Das „Jahr des Wechsels“ für die CSV

Stau in der Zufahrt zum Parking, Stau vor Parteipräsident Marc Spautz im Kulturzentrum Am Sand in Niederanven. Die CSV lud am Donnerstagabend zum Neujahrsumtrunk ein. Rund 1.000 Personen drängten sich in den Saal, um sich der Erfolge der Partei zu erinnern, die sie am 18. Oktober 2017 zur stärksten Partei in den Gemeinden gemacht hat. Ihren Siegeszug will die Partei im Herbst fortsetzen.

2018 sei das Jahr des Wechsels, so Generalsekretär Laurent Zeimet. Ihre Truppen stellt die CSV derzeit auf. Die Prozedur der Kandidatennominierung wird am 24. März abgeschlossen sein. „Zusammen für eine bessere Regierung“, gab Generalsekretär Laurent Zeimet die Losung vor.

Spautz kritisiert die aktuelle Politik

Marc Spautz fiel die Rolle zu, die aktuelle Politik zu kritisieren. Der LSAP warf er vor, stets sechs Monate vor den Wahlen teilweise in der Opposition und teilweise in der Regierung zu sitzen. Gemeint waren die rezenten Vorstellungen von Beschäftigungsminister Nicolas Schmit zur Mindestlohnerhöhung. Ob die CSV das Grundgehalt anheben werde, sagte Spautz nicht. Stattdessen kündigte er Änderungen bei den Familienzulagen an. Das einheitliche Kindergeld, von Familienministerin Corinne Cahen eingeführt, werde abgeschafft.

Die CSV habe die Inhalte, die Leute und die Ruhe angesichts der Aufgeregtheit der Gegenseite, um die Wahlen zu gewinnen, meinte Spitzenkandidat Claude Wiseler. Der rieb sich an Premier Xavier Bettel. Dass alles gut sei in der Regierung, nahm er ihm nicht ab. Genauso wie die Aussagen, diese Regierung habe dem Land das „Triple A“ zurückgebracht. Das sei bereits unter Finanzminister Luc Frieden der Fall gewesen. Gesunde Staatsfinanzen? Das Land habe heute 900 Millionen Euro zusätzliche Schulden. Wachstum für Luxemburg? Nur, was man auch verkraften könne. Wohnungsnot? Die Prozeduren vereinfachen, nannte Wiseler mehrere CSV-Vorschläge der rezenten Vergangenheit – so, als ob er Vorwürfe zurückweisen wolle, der Oppositionspartei gingen die Ideen aus. Und das Land modernisieren? Wenn das „Mariage pour tous“ heiße, dann sei man dabei, die CSV habe die Vorschläge mitgetragen. Aber nicht die nun beschlossene Familienpolitik, die lehne man ab.

Wiseler gab sich siegessicher. Und aufbruchbereit für den anstehenden Wahlkampf.