Im Wirbel um die E-Mail von Familienministerin Corinne Cahen an den städtischen Einzelhandelsverband UCVL hat diese nun selbst um die Einberufung des Ethikrats gebeten. Ihren Brief an Premier Xavier Bettel teilte sie am Montag (11.11.) in den sozialen Medien. Die Opposition hatte das bereits in einem offenen Brief am 9. November gefordert.

Corinne Cahen (DP) hat am Montag in den sozialen Medien einen Brief an Premierminister Xavier Bettel öffentlich gemacht. Darin bittet die Familienministerin ihren Parteikollegen darum, den Ethikrat der Regierung einzuberufen. Anlass ist ein möglicher Interessenkonflikt der Politikerin. Einerseits übt sie ein Amt als Ministerin aus, andererseits setzt sie sich für die Einzelhändler im Luxemburger Bahnhofsviertel ein, deren Geschäfte durch die Bauarbeiten für die Tram-Erweiterung bedroht ist.

Cahen ist selbst Inhaberin des Schuhgeschäfts Chaussures Léon, das 1924 von ihrer Familie gegründet wurde – und in der Avenue de la Liberté direkt an der Tram-Baustelle liegt. Sie war zuvor zudem Präsidentin der UCVL, des Einzelhandelsverbands der Stadt Luxemburg. Die DP-Politikerin hatte im April 2019 eine E-Mail von ihrer offiziellen Regierungsadresse an den Präsidenten und die Direktorin der UCVL, Guill Kaempff und Anne Darin, verschickt. In dieser beklagte sie die Passivität des Verbands angesichts der näher rückenden Bauarbeiten.

„Absurde persönliche Angriffe“

In ihrem Schreiben an den Staatsminister erklärt Cahen, durch das Anrufen des Ethikrats Sachlichkeit in die Debatte zurückbringen zu wollen. Diese sei zurzeit von „Partikularinteressen und absurden persönlichen Angriffen“ bestimmt. Die Art der Debatte „schadet der politischen Kultur in Luxemburg“, schreibt Cahen. Ihre Anfrage kommt einigermaßen überraschend, da Bettel dem Einsatz des Ethikrats noch am Dienstag voriger Woche eine Absage erteilt hatte (das Tageblatt berichtete).

Cahen verteidigt in ihrem Brief noch einmal ihr bisheriges Vorgehen. Die 46-Jährige betont, dass sie als ehemalige Präsidentin der UCVL eine „Sensibilität für die Nöte und Sorgen der Handeltreibenden der Stadt“ habe. „Ich habe mich zum Sprachrohr der betroffenen Händler gemacht“, schreibt die Ministerin. So habe sie zunächst Kontakt mit dem Direktor von Luxtram aufgenommen, um sich darüber zu informieren, welche Mittel der Gesellschaft für die Unterstützung des Einzelhandels zur Verfügung stünden. Denn: Luxtram hatte laut Cahens Schreiben an die UCVL Entschädigungen für die Einzelhändler wegen der Bauarbeiten versprochen.

Anschließend habe sie Guill Kaempff, dem derzeitigen Präsidenten der UCVL, eine E-Mail mit „konkreten Vorschlägen“ geschickt, die „keinerlei Bezug zu Ihrem Geschäft“ hätten. Für die Verwendung ihres offiziellen E-Mail-Accounts habe sie sich bereits öffentlich entschuldigt.

Opposition wittert Interessenkonflikt

Die vier Parteien auf der Oppositionsbank witterten nach der Veröffentlichung von Cahens E-Mail an die UCVL durch die Christlich-Soziale Jugend (CSJ) einen Interessenkonflikt der Ministerin. Sie forderten am Freitag in einem offenen Brief eine Überprüfung durch den Ethikrat. Dabei zielten sie vor allem auf die Stellen in der E-Mail ab, in denen sich Cahen auf ihren Schuhladen bezieht. Sie erklärt dort, eine Summe von 15.000 bis 20.000 Euro in Werbemaßnahmen für das Geschäft investiert zu haben. Aber auch ihren Anruf beim Direktor von Luxtram sehen die oppositionellen Parlamentarier kritisch, denn das Unternehmen gehört zu 100 Prozent der öffentlichen Hand.

