Claude Turmes will „Dieselverkäufe an Lkw so begrenzen, dass sie unsere Klimaziele nicht sprengen“

Nachdem er 19 Jahre Abgeorneter für „déi gréng“ im Europaparlament war, ersetzte Claude Turmes (58) am 20. Juni 2018 den verstorbenen Camille Gira als Staatssekretär im Umweltministerium. Seit Dezember 2018 ist der gelernte Sportlehrer Minister für Energie und Landesplanung.

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In den kommenden Jahren will Claude Turmes sich für die Begrenzung von Dieselverkäufen an internationale Lastkraftwagen, die Förderung erneuerbarer Energien und neue Techniken im Bereich des Energiesparens einsetzen, damit die Regierung ihre ambitionierten Klimaziele bis 2030 erreichen kann.

Tageblatt: Im Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans („Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ – PNEC) hat die Regierung sich ambitionierte Ziele gesetzt. So soll bis 2030 der CO₂-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 gesenkt und der Energieverbrauch um 40 bis 44 Prozent reduziert werden. Sind diese Ziele auch ohne Einschränkung des Tanktourismus zu erreichen?

Wir befinden uns in einer Klimakrise und können nicht mehr anders als ambitiös zu sein. Wir benötigen Maßnahmen im Bereich von Wohngebäuden, eine andere Mobilität und natürlich stellt sich die Frage nach dem Treibstoffverkauf, der auch klimaverträglich sein muss. Allgemein müssen Luxemburgs Haushaltsprognosen mit den Pariser Klimazielen vereinbar sein, was im Moment nicht der Fall ist.

Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Regierung diese Ziele denn erreichen?

Bei den Normen für neue Wohngebäude gehören wir zu den Besten in Europa. Im Bereich der Industrie wollen wir mit einem sogenannten De-Risking-Instrument für Unternehmen wie ArcelorMittal, Dupont oder GoodYear, aber auch für große Bürogebäude und Handwerksbetriebe den Anreiz erhöhen, in Energieeffizienz zu investieren. Darüber hinaus haben wir eine Solaroffensive losgetreten und versuchen, Luxemburg zu einem Vorreiter der Elektromobilität zu machen. Im Bereich der Landwirtschaft werden Maßnahmen ergriffen und zusammen mit den Gemeinden wird der Klimapakt umgesetzt. Alle betroffenen Minister sind dabei, ihre Maßnahmen zu konkretisieren, die wir bis Ende des Jahres zu Papier bringen werden. Auch die Bürger und Organisationen sollen mit eingebunden werden.

Sie gelten als großer Verfechter der Elektromobilität. Kann damit der Energieverbrauch effizient gesenkt werden?

Ja. Ein Dieselauto hat eine Effizienz von nicht einmal 20 Prozent. Ein Elektroauto hat hingegen eine Effizienz von über 60 Prozent. Umweltfreundliches Erdöl gibt es nicht. Aber es gibt erneuerbare Energien. Deshalb ist die Elektromobilität unumgänglich. Sie ist unsere größte nationale Einzelmaßnahme, wenn man von der Regulierung des Dieselverkaufs an internationale Lastwagen einmal absieht.

Ist eine solche Regulierung des Dieselverkaufs an Lastwagen denn geplant?

Wir arbeiten dran. Zusammen mit Finanzminister Pierre Gramegna, Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Umweltministerin Carole Dieschbourg bin ich in einem Gremium, das sich vor dem Sommer getroffen hat. Wir beobachten, was auf unseren Tankstellen passiert, doch im Moment ist es noch zu früh, um feststellen zu können, ob es eine Auswirkung hat oder nicht. Nach dem Sommer werden wir uns erneut treffen, um die Maßnahmen für nächstes Jahr zu beschließen. Ziel ist es, die Dieselverkäufe an internationale Lkw so zu begrenzen, dass sie unsere Klimaziele bis 2020 und auch bis 2030 nicht sprengen.

Ziel ist es, die Dieselverkäufe an Lkw so zu begrenzen, dass sie unsere Klimaziele bis 2020 und auch bis 2030 nicht sprengen

Die Elektromobilität ist abhängig von Strom, der noch zum größten Teil aus nicht erneuerbaren Energien stammt. Stellt diese Abhängigkeit in Ihren Augen ein Problem dar?

