/ ChamberLeaks: Journalisten im Visier der Justiz
Beim Radiosender 100,7 wurde wegen der Enthüllungen im Zuge des ChamberLeaks-Skandals eine Hausdurchsuchung angeordnet. Chefredakteur Jean-Claude Franck will sich nicht einschüchtern lassen und wirft wieder die Frage nach der Verantwortung des Parlaments auf.
Eigentlich hatte der öffentlich-rechtliche Sender 100,7 schon damit gerechnet. Am Dienstag Morgen wird die Befürchtung aber Realität: Plötzlich stehen zwei Beamte der Kriminalpolizei vor der Tür. Sie haben eine Anordnung des Untersuchungsrichters Ernest Nilles dabei, mit dem Auftrag, eine Hausdurchsuchung beim Sender durchzuführen. Die Durchsuchung dauert nicht lange. Chefredakteur Jean-Claude Franck schaut sich das Dokument an. Ihm wird klar, was die Polizisten suchen: die Dokumente, aus denen sein Sender im Zuge der ChamberLeaks-Affäre zitiert hatte. Franck erklärt den Polizisten, dass sie gelöscht sind und schickt sie weg.
Am Abend des 7. März hatte der Sender vermeldet, dass es eine Sicherheitslücke auf der Internetseite des luxemburgischen Parlaments gegeben hatte. Durch die Abänderung der Internetadresse konnte man „Tausende“ Dokumente auf der Seite einsehen, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Darunter Kandidaturen für einen bestimmten Posten, Berichte der Geheimdienstkontrollkommission oder parlamentsinterne Notizen.
„Die Redaktion wurde nicht auf den Kopf gestellt“
Der Sender hatte die Chamber kurz vor der Veröffentlichung seiner Meldung über die Lücke ins Bild gesetzt. Die Seite war danach tagelang nicht erreichbar, weil das Parlament das Datenleck schließen musste. Kurz danach schaltete Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) die Staatsanwaltschaft ein. Wie er damals im Interview mit dem Tageblatt erklärte, liege der Fehler zwar beim Parlament, doch das Leck „wurde genutzt und dabei wurden sensible Daten heruntergeladen“.
Laut Henri Eippers, Sprecher der Justiz, hat die Hausdurchsuchung anderthalb Stunden gedauert. „Hausdurchsuchung ist auch nicht gleich Hausdurchsuchung: Die Redaktion wurde nicht auf den Kopf gestellt“, meinte er. Es sei nichts mitgenommen worden. „Es ging vor allem darum, den beiden Journalisten mitzuteilen, dass sie die Dokumente nicht haben dürfen.“ Als jedoch geklärt war, dass die Dokumente sich nicht mehr im Besitz der Journalisten befinden, sei die Polizei wieder gegangen. Zu möglichen weiteren, ähnlichen Schritten gegen die Journalisten wollte sich Eippers nicht äußern.
Keine Ermittlungen gegen das Parlament
Die Aktion sorgte gestern trotzdem für Unmut. „Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen und unsere Arbeit weitermachen wie gehabt“, meinte Chefredakteur Jean-Claude Franck gegenüber dem Tageblatt. „Es wird gegen mich und den Journalisten Claude Biver ermittelt“, so Franck. Der Vorwurf lautet Diebstahl von elektronischen Dokumenten und Computerbetrug. „Wir haben diese Dokumente wegen unserer Recherchen heruntergeladen“, erklärte Franck. Auch wenn die Hausdurchsuchung schlussendlich ins Leere lief, sei dieser Vorgang nicht normal. „Wir haben offen erklärt, wie wir bei den Recherchen vorgegangen sind und nichts versteckt.“
Was ihn aber vor allem stört, ist, dass gegen Journalisten ermittelt wird, nicht aber gegen das Parlament. „Das finde ich skandalös“, sagte er. „Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Presse und die Verantwortung des Parlaments wird nicht infrage gestellt.“ Das bestätigte auch Henri Eippers: „Gegen das Parlament wird nicht ermittelt.“ Die Staatsanwaltschaft hätte zwar theoretisch die Möglichkeit gehabt, eine Ermittlung einzuleiten. Sie habe dies aber nicht für notwendig befunden. „Hier lag kein Verstoß vor“, behauptete der Justizsprecher.