Die Opposition steht mit ihrer Ansicht nicht alleine da. Marc Fischbach, ehemaliges Mitglied des Ethikrats, erklärte am Samstag gegenüber RTL, dass das Verhalten der Ministerin „deontologisch einige Aspekte aufwirft, die untersucht werden müssen.“

Die AirBnB-Frage

Die Frage nach Cahens privater Vermietung eines AirBnB-Zimmers steht ebenfalls noch im Raum. Hier beruft sich die Politikerin auf die Antwort, die Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Finanzminister Pierre Gramegna und Mittelstandsminister Lex Delles auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten) am 10. April gaben. Darin erklären die Regierungspolitiker, dass die Vermietung von Unterkünften auf AirBnB nicht dem klassischen Mietverhältnis entspreche und dementsprechend als kommerzielles Einkommen versteuert werden müsse.

Allerdings sagen die Minister auch, dass „die Nutzung von Plattformen wie AirBnB ein Trend ist, der sich kontinuierlich entwickelt“. Luxemburg brauche „klare und verbindliche Kriterien, anhand derer bestimmt werden kann, ob eine Vermietung als professionelle Aktivität gilt“. Daraus geht hervor, dass diese Kriterien zurzeit noch nicht existieren.

„Ich bin der Ansicht, dass jeder Bürger das Recht haben muss, Politik zu machen“, schließt Cahen ihren offenen Brief von Montag. „Unabhängig von seinem ursprünglichen Beruf.“ Das gelte für Beamte, Angestellte, Gewerkschafter ebenso wie für Freiberufler und Unternehmer. Um nicht von seinem Mandat abhängig zu sein, müsse jeder Mandatsträger die Möglichkeit haben, in seinen Beruf oder seine Firma zurückzukehren, sagt Cahen.

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16 Kommentare

  1. E gudde witz, ma da ” gitt zreck an aeren beruff”, mme cahen: verkaft schong, oder eben net am drogenquartier, a loosst méi ethesch leit ministeraarbecht man, déi kee private business vum ministerbüro man !

  2. Macht doch endlich Schluss mit diesem lächerlichen
    Getue,Rücktritt und die Sache ist abgehakt.
    Es gibt viel Wichtigeres und andere Probleme in
    Luxusburg die dringend gelöst werden müssen,
    aber anscheinend ist niemand kompetent dafür,
    nur Privates hat Vorrang, armselige schmutzige Kindergartenpolitik.

  3. waat en quatsch.
    weivil politiker zu letzebuerg hun schon hier positioun ausgenotzt ? wann dei leit, dei di lescht 30 joer weinst sou dommheeten schon opgeflunn sinn zereck getrueden wieren, dann wær d chambre haut esou gudd wei eidel.
    Et muss rem ganz schlemm sinn, wann mir mat sou dommheeten beschæftegt ginn..

  4. Madame Cahen. “L’attaque est la meilleure défence”, méngt Dir. Traureg déi ganz Affairen. Triét ganz einfach diskret als Ministesch zrëck a macht eppes ânescht. A schons wär erëm méi Rouh an eng Zéit- a Geld-Verschwendung manner an d’Vollek / Wieler nees e bësselchen méi zefridden.

  5. also dir stellt t’leit un, flüchtlingen doheem opzehuelen, an dir verlount x appartementer fir deiert geld! wou ass do ethik w.e.g.? e minister däerf keen anert akommes hunn, basta! dat do ass de combel!

  6. dat ass jo lo nemmen taktik, de bettel well net hannert sei wuert goen, also freet si dat selwer, a gett dono nach helleggesprach. une farce. di ethikcommisioun mescht dann bessi dududu, mam béise fanger, an dann ass alles “an der rei”. di ministesch-schongvendeuse-propriétaire avec location- mecht hir geschäfter dono poulriicht weider um ministeschstull. vu recktrett keng spuer, 20.000 E netto plus spesen ass jo e schéint niewenakommes no all hiren aner business’en…

  7. Was heißt hier sie geht in die Offensive, sie hat Schxxx gebaut und versucht jetzt nur die Absolution vom Ethikrat zu erhalten, und dann weiter zu machen…..

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