Debatte zur Lage der Nation: Schulterklopfen und Einigkeit bei Regierungskoalition, CSV auf Krawallkurs

Nachdem Premierminister Xavier Bettel am Dienstag die Sicht der Regierung auf die Lage der Nation vor dem Parlament erklärt hatte, waren am Mittwoch die Abgeordneten dran. Zunächst ergriffen die „Big Four“ das Wort. Keine Überraschung: Während die Oppositionspartei CSV eine lange Liste von Kritikpunkten vorbrachte, zeigten sich die Koalitionäre von LSAP, DP und „déi gréng“ weitestgehend zufrieden mit der Einschätzung des Premiers.

Die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen nahm als Erste das Rednerpult in Beschlag. Sie stellte der Regierung Bettel II eine magere Bilanz ihres ersten Schaffensjahres aus. Es sei nicht viel Konkretes passiert, der Rede des Premiers fehlte es an Substanz und neuen Ideen. Man müsse als Regierung dem Bürger dort begegnen, wo er steht. Das passiere bei Blau-Rot-Grün aber nicht. Die Regierungsparteien seien zu weit weg von den Alltagssorgen der Luxemburger, kritisierte Hansen.

CSV fordert öffentliche Ausschusssitzungen

Als Oppositionspartei sei die CSV dazu bereit, mitzuhelfen und mitzuarbeiten, „wenn wir das denn tun dürfen“, sagte Hansen. Doch die Regierung sei nicht zu Transparenz bereit – und Fragen würden einfach abgeschmettert werden. Die Regierung versuche, die Kontrolle durch die Opposition zu verhindern. „Aber wir lassen uns keinen Maulkorb anlegen.“ Um mehr Transparenz zu schaffen, schlägt die CSV vor, sämtliche Kommissionssitzungen in Zukunft öffentlich zu machen. Da die Grünen genau das bereits in der Vergangenheit gefordert hätten, müsste man hier eine Mehrheit zusammenbekommen, meinte Hansen.

Von zu viel Wachstum, wachsender sozialer Ungerechtigkeit über eine Klima- und Wohnungskrise bis hin zum Unwillen der Arbeitgeber, weiter an der Tripartite teilzunehmen – die CSV kann der Lage der Nation kaum etwas Positives abgewinnen. Überall sieht die Partei große Probleme und kaum konkrete Lösungen der Regierung. In Sachen Klimapolitik habe die Regierung zwar hochtrabende Ziele, aber keine genauen Pläne, geschweige denn einen Zeitplan, wie man diese erfüllen wolle.

Anderer Ton bei den Liberalen

Der Tonus der Rede von Eugène Berger war ein ganz anderer. Der Vorsitzende der DP-Fraktion lobte die Anstrengungen der Regierung und hob vor allem die soliden Staatsfinanzen, das ausgewogene Budget und die vielen Investitionen hervor. Berger sprach sowohl die Steuerreform als auch Klimapolitik und Datenschutz an – blieb aber im Rahmen dessen, was sein Parteikollege Bettel bereits am Montag bei seiner Rede zur Lage des Landes erklärt hatte.

Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry hielt am Mittwochmorgen eine sehr leidenschaftliche Rede. Während ein Großteil des Gesagten die Position der Regierung und der DP wiederspiegelte, las der langjährige Politiker auch seinen Kollegen die Leviten, was den aktuell rauen politischen Ton betrifft. Früher sei es noch möglich gewesen, im Konsens miteinanderzuarbeiten, sagte der 61-Jährige. Heute scheine der Begriff Kompromiss nur noch negativ besetzt zu sein. Sich zuzuhören und aufeinander zuzugehen, sei kein „Kuhhandel“, sondern trage dazu bei, dass man wichtige politische Entscheidungen mit einer breiten Mehrheit tragen kann. Sich gegenseitig das Bein zu stellen und übereinander herzufallen, „um den anderen scheitern zu sehen und sich selbst zu profilieren“, trage nicht zu einer guten Politik bei. Vor allem Projekte wie die Verfassungsreform müssten gemeinsam getragen werden – eine Spitze, die an die CSV gerichtet war.

Bodry fordert mehr Bürgerbeteiligung

Der LSAP-Politiker machte mehrere Vorschläge: Das Parlament solle wieder mindestens einmal im Jahr Diskussionen zu Entwicklungen in den einzelnen Bereichen mit den zuständigen Ministern organisieren. Außerdem solle man darüber nachdenken, ob man durch die Uni und andere Kompetenzzentren die Wirksamkeit von eingeführten Maßnahmen besser und regelmäßiger überprüfen könne. Zudem wolle man sich als LSAP bei der Verfassungsreform für eine engere Einbindung der Bürger bei Großprojekten einsetzen. Bodry sprach sich gegen ein Losparlament aus, will es den Bürgern aber ermöglichen, der „Chamber“ Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zukommen zu lassen.

Bodry kam auch auf die Affäre „Gaardenhaischen“ zu sprechen, auch wenn er Differdingens  Ex-Bürgermeister Roberto Traversini nicht namentlich nannte. Man habe als Parlament schon vor Jahren eine Resolution darüber beschlossen, einen verbindlichen Ehrencodex für Regierungsmitglieder, Parlamentarier, öffentliche Beamte und Lokalpolitiker auszuarbeiten. Den solle man einführen, damit „solche Handlungen“ nicht mehr passieren.

Lorsché: „Miserable Wohnungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten“

Josée Lorsché, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte den Abschluss des ersten Teils der Debatte im Parlament. Auch sie folgte zum großen Teil den Worten Xavier Bettels. Im Bereich des Wohnungsbaus sah sie die Verantwortlichkeit für die Krise bei der „miserablen Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte“. Die „Eigenheim-ist-Ziel-Mentalität“ habe die Politik in eine Sackgasse geführt. Dadurch habe sich das Angebot kaum vergrößert und die Baulandpreise seien stark gestiegen.

Heute führe der Weg zum Eigenheim eigentlich nur über Erbschaften – und das könne man in einem Land wie Luxemburg nicht tolerieren. Die derzeitige Politik der Regierung werde die Situation mittel- bis langfristig entschärfen. Ein wichtiges Werkzeug dafür sei die Grundsteuer. Diese sei viel zu niedrig und müsse im Zuge der kommenden Steuerreform angehoben werden.