Es wäre ein Problem, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen würden. In Westeuropa, von wo wir unseren Strom beziehen, werden wir bis 2030 im Bereich von 55 bis 60 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien liegen. Zurzeit sind wir schon bei 35 Prozent, dieser Anteil wird durch eine EU-Direktive noch weiter steigen. Doch sogar bei dem Strommix von heute haben Elektroautos auf jeden Fall eine bessere Umweltbilanz als alle Diesel- und Benzinautos. Ich möchte aber betonen, dass in Luxemburg schon jetzt alle Chargy-Ladestationen mit Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien gespeist werden.

Ein weiteres Problem stellt die Abhängigkeit von seltenen Metallen für die Batterien dar.

Um dieses Problem zu lösen, bedarf es Anstrengungen, die wir nicht alleine in Luxemburg, sondern auf europäischer Ebene leisten müssen. Erstens wird eine neue EU-Direktive das Recycling von Elektrobatterien zu 100 Prozent sicherstellen. Zweitens kommt eine neue Öko-Design-Richtlinie, die festlegt, dass keine Batterie in Europa verkauft werden darf, ohne dass sie komplett in ihre Einzelteile zerlegt und das Lithium zu 100 Prozent recycelt werden kann. Das Problem beim Recyceln ist, dass der Marktpreis von Lithium so niedrig ist, dass der Kauf von neuem Metall zurzeit noch 80-mal billiger ist als der Bau einer Recyclinganlage in Europa. Der Markt kann diese Frage demnach nicht lösen, deshalb muss die Politik eingreifen, was auf europäischer Ebene auch passiert.

Neben Lithium ist auch Kobalt umstritten.

Kobalt, das vorwiegend im Kongo abgebaut wird, stellt ein noch größeres Problem als Lithium dar. Eine neue internationale Initiative der EU, in Zusammenarbeit mit Südkorea, Japan und Kanada will nach Minen suchen, in denen keine Kinder arbeiten und die nicht in Kriegsgebieten liegen. Dazu muss man wissen, dass Kobalt in Schweden, Quebec und Chile vorkommt. Überall, wo Kupferminen sind, gibt es im Prinzip auch Kobalt, denn Kobalt ist ein Beiprodukt des Kupferabbaus. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen werden.

Elektromobilität ist kein Freifahrtschein, um sich nicht für Verkehrsvermeidung und den Ausbau des öffentlichen Transports einzusetzen

Ein weiterer Kritikpunkt an Elektroautos ist, dass damit der Individualverkehr nicht abnehmen wird.

Die Zukunft lautet ganz klar: weniger Autos, mehr öffentlicher Transport, mehr Fahrräder, bessere Stadt- und Landesplanung. Die Autos, die noch fahren werden, fahren elektrisch. Auch sämtliche Busse werden bis 2030 auf elektrisch umgestellt. Elektromobilität ist kein Freifahrtschein, um sich nicht für Verkehrsvermeidung und den Ausbau des öffentlichen Transports einzusetzen. Wenn man dieser Regierung etwas nicht vorwerfen kann, dann ist es, dass sie nicht in den massiven Ausbau des Fahrradwegenetzes und des öffentlichen Transports investiert hat. Als Landesplanungsminister habe ich das Programm „Eco-Quartiers made in Luxembourg“ initiiert. Auf der Brache Esch-Schifflingen und in allen anderen neuen Vierteln wird die sanfte Mobilität einen viel größeren Stellenwert einnehmen als das Auto.

Für all diese Maßnahmen wird sehr viel Strom gebraucht. Durch die dritte industrielle Revolution, die auf riesige Datenzentren angewiesen ist, wird der Stromverbrauch noch weiter steigen. Gibt es da nicht doch einen Widerspruch zwischen dem Streben nach Nachhaltigkeit durch eine massive Reduzierung des Energieverbrauchs und dem extrem hohen Stromverbrauch?

Die Stromproduktion ist der Sektor, der am einfachsten auf erneuerbare Energien umzustellen ist. Es existiert kein Szenario mit grünem Gas und grünen Diesel gibt es schlichtweg nicht. Um 2040 werden wir in Westeuropa bei 100 Prozent erneuerbarem Strom sein, auch weil wir sehr viele Offshore-Windkraftanlagen bauen.

