Seltsames hat sich am Mittwoch (16.5.) im Parlament abgespielt. Statt an einem Strang zu ziehen, in diesem Fall gemeinsam für einen besseren Naturschutz einzutreten, gingen Mehrheit und Opposition getrennte Wege.

Angenehm für das Auge ist die sanft hügelige Landschaft entlang unserer Straßen schon. Doch sauber bearbeitete Äcker, saftig grüne Wiesen und dichte Wälder sind nicht unbedingt ein zuverlässiger Indikator für den Gesundheitszustand der Natur. Vor allem die massive Zersiedelung des Landes hat Biotopen und anderen Lebensräumen schwer zugesetzt. Der Raubbau an der Natur führte auch in Luxemburg zu einem bedenklichen Rückgang der Artenvielfalt.

Dieser Entwicklung soll das am Mittwoch im Parlament erörterte Naturschutzgesetz entgegenwirken – eine Art Leitplanke für die zukünftige Entwicklung des Landes, nannte es Berichterstatter Henri Kox (“déi gréng”). Kernstücke sind  die Schaffung von öffentlichen Flächenpools und die Einführung eines Punktesystems. Schutzzonen bekommen einen Wert. Diese Ökopunkte werden einem monetären Wert entsprechen. Kompensationsmaßnahmen werden dann zwingend in dazu ausgewählten Zonen erfolgen müssen. “Zerstörte Lebensräume sollen durch neue Lebensräume ersetzt werden”, brachte es der Grünen-Abgeordnete Gérard Anzia auf den Punkt. Insgesamt fünf Pools in verschiedenen Landesteilen sind vorgesehen. “Damit in dem ökologischem Sektor kompensiert wird”, wo zerstört wurde, so Kox.

Obstbäume im Maisfeld

Kompensationsmaßnahmen sah auch das bisherige Gesetz vor, bloß dass es den öffentlichen und privaten Promotor entscheiden ließ, wo er den durch sein Projekt angerichteten Schaden wiedergutmachen konnte. Die Folge war, dass Bauherren Agrarflächen zu überhöhten Preisen kauften für spätere Kompensationsmaßnahmen. Für ausbauwillige Landwirte hatte das schwerwiegende Folgen. Sie mussten neues Ackerland auf öffentlichen Versteigerungen zu überteuerten Preisen zurückkaufen, betonte die sozialistische Abgeordnete Cécile Hemmen.

Nachteile hatte das bisherige System auch für die Promotors, sagte der liberale Max Hahn. Diese mussten für das benötigte Gelände tief in die Tasche greifen. Wie kompensiert wurde, wurde jedem selbst überlassen. So will er unlängst einen Obstgarten inmitten eines Maisfeldes gesehen haben. Mit dem Punktesystem werde der Bauherr bereits bei der Projektplanung die Kosten für Kompensationen kennen und könne dementsprechend aus Kostengründen umsichtiger planen, führte Hemmen ein weiteres Argument für die Gesetzesneuerung an.

Die Flächenpools sollen entgegen den Befürchtungen der Agrarwelt nicht auf Kosten wertvollen Ackerlandes gehen. Der Staat kaufe wohl landwirtschaftlich nutzbare Flächen auf, tausche sie jedoch anschließend gegen weniger wertvolles Ackerland, versuchte Hahn zu beschwichtigen. Ein Versuch, der Martine Hansen (CSV) nicht überzeugte. Das Gesetz sehe lediglich vor, dass der Minister sich bemühen werde, keine landwirtschaftlich wertvollen Fläche zu erwerben und zu nutzen.

Ihre Opposition gegen das neue Gesetz hatte die CSV bereits im Ressortausschuss angekündigt. Man lehne es ab, weil es nicht durchdacht und nicht zielführend sei, betonte der CSV-Sprecher Laurent Zeimet. Auch wenn er das Ökopunkte-System befürworte. Die Landwirtschaft werde nicht als Partner behandelt, die Prozeduren nicht ausreichend vereinfacht. Die CSV stört sich daran, dass auch kleinste Änderungen (an Gebäuden in Grünzonen etwa) einer ministeriellen Genehmigung bedürften. Eine Einschätzung, die auch Roy Reding (ADR) teilte.

Wegen des Todes von Staatssekretär Camille Gira (“déi gréng”) kommt das Gesetz in einer späteren Sitzung zur Abstimmung.

 

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