Das Gemeinwohl im Mittelpunkt – Freihandel versus nachhaltige Entwicklung

Der Freihandel wird zunehmend infrage gestellt, sei es durch protektionistische Tendenzen, mit denen derzeit insbesondere US-Präsidenten Donald Trump für Aufmerksamkeit sorgt. Sei es unter anderem von Globalisierungskritikern, die den freien Handel, wie er bislang zwischen Staaten vereinbart wird, lediglich als Mittel der Profitmaximierung für multinationale Unternehmen auf Kosten der Menschen betrachten. Gefragt ist daher ein Mittelweg. Den zeigt der Österreicher Christian Felber, Publizist, Hochschullehrer und politischer Aktivist, mit seiner Gemeinwohlökonomie auf.

Es wurde viel gestritten in den vergangenen Jahren über CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, und über TTIP, das nicht zustande gekommene Abkommen mit den USA. Die Vorwürfe der Kritiker gegen CETA und TTIP waren die gleichen: Die Abkommen würden hauptsächlich den Interessen internationaler Konzerne und Investoren dienen, während die Allgemeinheit nur wenig Nutzen davon habe. Im Gegenteil, lang erkämpfte Rechte von Arbeitnehmern, der Gesundheits- und Verbraucherschutz, der Umwelt- und Klimaschutz gerieten unter Druck und würden durch diese internationalen Abkommen schleichend ausgehebelt, verwässert, profitorientierten Überlegungen untergeordnet.

Wohl hat sich ein Wandel dahingehend eingestellt, als die EU in ihren Abkommen mit Drittstaaten mittlerweile Bezug unter anderem auf Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz nimmt. Doch geht dies Christian Felber, der jüngst an einer Konferenz mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema „Freihandel vs. nachhaltige Entwicklung“ in Luxemburg teilnahm, nicht weit genug.

Freihandel = Zwangshandel?

Der Österreicher führt an, dass über Freihandelsabkommen Handel und Investitionen einklagbar werden, andere, dem Gemeinwohl zuträgliche Dinge wie Klimaschutz, soziale Kohäsion oder Verteilungsgerechtigkeit jedoch nicht. „Handel und Investitionen werden über die Maßen geschützt“, findet daher der Österreicher. Das führe dazu, dass Unternehmen oder Investoren Handel über Gerichte erzwingen könnten, weshalb Christian Felber den Freihandel auch schon mal als „Zwangshandel“ beschreibt.

Zumal damit verbunden ist, dass sich ein Land, ein entsprechendes Abkommen einmal abgeschlossen, nicht mehr gegen Auswüchse des vereinbarten Freihandels schützen kann. „Die Rechte natürlicher Personen sind weniger wert als die Rechte juristischer Personen“, bringt Felber den Umstand auf den Punkt, dass Unternehmen über ein Freihandelsabkommen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Rechte vor speziellen Gerichtsbarkeiten einzuklagen, Konsumenten hingegen jedoch nicht.

Wirtschaftlichen Erfolg neu vermessen

Und eine weitere Ungleichheit hat der Österreicher ausgemacht: „Im Freihandel werden alle Produkte gleich behandelt und mit niedrigen Zöllen versehen, also auch Produkte, die nicht nachhaltig hergestellt werden und in Konkurrenz zu nachhaltigen Produkten stehen.“ Christian Felber will wirtschaftlichen Erfolg neu vermessen. Nicht mehr ein Zuwachs beim BIP, Finanzgewinne oder Renditen sollen ausschlaggebend sein. Ziel sollte es vielmehr sein, das Gemeinwohl zu fördern. Daher der Begriff der Gemeinwohlökonomie. Diese müsse sich daran messen lassen, ob etwa nachhaltig gewirtschaftet wird, Ressourcen geschont werden, die Umwelt geschützt oder die soziale Kohäsion gefördert wird.

Dies bedeute für internationale Handelsabkommen beispielsweise, dass jedes Land selbst entscheiden müsse, wie offen seine Märkte sein sollen, ob eine ausgeglichene Handelsbilanz Pflicht sein müsse, lokale Märkte Vorrang haben und arme und reiche Länder nicht gleich behandelt werden dürften, sagt Felber.

Komplizierte Welt

„Auf politischer Ebene sind die Dinge etwas komplizierter“, hält Charles Goerens dem entgegen. Und die Welt sei nicht so schwarz/weiß, wie sie Christian Felber darstelle, so der liberale EU-Parlamentarier, der darauf hinwies, dass die Europäer bei Freihandelsabkommen auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bestehen. Die EU wolle somit ihre Regeln exportieren. Allerdings habe er die Erfahrung gemacht, dass das nicht immer gehe und es ein langer Prozess sei, die Regeln zu ändern, ergänzt Charles Goerens.

Ihm sekundiert Christophe Hansen, der auf das mit Japan abgeschlossene Freihandelsabkommen verweist. Dieses enthalte immerhin ein Kapitel über die Nachhaltigkeit – das nicht einklagbar sei, wie Felber einwirft – für das die EU-Parlamentarier jedoch – vergebens – einen Sanktionsmechanismus eingefordert hatten, wie der luxemburgische EVP-Abgeordnete anmerkt. Der zudem darauf hinweist, dass die EU kein Handelsabkommen mit Brasilien abschließen werde, wenn der neue Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, den Schutz des heimischen Regenwaldes lockert. Immerhin, räumt Christian Felber ein, beginne die EU auf die Gemeinwohlökonomie aufmerksam zu werden. Das Thema ist ebenfalls im luxemburgischen Mertzig angekommen, wo sich der Gemeinderat auf Initiative von Bürgermeister Mike Poiré am kommenden Freitag auf den Weg machen will, um die erste Gemeinwohlgemeinde im Land zu werden. Dies soll im Rahmen eines von der EU unterstützten Leader-Projektes geschehen. Im Herbst 2020 soll das Ziel erreicht sein, erklärt Stefano D’Agostino, Erster Schöffe der Kommune. Bis dahin müssten eine Reihe von Kriterien erfüllt werden.

„Mertzig4all“ für Gemeinwohlgemeinde

Erste Ideen seien bereits umgesetzt oder im Begriff, umgesetzt zu werden. So sei der Auftrag für das Reinigen der neuen Umkleidekabinen des lokalen Fußballvereins nicht an den Bestbietenden, sondern an die Asbl „op der Schock“ vergeben worden, gibt D’Agostino als Beispiel. Die Vereinigung aus Redingen hat eine Niederlassung im Ort und betreut geistig behinderte Menschen. „Damit stärken wir die soziale Kohäsion, indem wir die Leute im Dorf zusammenbringen“, so der Schöffe, womit die Gemeinde einen qualitativen Gewinn habe.

Nicht nur will die Gemeinde ihre Beschaffungspolitik auf die Ziele der Gemeinwohlökonomie ausrichten, indem Fairtrade-Produkte bevorzugt sowie Klima- und Umweltschutz sowie die Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Auch die Dorfbewohner sollen mit eingespannt werden. Die Zuschüsse für die Vereine sollen an den Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet und Bürger sowie Unternehmen im Ort unterstützt werden, die entsprechende Projekte durchführen wollen. Bürgermeister Mike Poiré hat dazu die Losung „Mertzig4all“ ausgegeben. „Ziel ist es, noch bessere Politik für die Bürger zu machen“, so Stefano D’Agostino.

Gleichgewicht herstellen – Freihandel und Nachhaltigkeit