Das Europaparlament fordert Frankreichs Präsident Macron und seine Kandidatin für die EU-Kommission, Goulard, heraus. Am Donnerstag könnte es zum Showdown kommen. Aber es gibt noch mehr Problemfälle.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Eine Kandidatin muss nachsitzen, zwei weitere hängen noch in der Warteschleife: Auch nach dem Ende der Anhörungen im Europaparlament ist das Schicksal der neuen EU-Kommission ungewiss. Die künftige Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss um ihr 26-köpfiges Team zittern, der Start der nächsten EU-Behörde könnte sich verzögern.
Dass es eine schwere Geburt werden würde, war von Anfang an klar. Schon vor Beginn der Hearings vor zwei Wochen hatte der Rechtsausschuss des Parlaments die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien aus dem Rennen geworfen. Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb scheiterten an undurchsichtigen Geschäften und am Verdacht auf Interessenkonflikte.
Es war der erste Rückschlag für von der Leyen – und ein Präzedenzfall. Bisher waren Kommissars-Anwärter nur wegen mangelnder Eignung durchgefallen. Nun reicht schon der Verdacht auf unsauberes Finanzgebaren. Doch nicht alle Problemfälle wurden ausgeschlossen. Die Französin Sylvie Goulard durfte trotz zweier Affären zum Hearing antreten.
Rache für Weber?
Das rächt sich nun. Ausgerechnet Goulard, die als leidenschaftliche Europäerin und Deutschland-Kennerin gilt, musste sich bohrende Fragen nach einem früheren Parlamentassistenten und ihrer Tätigkeit für die Berggruen-Stiftung gefallen lassen. Die Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte dabei keine gute Figur.
Deshalb muss Goulard heute zu einer zweiten Anhörung antreten. Es dürfte ein Kreuzverhör werden. Die Europaabgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die liberale Politikerin wegen ihrer Affären als Verteidigungsministerin in Paris zurückgetreten war, für ihre Arbeit als Super-Kommissarin jedoch kein Problem sieht.
Goulard soll für den Binnenmarkt, die Rüstungsforschung, die Raumfahrt und audiovisuelle Medien zuständig sein. All dies sind Themen, die Macron besonders am Herzen liegen.
Das Arbeitsgebiet sei viel zu weit, meint dagegen der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament, Jens Geier. Von der Leyen müsse es zurechtstutzen. Geier hatte Goulard zuvor die Zusage abgerungen, ihr neues Amt aufzugeben, falls sie des Fehlverhaltens überführt werden sollte. Derzeit laufen noch Ermittlungen bei der EU-Antibetrugsbehörde OLAF und bei französischen Behörden.
„Stillhalteabkommen“
Allerdings ist Goulard nicht der einzige Problemfall in der neuen Kommission. Auch der designierte EU-Außenkommissar Josep Borrell hat schon mehrere Affären hinter sich. Der spanische Sozialist, der zuletzt Außenminister war, musste 2018 eine Geldstrafe von 30.000 Euro wegen eines Insiderdelikts zahlen. Dennoch bestand er seine Anhörung im Europaparlament weitgehend unbeschadet.
In Brüssel wird nun über ein „Stillhalteabkommen“ spekuliert. Die großen Parlamentsfraktionen – die konservative EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale „Renew Europe“ – hätten sich darauf verständigt, keine weiteren „Opfer“ zu fordern und es bei den beiden durchgefallenen Kandidaten aus Ungarn und Rumänien zu belassen.
Die Sozialdemokraten bestreiten jedoch, sich auf Händel eingelassen zu haben. „Es gibt kein Stillhalteabkommen“, sagte Geier. „Wir lassen uns nichts vorschreiben, auch nicht von Herrn Macron.“ Derweil hacken deutsche Konservative weiter auf Goulard herum. Sie haben es bis heute nicht verschmerzt, dass es Macron war, der ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) nach der Europawahl aus dem Rennen um die EU-Kommission geworfen hat.
Misstrauensvotum gegen die rumänische Regierung
„Der Grundsatzkonflikt, warum man bei OLAF-Ermittlungen keine französische Ministerin sein kann, wohl aber EU-Kommissarin“, sei nicht aufgelöst, kritisiert Angelika Niebler, die Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Eine Entscheidung könne es erst nach der zweiten Anhörung geben. Es könnte zum Showdown kommen. Die neue Kommissionschefin wartet aber auch noch auf Ersatzkandidaten aus Ungarn und Rumänien.
Das ist politisch brisant. Von der Leyen will nämlich ein für heute geplantes Misstrauensvotum gegen die rumänische Regierung abwarten. Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass die oppositionellen Konservativen gewinnen – und dann einen der ihren nach Brüssel schicken.
Doch je mehr Zeit vergeht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die neue Kommission wie geplant am 1. November startet. Die neuen Kandidaten müssen nämlich auch noch eine Anhörung absolvieren. Sollte Goulard heute im Europaparlament durchfallen, droht sogar ein Eklat mit Frankreich. Bisher galt Präsident Macron als von der Leyens Schutzpatron – doch das könnte sich ändern.
Wenn Sie zittern, dann ziehen Sie ein Jäckchen über. In Brüssel zittert niemand. Wo einer weggefegt wird, stehen 5 andere in der Reihe, da brauchen Sie sich nicht zu ängstigen.
" Raumschiff Brüssel."
Es ist klar dass keiner der neuen EU Kommissare (rinnen) Dreck am Stecken haben sollte, dafür sollte das Europa Parlament Sorge tragen, sorgen, aber Madame Goulard müsste dann auch durchfallen, aber wie ist es denn bei der EZB so gelaufen, Frau Lagarde ist ja in Frankreich vom Staatsgerichtshof verurteilt worden (négligence , deniers publics etc) und trotzdem Chef der EZB geworden....? Werden nicht alle nach den gleichen Maßstäben beurteilt? Im privaten Finanzsektor hätte Frau Lagarde keine Chancen mehr...