Wenig Resonanz aus der Politik
Auch der luxemburgische Journalistenverband ALJP findet es „bemerkenswert“, dass zwar gegen Journalisten, aber nicht gegen die Chamber ermittelt wird. Ihre „Fahrlässigkeit in puncto Datenschutz“ sei womöglich der Ursprung dieser ganzen Affäre. Die Vereinigung kritisiert auch, dass der Presserat nicht informiert wurde. Laut Gesetz muss dieser bei einer Hausdurchsuchung als Kontrollinstanz dabei sein. Nur haben die Ermittler den Rat nicht gerufen.
Auch der Presserat weist auf diesen Missstand hin. Bei den Hausdurchsuchungen in den Redaktionen des Lëtzebuerger Journal und des Contacto hätten die Ermittler den Presserat ebenfalls nicht benachrichtigt. Der Rat stellt deshalb die Frage in den Raum, „welchen Stellenwert die Pressefreiheit in Luxemburg überhaupt noch hat“. Aus der Politik gab es recht wenig Resonanz zu dem Geschehen. „déi Lénk“ sprach in einer Mitteilung von einer gezielten Einschüchterung von Journalisten, während die Piratenpartei, genau wie Rat, Verband und Jean-Claude Franck, die Frage nach Ermittlungen gegen das Parlament aufwarf.
Wie 100,7 bei den ChamberLeaks vorging
Der Radiosender hat, kurz nachdem er über das Leck des Parlaments berichtete, seine Vorgehensweise erklärt. Die Journalisten stießen im Kurznachrichtendienst Twitter auf interne Dokumente des Parlaments. Ein Nutzer hatte sie dort für alle einsehbar veröffentlicht. Die Journalisten kontaktierten ihn und dieser erklärte ihnen, wie er an die Dokumente gekommen war: Er habe lediglich die Zahlenfolge in der Adresszeile geändert und war so auf die verschiedensten Informationen gestoßen.
Während je nach Zahlenfolge bereits veröffentlichte Dokumente auftauchten, waren auch Texte darunter, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollten. Laut Radiosender wusste der Twitter-Nutzer nichts von der Brisanz dieser Dokumente. 100,7 machte sich dann an die Arbeit und schrieb ein Programm, das die Zahlenfolge immer wieder automatisch änderte und das entsprechende Dokumente downloadete. Genau hier liegt der Knackpunkt. Während das Parlament behauptet, es habe einen nicht autorisierten Zugriff auf ihre Dokumente gegeben, wiederholt der Radiosender immer wieder, dass eigentlich alles öffentlich zugänglich war.
Als den Journalisten Jean-Claude Franck und Claude Biver, die an der Aufarbeitung der Dokumente arbeiteten, klar wurde, dass sie auf ein Leck gestoßen waren, kontaktierten sie das Parlament und fingen an, die Dokumente auszuwerten, nachdem sie das Leck vermeldet hatten.
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De Staat soll frou sinn, dass dat opgedeckt gouf. A wat ass de Merci? Eng Hausduerchsichung? Dat wonnert ee jo nees net hei zu Lëtzebuerg. Dat ass e grousse Mangel wou de Staat oder seng Techniker selwer veruersacht hunn, an et ass keen Hacking. Wann een am Browser eng bestëmmten Adress agëtt an dann op Dokumenter stéisst, déi net hätte sollen do stoen oder hätte solle geschützt sinn, ass dat e grousse Verstouss vum Staat oder sengen Techniker an och ke stroofbare Fait. Da kann ee kee Surfer oder Journalist dofir responsabel maachen, zemools déi Persoun et jo nach gemellt huet. Et kann ee sech dofir awer wierklech froen, ob een an dësem Land iwwerhaapt nach kann a soll mam Staat, der Police oder der Justiz ënnert esou Konditioune kooperativ soll sinn?
Dir huet absolut recht. Aber nächst kéier soll Journalisten nett de selweschten Fehler man, war duerch Paragraphen Reiter missbraucht ka ginn: : “100,7 machte sich dann an die Arbeit und schrieb ein Programm, das die Zahlenfolge immer wieder automatisch änderte und das entsprechende Dokumente downloadete. “
Un sech ass dat awer dat selwecht Prinzip wéi wann een et manuell agëtt, et geet just méi schnell, et ass awer keen Hacking, et gouf keng Spär geknackt an dofir fir mech och kee Gesetz gebrach. Wat op engem ëffentleche Server steet a net gespart ass, ass fir jiddereen zougängeg a fir mech ass et dofir och net illegal fir egal wéi eng Dateien erofzelueden.
