CSU und SPD brechen in Bayern ein – Regiert Söder mit Freien Wählern?

Krachende Wahlniederlage für die sonst kraftstrotzende CSU: Ihre absolute Mehrheit in Bayern ist dahin. Die SPD stürzt gar auf ein historisches Tief. Das Echo schallt bis nach Berlin.

Von Christian Andresen und Ulrich Steinkohl

Schmerzhafte Ohrfeige für CSU und SPD in Bayern: Bei der Landtagswahl haben beide alten Volksparteien dramatische Verluste eingefahren. Die jahrzehntelang dominierende CSU von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder büßt zweistellig ein, verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet das bundesweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl und wird nur noch fünftstärkste Kraft. Die Grünen dagegen erzielen einen Bayern-Rekord. Die AfD zieht zweistellig ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP erlebt eine Zitterpartie um die Rückkehr ins Parlament nach fünf Jahren Abwesenheit. Die Linke verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde erneut.

Damit sind SPD und CSU als Partner der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt. Schon am Wahlabend zeichneten sich neue Reibereien in dem ohnehin kriselnden Bündnis ab. Vor der Landtagswahl in zwei Wochen in Hessen vermieden aber zunächst alle Seiten Personaldiskussionen und gegenseitige Attacken.

Nach den 21-Uhr-Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CSU mit einem Minus von gut 10 Prozentpunkten nur noch auf 37,3 bis 37,4 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbiert mit Verlusten von rund 11 Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,4 bis 9,6 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 17,8 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,5 bis 11,8 Prozent, dicht dahinter die AfD mit 10,4 bis 10,6 Prozent. Die FDP stand am Abend mit 5,0 Prozent auf der Kippe. Die Linke scheitert mit 3,0 bis 3,2 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CSU 78 bis 83, SPD 20, Grüne 37 bis 38, Freie Wähler 25, AfD 22 bis 23 und FDP 10 bis 11. Die unterschiedlichen Sitzzahlen von ARD und ZDF sind auf das komplizierte bayerische Wahlrecht zurückzuführen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent (2013: 63,6).

Seit 1962 hatte die CSU Bayern mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert. Eine komfortable Mehrheit hätte jetzt eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich gesprächswillig: „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen.“ Söder war jedoch skeptisch: „Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt.“ Er werde mit allen außer der AfD reden und strebe ein bürgerliches Bündnis an.

Nach den Hochrechnungen hätte eine Koalition mit den Freien Wählern eine Mehrheit. Deren Chef Hubert Aiwanger sagte am Abend, seine Partei werde machbare Vorschläge vorlegen. „Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen.“ Eine Dreierkoalition zusammen mit der FDP von Spitzenkandidat Martin Hagen hätte eine satte Mehrheit – wenn denn die FDP in den Landtag einzieht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis wäre knapp möglich.

Söder sagte: „Das ist ein schmerzhafter Tag.“ Die CSU habe aber den klaren Regierungsauftrag erhalten. „Vom Bundestrend sich völlig abzukoppeln, ist nicht so leicht.“ Journalistenfragen nach der Verantwortung von Seehofer wich Söder aus. Dieser sagte im ZDF: „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Über personelle Konsequenzen könne man gerne diskutieren. Für die Niederlage gebe es aber zahlreiche Ursachen – auch in München.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sind die Gründe für den Absturz der CSU aber „primär hausgemacht“. Diese zeige bei Regierungsbilanz, Parteiansehen und Sachkompetenzen Defizite und habe „ein erhebliches Personalproblem“: „Neben einem schwach bewerteten Ministerpräsidenten steht in Bayern ein massiv kritisierter Parteichef.“ Einer ARD-Analyse zufolge verlor die CSU jeweils 180 000 Wähler an Grüne und AfD sowie 170 000 an die Freien Wähler. Diesen Verlust dämpfte der Hinzugewinn von 200 000 bisherigen Nichtwählern.

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles machte „die schlechte Performance der großen Koalition hier in Berlin“ mitverantwortlich für den Absturz in Bayern. „Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt ebenfalls fest, „dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil, kein Rückenwind für die Wahlen in Bayern waren“. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem „grandiosen Erfolg“ seiner Partei.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Dahinter landete die SPD mit 20,6 Prozent, gefolgt von Freien Wähler mit 9,0 und Grünen mit 8,6 Prozent. FDP und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Söder hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im März von Seehofer übernommen. Vorausgegangen war ein heftiger interner Machtkampf, der sich nach dem schlechten Abschneiden der CSU (38,8 Prozent) bei der Bundestagswahl 2017 verschärfte. Seehofer behielt aber den CSU-Vorsitz und wechselte als Innenminister ins Kabinett Merkel.