Bei der Digitalisierung müssen wir aufpassen. Eine neue europäische Studie zeigt, dass der Energieverbrauch durch die Digitalisierung um 10 Prozent steigen oder aber um 10 Prozent sinken kann. Wenn noch Datenzentren irgendwo in Europa gebaut werden, muss darauf geachtet werden, dass sowohl die Server als auch ihre Kühlung optimiert werden. Es gibt eine neue Technik namens „Server immersion cooling“. Dabei werden die Server zum Kühlen in eine Flüssigkeit gestellt. Die dadurch entstehende Wärme wird dann weiter genutzt. Perspektivisch baut man Datenzentren am besten dort, wo man eine Wärmelast hat. Eigentlich müssten wir Datenzentren mitten in Wohnvierteln wie „Wunne mat der Wooltz“ oder „Quartier Alzette“ bauen, um die Abwärme zur Beheizung dieser Viertel nutzen zu können. Ich setze mich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die „Immersion cooling“-Technik Standard wird.

Ein anderes Problem der Digitalisierung ist, dass Unternehmen wie Google nicht selten aus ethischen Gründen in der Kritik stehen. Die Vorwürfe reichen von mangelndem Datenschutz bis hin zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Passt das irgendwie zu Luxemburg?

Der ganze Bereich der Smartmeter ist über die Nationale Datenschutzkommission geregelt. Meiner Meinung nach brauchen wir europäische Datenschutzregeln, wenn große private Anbieter wie Google damit beginnen, Energiedaten zu sammeln. Alle Smartmeter, die Netzbetreiber auf den Markt bringen, sind streng reguliert, was den Datenschutz anbelangt. Noch nicht reguliert ist, wenn Unternehmen wie Google Energie in Privathaushalten oder Betrieben messen wollen. Ich werde mich dafür engagieren, dass die nächste EU-Kommission Regeln für diesen Bereich einführt.

Wir werden den Anteil an erschwinglichen Wohnungen bei größeren Neubauprojekten von 10 auf 30 Prozent erhöhen

Neben der Energie sind Sie als Minister für Landesplanung zuständig. Wie soll Luxemburg sich künftig aus landesplanerischer Sicht entwickeln?

Das Leitmotiv lautet Innen vor Außen. Einerseits verdichten wir innerhalb der Flächennutzungspläne (PAG). Andererseits haben wir die drei urbanistischen Entwicklungspole Agglo-Zentrum, Agglo-Süd und Agglo-Nord. Und wir haben die großen Industriebrachen. Das Bevölkerungswachstum wollen wir gezielt dort ansiedeln, wo es öffentlichen Transport gibt und wo wir verdichtet bauen können. Was wir nicht mehr wollen, ist – wie es seinerzeit Fernand Boden gemacht hat – finanzielle Anreize zu schaffen, damit auch im letzten Dorf noch Apartmenthäuser gebaut werden. Denn das führt nur zu mehr Staus und jedes Dorf muss in den Bau einer Schule investieren. In Ballungszentren kann diese Planung viel rationeller angegangen werden. Diese kurzfristige Strategie haben wir in den sektoriellen Leitplänen Transport und Wohnungsbau festgehalten. Dort steht auch, dass wir den Anteil an erschwinglichen Wohnungen bei größeren Neubauprojekten von 10 auf 30 Prozent erhöhen.

Und die langfristige Strategie?

Im Regierungsrat haben wir kürzlich das Leitprogramm zur Landesplanung mit Zeithorizont 2035 beschlossen. Darin beschäftigen wir uns auch mit der Idee, wo die Menschen in 15 Jahren in Luxemburg leben sollen. Auch dabei spielen das Motiv Innen vor Außen, die drei Entwicklungspole und die Industriebrachen eine wichtige Rolle. Parallel hat Transportminister François Bausch mit Modu 2.0 ein computergestütztes Verkehrskonzept bis 2035 ausgearbeitet. Weiter brauchen wir Tabuzonen im Bereich des Landschafts- und Naturschutzes, weil wir sonst die Seele Luxemburgs – die Nähe zur Natur – verlieren. Und nicht zuletzt benötigen wir Klimainseln innerhalb der Städte. Die Hitzetage in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass ein hoher Bedarf an Bäumen, Parkanlagen und grünen Korridoren in den Städten besteht.

Manche landesplanerische Entscheidungen haben in der Vergangenheit nicht unbedingt dazu beigetragen, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sich verbessert. In Belval wurde bislang doppelt so viel Büro- und Geschäftsfläche wie Wohnungsfläche gebaut. Von Kirchberg und Ban de Gasperich ganz zu schweigen. Wie wollen Sie diese Fehler künftig vermeiden?