Ier den 100,7 dat gemellt huet, huet en geheim an perseinlech Dokumenter vun Politiker gedownload. Elo stellt sech fro wiseu den 100,7 dat net gemellt huet euni ze downloaden. Wat Hun si sech erwaart ze fannen an wiseu wollten si dat fannen. wat war hier motivation. Den fait dass den 100,7 dat gemellt huet weisst dass si sech bewosst waren dass desst net Seu sollt sin an meiglecherweis ausgenotzt keint gin an privat Perseunen schueden keint. Trotzdem huet den 100,7 sech erlaabt dei sensible documenter ze huelen (euni bewosstsin vun den besooten Privat Perseunen) ier si seu gütech waren den Problem ze mellen. Mir dierfen net vergiesen dass et sech em private perseunen handelt deren hier privat informationen geleak geufen, och wann et am cader vun enger Institution geschitt ass. Net all informaionen waren/sin perseinlech, me si sin net un den public destineiert. Den 100,7 war sech desser bewosst, Wei duerch d’mellen vun dem Problem illustreiert geuf.
Dat do ass jo schlemmer wei an enger Bananenrepublik !! Hei huet d’Chamber ganz einfach intern Dokumenter op en öffentlechen Server gesat, an domat sin se fir all Mensch ABSOLUT LEGAL liesbar. Wann hei eng kriminell Handlung virleit, dann ganz kloer vum Staat. Wann lo Journalisten dofir an d’Viseier gehol gin, dann solle mer ophalen eis Demokratie an Rechtsstaat ze nennen !
Et muss een seng Dir zouspären, oder et kann e Friemen eragoen… D’Perquisitioun sollt emol vlaicht bei de Responsabelen vum Server gemaach gin. Dei hun jo vlaicht och en Intérêt dass verschidden Dokumenter öffentlëch zougänglech sin… Hei get de Problem vun hannenugepackt.
Wann meng Dier net zeu gespaart ass an et kennt een ran spazeiert an serveiert sech un mengen perseinlech Saachen, ass daat elo keen Vol meih? Wann daat den Fall ass, kann Ech dann net beim 100,7 ran spazeieren an mech un hieren Computeren serveieren, seu laang hier Dier net zeu gespaart ass?
Do soll nach een eppes verstoen, en Deltour de bei séngem Patron geklaut huet, kritt keng Strof. Do wou een eppes ka kucken op enger Internetsaït , wat wie et schéngs öffentlech ass, dirf ee nët. Seet een dann och nach, well een esou éierlëch ass, Bescheed, iir vlait anerer et entdeckt hun, wëll e Richter engem alles op d’Kopp dréinen . An dobäi sin déi die et public gemat hun, Journalisten a keng Whistleblower. Mist ee nët emol um Ufank sichen wee séng Arbëcht nët urdentlëch gemat huet. D‘ Journalisten hate wuel méi wäït geduet, dat ass geschafft.
Dat ass eng Aktioun fir vun der egener Dommhéet oofzelenken! Sou intelligent Géeschter wellen e Land regeiren? :-)))
Wenn Politiker sich auf die Füße getreten fühlen, wird das Wort „Pressefreiheit“ zum Fremdwort. “ 100,7 meng Solidaritäet hut dir, weider esou an Kapp heich.“
Wiesou huett daat dann esou lang gedauert ?
Brout an Spiller braucht d’Vollek.
Wieso gibt es in der Chamber etwas, was wir nicht wissen dürfen?
Bei den Daten der Chamber handelt es sich teils um Persönliche Daten von Politikern, wie zum Beispiel ihre Addressen, ihre Konten Nummern, etc.
