen hat. Besonders interessant war Asselborns Anmerkung, dass in den nächsten Monaten ein Gesetz in Kraft trete, das den Rahmen für die Exportkontrolle sensibler Güter modernisiere. Demnach werde eine gemeinsame Entscheidung von Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Asselborn nötig sein, um sicherzustellen, dass militärische Ausrüstung oder andere sensible Waren nicht über Luxemburg an andere Orte gebracht würden, wo das Risiko bestünde, dass sie zur Verletzung des internationalen Rechts verwendet würden. Dies entspreche den Luxemburger Verpflichtungen im Rahmen des „Arms Trade Treaty“ (ATT), jenes internationalen Vertrags, der den Waffenhandel (teilweise erfolglos) zu regulieren versucht.

Irgendwann Palästina

Niemand zweifelt an Jean Asselborns Einsatz für die Palästinenser, doch als Staat versteckt sich Luxemburg im Gegensatz zu Schweden, das Palästina 2014 im Alleingang anerkannte, hinter Frankreich. „Luxemburg will selbstverständlich so schnell wie möglich einen lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staat sehen.“ Aber: „Wir glauben, dass eine kritische Masse von EU-Staaten nötig ist, um gemeinsam Palästina anzuerkennen.“ Damit die Anerkennung den erwünschten Effekt habe und dem Friedensprozess diene, könne sie nicht unabhängig vom internationalen Kontext entschieden werden. „Eine enge Koordination mit den Ländern, die ähnlich gesinnt sind wie wir, ist also nötig, um den richtigen Zeitpunkt zu wählen und den Einfluss einer gemeinsamen Anerkennung zu maximieren. Die Position von Frankreich ist hierbei sehr wichtig.“

Wirtschaftsdiplomatie

Dass die Finanzminister heutzutage in der EU die wirklichen Europaminister sind, hat sich spätestens seit der Griechenland-Krise gezeigt. Bleibt also für die Außenminister noch die große Weltpolitik – und ihre zentrale Funktion als Einfädler von Wirtschaftsmöglichkeiten- und deals. Nicht ohne Grund sehen sich Jean Asselborn, Premier Xavier Bettel und selbst Großherzog Henri als „Door Opener“, wenn sie auf Mission im Ausland unterwegs sind. Ähnlich wie im Ausland reisen zum Teil Wirtschaftsdelegationen mit, die durch die politische Präsenz Zugang zu Kontakten und Gesprächspartnern erhalten, die ohne die Polit-Schwergewichte nicht möglich wären.

Im Fall des Außenministeriums ist die sogenannte Wirtschaftsdiplomatie noch ein wenig subtiler. Das konnte man auch mal wieder aus Asselborns Rede heraushören. „Unsere Wirtschaftsdiplomatie verfolgt ganz konkrete Ziele“, so Asselborn unzweideutig. Er nannte zwei konkrete Beispiele, um zu verdeutlichen, dass das Amt des Außenministers mehr als nur Symbolpolitik umfasst. „Im Kontext meiner Reise nach Lima Ende 2017 haben die Autoritäten in Peru ihr Einverständnis gegeben, Luxemburg von ihrer schwarzen Liste zu streichen, was im Januar dieses Jahr passiert ist. Ähnlich positive Resultate gab es mit Armenien.“ Wozu diese Form von Diplomatie dient, liegt auf der Hand: „Solche Vorgehensweisen sind wichtig für das Image von Luxemburg und haben einen Einfluss auf die Bedingungen, unter denen unsere Unternehmen im Ausland tätig sein können.“ Asselborn lässt demnach auch keine Zweifel, dass das luxemburgische Außenministerium diesen Kurs weiterführen wird: „Das Außenministerium wird sich auch in Zukunft für solche Ziele einsetzen.“

Weiterhin nationale Steuerhoheit

„Luxemburg ist natürlich nicht für Steuerdumping und auch nicht für ein Rennen nach unten durch übertrieben niedrige Steuersätze“, so Außenminister Jean Asselborn gestern in der „Chamber“. Die aktuelle Regierung habe Schritte unterstützt, die es ermöglichen würden, gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen.

Der Außenminister verweist in diesem Zusammenhang auf die ATAD-Direktive („Anti Tax Avoidance Directive“), die Luxemburg in den nächsten Monaten in nationales Recht umsetzen werde. Weil die Regierung in den vergangenen Jahren große Anstrengungen vorgenommen habe, müsse es auch möglich sein, „einen ruhigen und konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union und Herrn Moscovici zu führen“. Luxemburg wurde letzte Woche vorgeworfen, einen gerechten Binnenmarkt zu untergraben, weil es Unternehmen die Möglichkeit gebe, eine aggressive Steuerplanung zu betreiben, kritisierte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Bei den sieben EU-Mitgliedstaaten handelt es sich neben dem Großherzogtum um Belgien, Irland, Malta, die Niederlande, Ungarn und Zypern. Asselborn betonte auch die nationale Steuerhoheit: „Eine Koordination oder sogar eine Harmonisierung der Steuersätze von Unternehmen wäre eine weitreichende Entwicklung, die einen substanziellen Einfluss auf die Souveränität der Mitgliedstaaten haben würde, weil die Steuerregelungen in jedem EU-Staat spezifisch geprägt sind.“

Es handle sich demnach bei der Koordination und Harmonisierung der Steuersätze um eine ganz neue Entwicklung. „Die Regierung ist vorsichtig, um in diese Richtung zu gehen, vor allem im Kontext der Diskussion über eine eventuelle Harmonisierung der Bemessungsgrundlage“, hob Asselborn hervor. Und weiter: „Luxemburg ist für eine faire und kohärente Besteuerung der internationalen Unternehmen.“ Der Außenminister erinnert in diesem Zusammenhang an die Bemühungen von Luxemburg im Rahmen von BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Luxemburg strebt laut Asselborn deshalb eine Lösung auf Ebene der OECD an. „Solch eine Lösung soll uns erlauben, nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die anderen großen industriellen Nationen wie Japan und die USA mit einzubinden.“ Luxemburg versteckt sich stets hinter dem Begriff „Level playing field“ gleiche Regeln für alle), um darauf hinzuweisen, dass alle Staaten theoretisch irgendwann die gleichen Spielregeln befolgen müssten.