Die Oppositionspartei „déi Lénk“ fordert eine Debatte über Gewaltenteilung in Luxemburg. Nachdem der „parteipolitische Druck“ aus der Affäre Bausch raus ist, soll das Parlament von der Gelegenheit profitieren, um prinzipiell über das Verhältnis der Gewalten in Luxemburg zu reden, so der Abgeordnete Marc Baum gegenüber Radio 100,7. Er wolle das Thema am kommenden Dienstag in der zuständigen Parlamentskommission ansprechen.

Auf Nachfrage sagt Baum, er sei der Auffassung, dass sich das Verhältnis der Staatsgewalten in Luxemburg oftmals im Ungefähren bewege. „Wir haben eine Situation ‘à la luxembourgeoise’, bei der nicht genau geklärt ist, wer wen kontrolliert.“

Laut dem „déi Lénk“-Politiker müsse die Regierung prinzipiell die Möglichkeit haben, Beschlüsse der Justiz zu kommentieren, ohne dass sofort der Vorwurf der Einmischung im Raum stehe. Gleichzeitig müsse der Rahmen so eng definiert werden, dass es nicht zu Missbrauch komme. Baum spricht von einer Neujustierung des Gleichgewichts der Gewalten.

Zudem verweist er auf die Notwendigkeit, einen nationalen Justizrat zu schaffen, der über die Arbeit der Justiz wachen würde. Der Abgeordnete ist im Übrigen der Meinung, dass es in der Affäre Bausch keine Einmischung des Ministers gab. Er schließt sich somit der Auffassung von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff an.

1 Kommentar

  1. Da sollen se och emol doriwwer debatteieren dass virum Gesetz all Mensch soll glaich sin. Esoubal nodeem ee Fonctionnaer ass huet ee Narrefreiheet an dat get ausgenotzt well engem naischt geschitt ausser versaat, suspendeiert mat Gehalt oder et geet Trap erop.

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