CSV-Präsident Marc Spautz ist erleichtert und zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg. Die Abgeordneten hatten sich mehrheitlich für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen, das im äußersten Fall zum Entzug seiner Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Das Parlament wirft Premierminister Viktor Orban und seiner Regierungspartei Fidesz schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Korruption vor.

Die Mehrheit in Straßburg kam auch durch das Abstimmungsverhalten etlicher EVP-Abgeordneter zustande. Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei an, genauso wie die CSV.

Bereits am Freitagabend habe sich abgezeichnet, dass das Plenum eine Mehrheit erreichen würde, sagte uns Marc Spautz. Dass das Ergebnis dann so eindeutig ausfallen würde, habe man jedoch nicht erwartet. Dieser Wahlausgang gebe seinem anderen Vorhaben Auftrieb, so Spautz, der damit auf den Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion anspielt. U.a. seine Partei sammelt derzeit Unterschriften, um die Angelegenheit auf dem EVP-Kongress am 7. und 8. November in Helsinki auf die Tagesordnung zu setzen. “Entweder Fidesz ändert ihre Politik oder sie muss gehen”, so Spautz.

Ob die CSV nun die Kandidatur von EVP-Fraktionschef Manfred Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde, wollte Spautz am Mittwoch nicht sagen. Weber wurde in der Vergangenheit allzu große Sympathien zu Viktor Orban nachgesagt.   Vor einer Woche hatte Spautz gesagt, man wolle zuerst die Namen der anderen Mitbewerber erfahren. Am 17. Oktober läuft die Kandidaturfrist ab.

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