Datenschutz: Vor der Wahl verteilen die Luxemburger Parteien Cookies an die Wähler

Nicht alle Parteien informieren auf ihrer Webseite über den Datenschutz. Viele der Seiten hinterlassen Spuren auf dem Rechner der User. Die Etikette und in vielen Fällen das Gesetz verlangen, dass das dem User mitgeteilt wird.

Wer eine Internetseite betreibt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Sobald eine Internetseite Informationen abspeichert oder verarbeitet, muss der Betreiber die Nutzer darauf hinweisen. Die Information muss leicht zu finden sein und in einer Sprache geschrieben sein, bei der man davon ausgehen kann, dass die Benutzer sie verstehen. Usus ist es heute, gleich beim ersten Besuch eines Users auf der Internetseite eine Nachricht einzublenden, in der erklärt wird, wenn eine Seite Cookies abspeichert. Je nachdem, um welche Cookies es sich handelt, wird der Besucher der Seite um sein Einverständnis gebeten. Cookies sind kleine Dateien, die Internetseiten auf einem Rechner hinterlassen und die es einer Seite z.B. erlauben, den Computer bei einem erneuten Besuch wiederzuerkennen.

Spuren auf dem Rechner hinterlassen

Die luxemburgischen Parteien handhaben dies unterschiedlich bis gar nicht. Das ist umso interessanter, als sie alle Luxemburg in eine digitale Zukunft führen sollen und wollen. Beim ersten Besuch* auf der Internetseite der ADR etwa wird eine nicht zu übersehende Meldung gezeigt, die den Nutzer darauf hinweist, dass die Seite Cookies verwendet, die es möglich machen, nutzerbezogene Daten zu speichern. Besucher der ADR-Seite werden auch darauf hingewiesen, dass die Seite Google Analytics nutzt – ein weit verbreitetes Programm, das es ermöglicht, das Besucherverhalten zu analysieren – und ihnen wird die Möglichkeit geboten, dieses Programm abzustellen.

Das Internetschaufenster der DP erreicht man unter der URL www.dp.lu. Hier ist es möglich, sich die Kandidaten der Liberalen und ihr Programm für die Wahlen anzusehen, ohne dass Cookies abgespeichert werden; demnach wird auch kein Hinweis eingeblendet. Klickt man allerdings weiter, zur „normalen“ Homepage der Partei mit Hintergrundinformationen, dann werden Cookies aktiv und eine dementsprechende Information wird eingeblendet. In der verlinkten Datenschutzerklärung findet sich sogar, welche Daten zu welchem Zweck und wie lange gespeichert werden.

Kekse ohne Anfrage

Die LSAP hingegen hinterlässt Cookies auf dem Rechner der Benutzer, ohne dabei sehr transparent zu sein. Die Besucher, die sich über die LSAP informieren wollen, werden weder durch einen Hinweis darüber unterrichtet, noch finden sich Datenschutzhinweise, in denen nachzulesen ist, ob und welche Daten gespeichert werden. Die Seite der LSAP benutzt außerdem Google Analytics, worauf der Nutzer allerdings nicht hingewiesen wird.
Auch die Webseite der CSV hinterlässt Cookies auf dem Rechner der Nutzer. Auch hier wird der Nutzer nicht darauf hingewiesen und erfährt nicht, was diese Cookies machen. Auch hier sind keine Datenschutzhinweise zu finden.

Auch die Seite von „déi Lénk“ zeigt beim ersten Besuch keinen Datenschutzhinweis. Es gibt auch keine Datenschutzerklärung. Auf der Seite sind allerdings Youtube-Videos eingebunden (Youtube gehört dem Google-Konzern), die Spuren auf dem Rechner hinterlassen. Insbesondere wer bei Youtube eingeloggt ist und sich ein Video auf der Seite der Linken ansieht, wird wohl oder übel Youtube und damit Google mitteilen, dass er dieses Video geschaut hat. Vorkehrungen dagegen wurden nicht getroffen.

Informationen über Cookies nur auf Englisch

Die Piratenpartei weist User beim Besuch ihrer Webseite darauf hin, dass die Seite Cookies benutzt, und gibt dem Besucher per Link die Möglichkeit, mehr über die Cookies zu erfahren. Allerdings: Die Erklärungen befinden sich auf der Webseite eines US-Internetunternehmens und sind nur in englischer Sprache zu finden. Auf der Seite sind, wie bei den Linken, ebenfalls Youtube-Videos eingebunden.

Auf der Webseite der Grünen findet sich eine Datenschutzerklärung. „Nous collectons des données personnelles uniquement si vous nous les communiquez volontairement“, heißt es darin. Die Seite hinterlässt nur eine kleine Datei, in der die bevorzugte Sprache des Nutzers gespeichert ist, so dass diese bei einem erneuten Besuch wieder verwendet werden kann. Und die Seite hat eingebundene Youtube-Videos.

Wer die Seite kpl.lu aufruft, landet nicht auf der Internetpräsenz der Kommunisten, sondern auf einer Seite, die lediglich in regelmäßigen Abständen die Farbe wechselt und die Besucher mittels Google Analytics verfolgt. Die richtige Präsenz der Kommunisten kann unter www.kp-l.org und herpet.net aufgerufen werden. Auch hier lassen sich keine Informationen über den Datenschutz ausfindig machen. Die Seiten speichern allerdings nur ein Cookie, das scheinbar eine Funktion für den Server erfüllt.

Verweis auf deutsches Urheberrecht

Seltsam verhält es sich bei den Konservativen, der Partei des Ex-ADR-Politikers Joe Thein. Die Partei weist Besucher der Seite zwar darauf hin, dass Cookies genutzt werden, und hält gleich zwei Datenschutzerklärungen bereit. Die ältere beruft sich allerdings auf das deutsche Telemediengesetz. In der Datenschutzerklärung der heimatverbundenen Partei finden sich Hinweise wie „Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht“. Die neuere Datenschutzerklärung nimmt Bezug auf die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU. Wer auch immer den Text geschrieben hat, wurde aber gegen Ende nachlässig. Unter dem Punkt „Weitere Informationen“ sind nur Überschriften, aber keine Informationen zu finden.

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