/ CSV-Parteipräsident Engel kündigt harte Oppositionspolitik an
Die CSV muss eine aggressivere und effektivere Oppositionspolitik zeigen, meint der frischgebackene CSV-Parteipräsident Frank Engel am Montagmorgen in einem RTL-Interview. Dazu gehöre, dass man sich Themen zuwendet, die die Bevölkerung wirklich beschäftigen, und diese stärker in den Vordergrund stelle. Typische CSV-Themen, wie beispielsweise „auf die Finanzen aufpassen“, wären zwar wichtig, doch damit würde die Partei die Wähler kaum mehr überzeugen.
Mit der Parteilinie wolle er aber nicht brechen, nur den Fokus anders setzen. Dabei setze Engel unter anderem auf eine gute Zusammenarbeit mit anderen führenden Parteimitgliedern. Und auch seinen Konkurrenten um den Posten des Parteipräsidenten, Serge Wilmes, wolle er entgegenkommen und in Entscheidungen einbinden.
Schwierige Opposition
Obwohl die CSV „im Wesentlichen keine Oppositionspartei“ sei, würde sie in dieser Mandatsperiode als starke Opposition auftreten. Allerdings würde man in der Luxemburger Politik nicht besonders konstruktiv mit der Opposition umgehen, betont Engel. Er könne sich beispielsweise an keinen Gesetzesvorschlag aus den Reihen der Opposition erinnern, der von Regierungsseite aufgegriffen und umgesetzt wurde. Beim Thema Europawahlen hält sich der neue Parteipräsident Frank Engel noch bedeckt. Er könne noch nicht mitteilen, wen die CSV als Kandidaten auf ihre Liste setzen würde.
Am 26. Januar haben die Luxemburger Christsozialen auf ihrem Nationalkongress in Moutfort eine neue Spitze gewählt. Mit 53,95 Prozent konnte sich Frank Engel gegen Serge Wilmes durchsetzen und die Nachfolge von Marc Spautz antreten. Dieser hatte im Dezember nach der CSV-Niederlage bei den Parlamentswahlen im Oktober angekündigt, dass er seinen Posten räumen werde. Die Partei hatte trotz ihres Favoritenstatus in den Umfragen zwei Sitze im Parlament verloren. Sie sind mittlerweile mit 21 Abgeordneten in der “Chamber” vertreten.
Wir sind eine Oppositionspartei
In seiner Rede vor der Abstimmung im Nationalkongress betonte Engel, er wolle die CSV in eine aggressivere Opposition führen. „Es ist legitim, dass die CSV sich wie eine Oppositionspartei benimmt! Wir sind eine Oppositionspartei“, so Engel weiter. Es sei nicht die Aufgabe der CSV, einen Staat zu tragen. Das sei die Bürde anderer.
Engel hat fast seine gesamte politische Karriere auf EU-Ebene verbracht. Seit 2009 sitzt er für die CSV im EU-Parlament. Seine Anfänge machte er als Assistent des CSV-Politikers Jacques Santer. Er fiel in der Vergangenheit mit teils umstrittenen Aussagen auf. So zum Beispiel vor zwei Jahren, als er in einem Facebook-Beitrag eine Postenbesetzung der blau-rot-grünen Regierung kritisierte und dabei einen Vergleich zur Nazi-Besetzung in Luxemburg während des Zweiten Weltkriegs zog.
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Vor der harten Oppositionspoltik. hat der genug in seinem eigenen Laden zu tun. Da heisst es jetzt die Scherben zusammenkehren, aufzuräumen und für Ordnung zu sorgen. Kaum vorstellbar, dass Wimes und dessen Gefolgschaft sich so ohne weiteres Engel unterwerfen werden. Und die angekündigte harte Opposition sollte besser nicht in eine Schlammschlacht und Schmutzkampagne à la 1970er Jahre ausarten, denn dann hätte die CSV definitiv nichts hinzugelernt und würde ihrem Namen Ehre machen, zeigen wessen Geistes Kind sie ist. Ausserdem muss Engel, der Retter, erst einmal, nach seinem jahrelangen Aufenthalt in Europa, in der nationalen Politik ankommen . Wetten, dass er bei den Europawahlen als Spitzenkandidat die CSV Liste anführt und sich die nächsten 5 Jahre erneut ausser Landes eine goldene Nase verdienen wird. Engel ist ein politisches Leichtgewicht, ein Sprücheklopfer, das Beste das den Regierungsparteien passieren konnte.
Naja, die Schlammschlacht der 70er war allerdings auch durch das Bistum bzw. eine gewisse Tageszeitung möglich. Herr Engel litt bereits nach seinem Gauleiter-Vergleich an akuter Erklärungsnot.
Engel wird übrigens wohl kaum Spitzenkandidat werden, dafür ist der Posten des Parteipräsidenten nicht da, zumal er dann ja 5 Jahre täglich dem Ansturm der Regierung standhalten müsste. Damit hätte die CSV nur den Fehler wiederholt, den sie mit Wiseler bereits gemacht hat, nur halt eben noch 2 Jahre früher als bei Wiseler. Lustig daran ist, dass alle anderen möglichen Kronprinzen entweder unmöglich dem wählenden Publikum verkauft werden können (Kaes, Hansen, Wolter, Spautz, Modert, Mosar) oder bereits sonstwie beschädigt wurden (Zeimet) oder dies noch werden (Wilmes, Mischo). Die Eier von Wilmes, dem meiner Meinung nach einzig möglichen Kandidaten neben F. Eischen, liegen auf dem Schreibtisch von Lydie Polfer und ihn daran zu erinnern sollte für Polfer wohl eher kein Problem sein.
3 gegen 1 ist schwer zu gewinnen, vor allem wenn man 2 dieser Partner bereits mehrfach ausgesaugt hat, eine dieser Parteien (DP, für 2004) noch Rechnungen zu begleichen hat, eine dieser Parteien unbedingt den Premier stellen will und die beiden anderen Parteien ebenfalls mit robusten Schlachtschiffen (Schneider, Braz, Bausch) aufkreuzen können.
Natürlich soll es Wilmes heissen. Und an Frau Hansen, der Fraktionspräsidentin, wird sich der Engel Frank die Zähne ausbeissen.
nicht NUR an der Frau Hansen …
Dann loost di Leit elo mol schaffen an duerno kucken mer d’Resultater !