Während einige Parteien auch fünf Monate vor den Wahlen noch mit ihrem Programm auf sich warten lassen, hat gestern mit der Plattform Votum Klima eine weitere Organisation aus dem Umweltbereich ihre Forderungen an die Politik veröffentlicht.
Die Organisation bezeichnet den Klimaschutz als „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“. Kein Wunder also, dass die 15 Forderungen der Organisation mehrheitlich um das Thema Klima kreisen. So fordert Votum Klima etwa konsequent eine CO2-freie Gesellschaft. Mit dem Pariser Abkommen habe sich Luxemburg dazu verpflichtet, einen Beitrag zu leisten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. In der Wirtschaft und Gesellschaft müssten darum nun die Weichen gestellt werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Die Plattform kritisiert den Emissionshandel. Sie fordert die Einhaltung der nationalen Klimaziele und zwar ohne Rückgriff auf Schlupflöcher. Wobei die Schlupflöcher so groß seien, dass der Emissionshandel ohne sie nicht existieren könne. Mit den Emissionszertifikaten sei im Grunde nur ein neues „Produkt“ geschaffen worden. Luxemburg solle daher nach 2020 keine Emissionsrechte erwerben und eventuelle überschüssige Rechte nicht weiterverkaufen.
Die Plattform unterstreicht zudem die verheerenden Folgen, die der Klimawandel für andere Teile der Welt und deren Bevölkerung hat – u.a. drohen Gebiete südlich der Sahara und verschiedene Inseln mit steigendem Meeresspiegel vom Wasser verschlungen zu werden. Luxemburg müsse Verantwortung für die globale Klima-Gerechtigkeit übernehmen, verlangt Votum Klima. Das Großherzogtum müsse seinen globalen Verpflichtungen und seinem gewaltigen Fußabdruck im neuen „Nationalen Plan zur nachhaltigen Entwicklung“ Rechnung tragen. Die neue Regierung müsse etwa transnationalen Unternehmen mit Sitz in Luxemburg eine verbindliche Sorgfaltspflicht auferlegen. Öffentliche Fonds wie der Pensions- und der Zukunftsfonds müssten ihre Investitionen nachhaltig ausrichten.
100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050
Zudem fordert die Plattform 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 und die Erhöhung des Anteils der Biolandwirtschaft auf mindestens 20 Prozent bis 2025. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegt der Anteil der biologischen Landwirtschaft in Luxemburg recht niedrig (6,6 Prozent in 2015). Die Rede geht von einer nachhaltigen und bodengebundenen Landwirtschaft, also einer Landwirtschaft, die mit dem auskommt, was der Boden zu bieten hat, und somit auf zum Beispiel den Import von Futtermitteln verzichten kann. Daneben nimmt Votum Klima auch die Wirtschaftspolitik und die Finanzbranche in die Pflicht. Die Wirtschaftspolitik müsse nachhaltig um Klimaschutz und Gemeinwohl orientiert sein. Eine Steuerreform müsse eine Verteuerung von CO2-Emissionen und Ressourcenverbrauch herbeiführen.
Als globales Finanzzentrum und weltweit zweitgrößter Standort für Investmentfonds müsse Luxemburg Verantwortung übernehmen. Das Großherzogtum habe sich mit vielen Initiativen ein grünes Image im Finanzbereich geschaffen. Die Mehrheit der Fonds bleibe jedoch von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Transparenzforderungen unbehelligt, meint Votum Klima. Votum Klima ist ein Verband aus 23 Nichtregierungsorganisationen, darunter Fairtrade Lëtzebuerg, SOS Faim, ASTM, Caritas, Etika, Greenpeace, die Vegan Society und die Unicef.
Was ich in Luxemburg sehr enttäuschend finde ist dieser sehr präsente Konsens im Parlament. Wenn Debatten geführt werden sind diese nur recht klein und es mangelt definitiv an Streitkultur... Gleichwohl ist es sehr bedauerlich wie sehr, manch eine Partei siegessicher die Wahlen nahezu nur abwarten. Eine richtig starke Opposition besteht und bestand auch die letzten Jahre nicht wirklich im Parlament. Die Einzigen die gelegentlich diese Position für sich in Anspruch nahmen war diese ADR, aber auch da können wir nicht in die Hände klatschen. Somit stellt sich für mich die Frage ob solche Praxen auch dem Geiste der Demokratie entsprechen ? Zu den Wahlprogrammen, haben sich diese auch in den letzten Jahre nicht sehr viel von einander unterschieden. Vielleicht und hoffentlich werden wir dieses Jahr mehr Versuche beobachten, wie die Politik endlich wieder versucht dem Volk Dienst zu erweisen und auch näher zu kommen. Ich bin sehr gespannt. Nur eine rein subjektive Meinung.
Wahlprogrammer an Reklamen just op Internet!!! Spurt den Pabeier, schount d'Emwelt! Dei Liegen an Verspriechen sind net mei wäert. (Mol net Publikatioun op Intenet). Dat gelt fir se all. Leider. :-((
Co2 kann e vill um Findel aspuren. Einfach manner Fliger Nuets. Manner Fliger Dagsiwer. Manner Cargo. Färdeg. Doduerch manner Kameidi. An engem Schlag eppes fir d‘Nerven an d‘Emelt gemach !
Jo mee d‘Léisung as jo dann net näicht maan an der Katastrof hiren Laf loossen! D‘Léisung as manner Zäregasen auszestoussen AN aneren ze hëllefen, mat esou wéineg wéi méiglech där Gasen e gudden Liewensstandard ze erreechen. De Wuestum vun der Erdbevölkerung ze stoppen as allerdengs och eng Nouwendegkeet, do hutt dir Recht.
JO, dat as just keen Argument fir "net" manner ze verbrauchen, och wann d' Welrbevölkerung wiist... Genau doweinst soll een jo "manner verbrauchen" ! - Dei Generatioune vun "no ons", wärte souwiesou "manner verbrauchen" well se et vu kléngem un, esou léiere wärten... Da sinn och net mei esou vill Ressourcen do, - an dei wärten och ze deier ginn.... Aner grouss, flappeg Länner wärten och, hiere Verbrauch reduzéiren. Jiddereen wees mat "manner" kann een och gutt liewen.
Mir kennen muer bei eis d'Elektiziteit an den Benzin/Diesel total verbidden, dat wert glaat an guer keen Afloss op den Klimawandel hunn, well all Joer wisst d'Weltbevölkerung em Zech Milliounen Leit an iwerall an der Dretter Welt ginn all Joer mei fosil Energien verbraucht.