Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Maß werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten.
Heftiges Tauziehen um Donald Trumps Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen „Shutdown“ liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch. Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden, redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte öffentlich das Wort „Müll“ für den Kompromissversuch.
In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch dem Präsidenten scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht er unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen „Shutdown“ da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes Wahlversprechen – den Mauerbau.
Mittelweg aus dem Dilemma
Aus diesem Dilemma scheint er einen Mittelweg zu suchen. Er wolle aus anderen Ministerien, „Bereiche, die weit weniger wichtig sind“, Geld zusammensammeln. Auch das Ausrufen des Nationalen Notstands schloss er erneut nicht aus. Einen erneuten Stillstand scheint er vermeiden zu wollen. „Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden“, betonte Trump. „Unterm Strich bleibt, dass wir eine Mauer bauen, wir bauen eine Mauer und wir nutzen andere Methoden, andere als diese, und ergänzend sind eine Menge Dinge in Bewegung“, sagte der Präsident.
Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten am Montagabend (Ortszeit) in Washington verkündet, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne aber Einzelheiten zu nennen. Die Nachricht kam, kurz bevor Trump in El Paso die Bühne betrat – er war noch nicht einmal gebrieft, als er vor seine Anhänger trat. Der Auftritt in der texanischen Grenzstadt mit mächtiger Grenzbefestigung im Hintergrund und Schimpftiraden gegen angebliche extreme und sozialistisch denkende Demokraten sollte der inoffizielle Auftakt für den Wahlkampf 2020 werden.
Nach Berichten mehrerer US-Medien sind knapp 1,4 Milliarden Dollar (1,23 Mrd Euro) für Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund 88 Kilometer) an neuen Grenzabschnitten im Tal des Rio Grande mit Barrieren versehen werden. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.
Fünf Milliarden für die Mauer
Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der Republikaner ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.
Der Streit hatte um die Jahreswende zum längsten Stillstand von Teilen der US-Regierung in der Geschichte geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes für rund fünf Wochen eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft. Rund 800 000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.
Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar – also am Freitag – ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschließen – und Trump müsste es unterzeichnen.
Fortschritte im Haushaltsstreit?
Trump sagte am Montagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei.
Er beharrte auf seiner Haltung: „Mauern funktionieren“. Trump will damit die illegale Zuwanderung aus Lateinamerika eindämmen und in diesem Zuge auch den Zufluss von Kriminalität und Drogeneinfuhren weitgehend verhindern. Der texanische Politiker Beto O’Rourke erklärte wenige Kilometer auf einer Gegenveranstaltung: „Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren.“
Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, zusätzliche Gelder für die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress aus anderen Ministerin umzuschichten. Ein solcher Schritt wäre aber nicht nur in der Praxis sehr schwierig, sondern ist auch höchst umstritten und dürfte Klagen nach sich ziehen.
In El Paso zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. „Mauern retten Leben“, sagte er. Durch den „Shutdown“ sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“ In Kalifornien zog Gouverneur Gavin Newsom einen Teil der Nationalgarde von der Grenze ab. Der Demokrat argumentierte, die angebliche Krise sei zum großen Teil künstlich erzeugt.
Komisch, Obama hat als Senator das Gesetzt zur Grenzbefestigung mitgestimmt (2006) und auch in seiner Amtszeit als Präsident hat er viele Hunderte Millionen in die Grenzabsicherung gesteckt und auch schon Militär zu Grenzschutz eingesetzt. Damals waren die Mexikaner darüber enttäuscht aber die westlichen Presse hat sich damals wenig dran gestört. Nun ja bei Trump ist alles natürlich schlech (Ausnahme: Bombardierung von syrischen mutmaßlichen Giftfabriken bzw. jetzt der Regimechangeversuch in Venezuela)