Die für ihre scharfen Töne bekannte „Global Times“ sieht in den Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong „eine deutliche Warnung“ an Randalierer.
Vor dem Beginn neuer Demonstrationen in Hongkong hat eine staatlich kontrollierte Zeitung in China eine scharfe Warnung an die Protestbewegung ausgesprochen. „Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung“, schrieb die „Global Times“ am Freitag in einem Kommentar.
Die Übungen der paramilitärischen Polizei in der an Hongkong angrenzenden Stadt Shenzhen seien „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer gewesen. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung „unbedingt direkte Maßnahmen“ auf Grundlage des Gesetzes ergreifen.
Die Zeitung veröffentlichte ihre aggressive Warnung, kurz bevor am Freitagabend und am Wochenende neue Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone geplant waren. China hatte seine Gangart in der Hongkongkrise zuletzt verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.
Notwendige Maßnahmen
In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. Schon zuvor hatte „Global Times“-Chefredakteur Hu Xijin in diesem Zusammenhang auf Twitter von einer „klaren Warnung“ gesprochen.
Auch der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte am Donnerstag im ZDF, es müssten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, „um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen“. Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er.
Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt am vergangenen Wochenende und zu Beginn der Woche auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in den vergangenen Wochen hatte es bei Protesten immer wieder schwere Zusammenstöße gegeben.
Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.
Wir wissen alle, wie dieser Protest enden wird. Weder EU, noch USA, noch UNO oder gar die NATO werden es wagen, ihre Stimme zu erheben. Alle sind zu abhängig von Rotchina. Niemand will seine wirtschaftlichen Beziehungen mit diesem Land aufs Spiel setzen und die Besetzung des Flughafens hat den Kommunisten eine gute Entschuldigung gegeben. Ein kleiner Internet- und Telekommunikations-Blackout und das Problem ist für Rotchina gelöst. Da die Protestaktion kopflos ist, reicht es nicht, wie im Fall der Regenschirmproteste, die Anführer in Haft zu nehmen. Da müssen schon Panzer eine größere Menge außer Gefecht setzen. Einzig Firmen, die industrielle Hochdruckreiniger verkaufen, werden an diesem Protest etwas verdienen, zumindest kurzfristig.