Wann Ech aus dem Haus gin an vergiesen meng Dier zeuzesperren, an dorops hin kennt een Friemen duerch dei net zeugespaarten Dier an mein Haus ran an serveiert sech un mengem perseinlech Saachen (an desem Fall zum Deel perseinlechen Daten vun Politikeren) an hëllt dei Saachen mat, dann ass daat mengem verständniss no nach emer en Vol. dat as nach emer den Fall wann des Perseun en Journalist ass. Dat ass och nach emer den Fall wann den Journalist daat elo en Leak nennt an sech selwer als Whistleblower benennt (wat genau geuf et hai ze sichen, ze leaken, ze whistleblowen). Geing Ech also Perseun dei vergies huet meng Dier zeuzesperren elo nach vun see Justiz ungesicht gin? Geuffen irgentwelchen Journalisten hier Freiheit zur Expression Oder Pressefreiheit geholl? Geuf en Journalist agespaart oder bedroht? Ass et net Rescht vun all private an öffentlecher Perseun eng Enquête ze fuederen? Ass et net eng Anschrenkung vun der Freiheet vun der besooter Perseun wann si d’Enquête refuseiert kritt op Grond dass dei enersichten Perseun Journalist ass? An wat huet Piraten Partei elo genau domat ze din? Wat ass hieren intérêt an der Geschicht? Ech fannen dass den article op verschidden Aspekter immens eenseitechen Journalismus feiert, an verschidden Froen net verfolleged, dofir Leider keen vollt an objectift Bild offreiert.
Bei engem ëffentleche Server steet d‘Dier op fir Dokumenter ze kucken, an et kann eigentlech jiddereen eran, dat ass jo och den Zweck vun der Saach, just, wann do och nach „Schief“ opstinn, déi hätte sollen zougespart sinn, ass dat net de Problem vun deem, deen „an d‘Haus erageet“ an och dierf an d’Haus eragoen. Iwwregens ass näischt geklaut ginn. Et gouf näischt matgeholl wat dono net méi do war mä et gouf kopéiert, an dat konnt nëmme geschéie well iergend een Techniker vergiess hat den Zougrëff dorop am „Haus“ ze limitéieren.
Pressefreiheit à la Luxembourgeoise…sin mer elo an der Türkei ukomm?
100,7 schadet sich eigentlich selbst dass sie dass ganze „chamber-LEAKS“ nennen, denn das führt die diskussionen in die falsche richtung. es gab kein leck und kein leak, dokumente waren frei öffentlich zugänglich, ohne passwort, ohne schutz, ohne nix. es ist wie wenn ich auf tageblatt.lu gehe und plötzlich ist der ganze premium frei verfügbar, ohne passwort und demnach ohne vorherige bezahlung. wenn ich das dann lese, bekomme ich eine ermittlung an den hals?????
Es gab leider eine Lücke die vom 100,7 gewusst ausgenutzt wurde. Man musste die Ip Adresse umändern um an vorherig unzugängliches Material zu kommen. Jemand war sich dieser Lücke klar bewusst und hat sie ausgenutzt um gerade an diese Dokumente zu kommen. Hierbei handelt es sich keineswegs um Dokumente auf die man beim rumstöbern auf der Chamber Webseite stoßen konnte. Die Sprache die in den Kommentaren und dem Artickel benutzt wird ist irreführend und irregeführt. Somit verschleiert sie die Geschehnisse und rückt die Wahrheit aus dem Licht. Die besagten Dokumente waren nicht einfach frei zugänglich sondern nur zugänglich nach der Abänderung der IP addresse. Hier muss ich leider sagen dass der Journalismus des Tageblatts nicht ganz objektiv ist und zu einem Dialog führt der von den eigentlichen Geschehnissen und der Problemlage wegführt. Das Anprangern der Polizei und der Chamber in diesem Fall leiten zu Dynamiken (und Kommentaren) die vom Thema ableiten. Pressefreiheit wurde nicht eingeschränkt und die Rechte der Mitbürger (selbst wenn es sich bei diesen um das ach so unbeliebte Politikervolk handelt) wurden verteidigt. Diese Geschichte wird aufs Absurdeste aufgebauscht und die einzigen die davon profitiert ist die Media Industrie, die somit dem Volk ein gefundenes Futter vorwerfen kann. Abschliessend: eigendlich ist hier nichts vorgefallen.
Das sehe ich nicht so. Wenn ich im Internet in ein Browserfenster etwas eintippe, auf Enter drücke und eine Seite/ein Dokument geht auf, ohne dass ich bezahlen muss/mich mit Luxtrust identifizieren muss/ein Passwort eingeben muss/oder was auch immer – dann ist die betreffende Seite/das betreffende Dokument öffentlich zugänglich. Ansonsten empfehle ich noch die Lektüre von „Chamberleaks: Wie das Parlament knapp davon kam“ und des Kommentars „Wenn die vierte Gewalt stört“, ebenfalls auf Tageblatt.lu.