In Luxemburg beziehen rund 10.000 Haushalte das garantier te Mindesteinkommen “Revenu minimum garanti” (RMG). Das sind rund 21.000 Personen. Es handelt sich beim RMG um eine Sozialhilfe, die im Jahr 1986 eingeführt wurde und Nicht-Arbeitstätigen sowie Geringverdienern eine Existenzgrundlage bieten soll. Im Koalitionsabkommen hat sich die Regierung vorgenommen, die Sozialhilfe zu reformieren, mit dem Ziel, die Bezieher des RMG wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Die Zahl der Bezieher soll also in naher Zukunft gesenkt werden.

Jetzt hat das Parlament die Reform von Familienministerin Corinne Cahen (DP) verabschiedet. Das RMG heißt künftig Revis (für “Revenu d’inclusion sociale”). Es gibt eine neue Struktur, das ONIS (“Office national d’inclusion social”), das gemeinsam mit den Beziehern an einem Aktivierungsplan arbeiten soll. “Das Revis ist nicht nur Existenzgrundlage”, so Berichterstatter Claude Lamberty (DP), “sondern es geht auch um Eigenverantwortung und Inklusion.”

Die Reform stößt dabei bei den Oppositionsparteien auf teilweise heftige Kritik. Sowohl Marc Spautz (CSV) als auch Marc Baum (“déi Lénk”) kritisieren die Maßnahme des Aktivierungsplans. Exakt 9.372 Personen, die einem der rund 10.000 Haushalte, die derzeit RMG beziehen, angehören, würden bereits einer Beschäftigung nachkommen. Über 90 Prozent erhalten das RMG, weil ihr Gehalt als Lebensgrundlage schlichtweg nicht reicht. Ein Aktivierungsplan sei demnach der falsche Ansatz, so Spautz.

Auch Marc Baum legte den Finger in diese Wunde. Er sprach vom größer werdenden Problem der “working poor” – also der Menschen, die trotz Arbeit in prekären Verhältnissen leben. Die Reform schaffe es nicht, die Menschen vor Armut zu schützen. Im Gegenteil: Die Regelsätze des Revis liegen unterhalb der Armutsgrenze. Damit werde Armut in Luxemburg institutionalisiert. Für Baum ist das ein Armutszeugnis für Luxemburg.

5 Kommentare

  1. Nur weil es Working Poors gibt können andere sich 10 oder mehr sauteure Oldtimer oder Sportwagen in die Garage stellen. Freut Euch doch mal für diese glückliche Leute. Auch wenn die noch trauriger und gimmiger dreinschauen als die, die am Ende des Monats nichts mehr im Kühlschrank haben

  2. Es ist ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Politiker, dass es hierzulande arbeitswillige oder arbeitende Menschen gibt, die in prekären Verhältnissen leben. Wäre es nicht die Pflicht der LSAP in erster Linie diese beschämenden Verhältnisse zu bekämpfen und sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen, als nach den Sternen zu greifen?

  3. Das Problem der working poor wird auch noch krasser wenn man beachtet das die Armutsschere immer mehr auseinander klaffen tut im Ländchen…wann gedenkt denn die Politik , die Regierung, da etwas zu unternehmen, schon wegen dem sozialen Frieden langfristig gesehen…denn so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren Politiker….

  4. Et kléngt zwuar krass, mee wann d’Regierung deenen, déi partout näischt wëlle schaffen,
    an eppes un sech kréien, wann se dat Wuert ‘Aarbecht’ héieren, emol e puer Méint guer keen RMG giefe ginn,
    da giefen déi vläit a beemol mierken, dat’s se och eng lénks an eng riets Hand hunn, fir ze schaffen. Mee, et ass och richteg, de Staat dierf jo keen erhingere loossen, an eisem sou räiche Land.

  5. Die Frage wie mann einen Kuchen aufteilt bleibt immer gestellt.Manche drängen sich vor,andere bekommen nicht viel und Politiker tun so als ob der Kuchen unendlich gross sei.Und wer am meisten bekommt ist immer der Meinung er habe es verdient.

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