In Spanien wollen am Samstag die Gegner einer Unabhängigkeit der Autonomen Region Katalonien auf die Straße gehen. Demonstrationen sind in Madrid und Barcelona sowie in verschiedenen anderen Städten geplant. Der katalanische Regionalregierung gab am Freitag das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen Sonntag bekannt.
Nach Auszählung aller Stimmen hätten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, hieß es auf der Internetseite der „Generalitat“, der Regionalregierung. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen – dies entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent.
Die Regierung von „President“ Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen. Ob und wann dies geschehen soll, war aber am Freitag weiter unklar.
Parlamentssitzung verboten
Eigentlich war für Montag eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden sollte. Aber das Verfassungsgericht hatte die Sitzung am Donnerstag verboten. Die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend, die Sitzung werde nicht stattfinden. Puigdemont will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen.
Fünf Tage nach der auch international vielfach kritisierten Polizeigewalt während des Referendums entschuldigte sich am Freitag erstmals ein Vertreter der Zentralregierung bei den Verletzten. „Es tut mir sehr leid, und ich bitte um Entschuldigung“, sagte Enric Millo, der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, am Freitag mit Blick auf die knapp 900 Verletzten.
Gleichzeitig gab er der Regierung Puigdemont die Schuld. Denn diese habe die Bürger zu den Wahllokalen geschickt, obwohl die Abstimmung von der Justiz verboten worden war, zitierte das Portal „20 minutos“ Millo. In Katalonien waren viele Menschen wütend, weil der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die Opfer der Gewalt bisher nie erwähnt und sich nicht bei ihnen entschuldigt hatte.
Banken verlassen Katalonien
Die spanische Regierung erhöhte zugleich den wirtschaftlichen Druck auf die widerspenstige Region. Am Freitag verabschiedete sie in Madrid ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Ebenfalls am Freitag entschied die Großbank La Caixa, von Barcelona nach Valencia umzuziehen und Katalonien damit zu verlassen. Am Donnerstag hatte schon die Banco Sabadell beschlossen, nach Alicante umzuziehen, ebenso Region Valencia.
Die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir wollen, dass dies rasch passiert“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit des EU-Mitglieds Spanien. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger nennt die Lage aber sehr besorgniserregend und warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg.
Als gemütlich in meinem Sessel sitzender möchte ich mir kein Urteil über die aktuellen Vorgänge im schönen Spanien erlauben, dafür ist die Thematik für einen Aussenstehenden viel zu komplex. Und dass heute die Gegner der Unabhängigkeit demonstrieren ist ebenfalls gut. Solange die beiden Gruppen friedlich bleiben wird es auch nicht zu einem Bürgerkrieg kommen wie der deutsche Kommissar zu warnen versucht. Ausser die beiden lassen sich wirklich so aufwiegeln wie die Machthaber es wünschen.? Wenn ich dann aber im Artikel lese: Die spanische Regierung erhöht den wirtschaftlichen Druck, und erleichtert den Banken durch ein Dekret deren Weggang aus der Region, und einige von den Finanzinstituten befolgen das sofort, geht ja von einem Tag zum andern ruckzuck, dann merke auch ich was die Stunde geschlagen hat. Es dreht sich einzig und allein um den Mammon und nicht um die dort lebenden Menschen. Und spontan fällt mir dann der Spruch von Jacques Begingne Bossuet wieder ein und der passt dann auch sehr gut zu unseren Gemeindewahlen von Morgen : Die Politik ist ein Balanceakt zwischen den Leuten die rein wollen und denen die nicht heraus wollen. freundlichst
Kommt da auch die Knüppel Guardia civil?