In Belval war es eine ganz bewusste Entscheidung, mehr Arbeitsplätze als Wohnungen zu schaffen, weil es im Süden ein Defizit an Stellen, insbesondere im Dienstleistungssektor, gibt. Belval ist eine „Success Story“, in dem Sinne, dass es das Gleichgewicht zwischen der Stadt Luxemburg und der Südregion im Dienstleistungsbereich herstellt. Jetzt brauchen wir vor allem Wohnungen in der Hauptstadt. Deshalb plant der Fonds Kirchberg, zusammen mit dem Wohnungsbauministerium, neuen Wohnraum für 20.000 Menschen.

Der Ban de Gasperich ist eine Fehlentwicklung, die auf schlechte Entscheidungen der Stadt Luxemburg zurückgeht, zu einer Zeit, als die Grünen dort noch nicht an der Macht waren. So etwas darf sich nie mehr wiederholen. Deshalb setzen wir in Düdelingen, Wiltz oder Esch-Schifflingen andere Prioritäten. Der öffentliche Transport muss dort sein, bevor gebaut wird, und das Auto steht nicht mehr im Mittelpunkt.

Wir brauchen mehr staatliche und kommunale Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt

Sind Wohnungsnot und Verkehrsbelastung überhaupt noch in den Griff zu kriegen?

Es ist eine große Herausforderung. Ich denke, dass der freie Markt in den vergangenen Jahren beim Wohnungsbau versagt hat. Wir brauchen mehr staatliche und kommunale Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt. Beim Verkehr gibt es in dieser Regierung, im Unterschied zu vorigen Regierungen, einen massiven Konsens, dass nicht an Geld gespart werden darf, um den Stau aufzulösen.

Braucht es nicht trotzdem eine Diskussion über qualitatives oder nachhaltiges Wachstum, das alle Parteien in ihrem Wahlprogramm hatten?

Im Koalitionsabkommen gibt es den Begriff des qualitativen Wachstums nicht mehr. Es wird nur noch von qualitativer Entwicklung gesprochen.

Ein Euphemismus?

Nein. Qualitative Entwicklung bedeutet, dass es nicht mehr nur darum geht, sich um jeden Preis zu entwickeln. Projekte wie Fage und Google stammen noch aus einer anderen Zeit. Luxemburg braucht eine qualitative Entwicklung und kein Wachstum ohne Grenzen. Natürlich müsste die Wachstumsdiskussion in geordneteren Bahnen ablaufen. Dazu gibt es schon Überlegungen, doch ich möchte noch nicht zu viel verraten.

Das System der Zukunft ist ein streng regulierter Kapitalismus und nicht mehr der neoliberale Kapitalismus. Es ist eine spannende Frage, ob dieses System dann in 10 bis 15 Jahren von den Wissenschaftlern noch als Kapitalismus oder bereits als neue Wirtschaftsform bezeichnet werden wird.

Grüne Basisbewegungen wie die Klima- und Umweltinitiativen „Rise for Climate“ oder „Extinction Rebellion“ fordern einen Systemwechsel, um den  Klimawandel zu bekämpfen. Ist Ihrer Ansicht nach  im kapitalistischen System eine Energiewende überhaupt möglich?

Der heutige Kapitalismus kann keine Antwort auf die Klimafrage liefern. Ich bin nicht unbedingt ein Anhänger der Planwirtschaft, doch ich befürworte ein hohes Maß an Regulierung der Märkte durch Staat und Politik. Das gilt für den Wohnungsbau, doch auch für die Energiepolitik. Die Förderung erneuerbarer Energien oder Null-Energie-Häuser waren nur möglich, weil wir auf EU-Ebene Gesetze gegen den Markt erlassen haben. Das Elektroauto wurde gegen den Willen der Automobilkonzerne durchgesetzt. Das System der Zukunft ist ein streng regulierter Kapitalismus und nicht mehr der neoliberale Kapitalismus. Es ist eine spannende Frage, ob dieses System dann in 10 bis 15 Jahren von den Wissenschaftlern noch als Kapitalismus oder bereits als neue Wirtschaftsform bezeichnet werden wird.

Wo verbringen Sie Ihren Urlaub?

Ich fahre mit meiner Frau drei Wochen nach Frankreich. Wir verbringen etwas Zeit am Meer, in den Bergen und machen Yoga. Das brauche ich jetzt.