„Gibt es so wenig Vertrauen in die Justiz?“

Vor einer Woche hat das öffentlich-rechtliche Radio 100,7 ein Leck auf der Internetseite des Parlaments entdeckt und gemeldet. Dokumente, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen sollten, konnten durch eine Änderung der Webadresse abgerufen und heruntergeladen werden. 100,7 erklärte daraufhin, dass die Redaktion vorhabe, die Dokumente journalistisch aufzuarbeiten und, wenn notwendig, auch darüber zu berichten.

Das Parlament hat seinerseits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ein Schritt, der von Jean-Claude Franck, dem Chefredakteur des Radios, als Einschüchterungsversuch gewertet wird. Das sieht Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) anders.

Herr Di Bartolomeo, ist das Sicherheitsproblem mittlerweile gelöst?

Ich will noch einmal wiederholen, dass es ein schlimmes Problem war und dass das Parlament die volle Verantwortung dafür übernimmt …

Es wurde Ihnen ja vorgeworfen, dass Sie nicht genug Verantwortung für die Sicherheitslücke übernehmen.

Ich habe immer betont, dass der Fehler bei uns liegt. Das ist nicht auf Inkompetenz zurückzuführen: Das Problem wurde erkannt, gelöst, aber bei Arbeiten an der Internetseite wurde die Fehlerbehebung wieder gelöscht. Wir arbeiten gerade daran, die Ursachen zu finden und suchen mit externer Unterstützung nach Lösungen. Es geht darum, das System und die Daten zu sichern.

Trotzdem haben Sie die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Das Leck war bei uns. Doch es wurde genutzt und dabei wurden sensible Daten heruntergeladen. Wir sind verantwortlich für die Daten und verantwortlich für einen möglichen Missbrauch. Deshalb haben wir das gemacht, was wir machen mussten: Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das ist nicht gegen Journalisten gerichtet. Ich habe mich bei den Journalisten dafür bedankt, dass sie das Leck gemeldet haben. Aber wenn man vertrauliche Daten auch herunterlädt, dann muss man Verantwortung dafür übernehmen.

Jean-Claude Franck, der Chefredakteur vom Radio 100,7, spricht von Einschüchterung.

Mir liegt als ehemaliger Journalist nichts ferner, als Journalisten einzuschüchtern (Anmerkung der Redaktion: Mars Di Bartolomeo war von 1972 bis 1984 Journalist beim Tageblatt). Wir haben Fakten festgestellt. Aufgrund dieser Fakten haben wir die Rechtslage überprüft und schließlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das ist nicht geschehen, um Druck auf irgendjemanden auszuüben. Wenn man der festen Überzeugung ist, dass man nichts Falsches getan hat, wieso fühlt man sich dann eingeschüchtert, wenn jemand die Staatsanwaltschaft einschaltet? Gibt es so wenig Vertrauen in die Justiz?

Sie haben aber nicht nur die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, sondern in einem Schreiben auch mitgeteilt, dass das Parlament weitere Schritte einleiten würde, wenn die Dokumente genutzt werden.

So haben wir das nicht formuliert. Wir haben gesagt, dass wir bei Missbrauch weitere Schritte einleiten würden. Missbrauch heißt, dass Dritte bei der Veröffentlichung der Dokumente betroffen sein könnten. Wir haben ja keine Ahnung, wer die Daten hat. Wir wissen nicht, ob nur Journalisten die Daten haben.

Sie haben behauptet, dass es keine sicherheitsrelevanten Informationen unter den Dokumenten gab. Laut Radio 100,7 gab es aber Dokumente, in denen es um Sicherheitsvorkehrungen im Parlament geht.

Das ist nicht sicherheitsrelevant. Im Gegenteil: Da ging es um ein Gespräch des Präsidentenbüros, bei dem versucht wurde, die Sicherheit zu verbessern.

Das betrifft aber durchaus die Sicherheit.

Ich habe nur gesagt, dass es sich weder um als geheim klassifizierte noch um Dokumente handelte, die die nationale Sicherheit betreffen. Das, was da besprochen wurde, war nicht geheim. Spätestens wenn die Arbeiten beginnen, wird jeder sehen können, was wir da tun.

Können Sie nachvollziehen, dass Journalisten, die auf die Dokumente stoßen, sie auch nutzen?

Ich bleibe bei der Meinung, dass es sich um Dokumente des Parlaments handelt. Punkt. Diese Dokumente wurden genommen, aber sie gehören uns. Wenn wir nicht der Meinung gewesen wären, dass sie vertraulich und sensibel sind, dann wären sie öffentlich zugänglich gewesen. Vertraulich ist vertraulich und sensibel ist sensibel. Es liegt aber nicht an mir, zu beurteilen, was Journalisten machen.

Jean-Claude Franck hat ganz klar gesagt, dass 100,7 nur etwas veröffentlichen würde, das für die Öffentlichkeit relevant wäre. Das Radio hat ja nicht vor, Gehaltsabrechnungen zu veröffentlichen.

Trotzdem sind es Dokumente, die einem nicht gehören. Ich kenne Jean-Claude Franck und ich habe Respekt vor ihm. Ich weiß aber nicht, ob noch jemand anderes diese Dokumente hat. Jean-Claude Franck hat mir bisher nicht bestätigt, dass nur er die Dokumente hat. Ich glaube einem Journalisten, der mir gegenüber sitzt und mir in die Augen sagt, dass er die Daten nicht missbrauchen wird. Wie schon gesagt, weiß ich nicht, ob nur er die Daten hat. Der Zugriff erfolgte von verschiedenen Seiten. Wir können nicht sehen, wer dahintersteckte.

Uns wurde zugetragen, dass 20.000 Dokumente von der Seite heruntergeladen wurden. Können Sie das bestätigen?

Das kann ich bestätigen, aber ein Großteil davon war sowieso öffentlich. Unter den Dokumenten waren einige aber auch vertraulich.

Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass die Dokumente nicht frei verfügbar waren? Vor ein paar Tagen sprachen Sie in einem Schreiben von „bewossten a geziilte Manipulatiounen“ …

Es gab eine Lücke. Aber man musste sie suchen und bewusst die Dokumente herunterladen. Ich werde das nicht beurteilen. Es ist aber problematisch, wenn man auf etwas stößt, das nicht für einen bestimmt ist.

Stand auf den Dokumenten, dass sie vertraulich sind?

Es ist nicht so, dass man den Dokumenten begegnet ist, wenn man auf der Seite war. Man musste die Dokumente schon suchen. Die Personen, die im Besitz des Materials sind (Anmerkung der Redaktion: Radio 100,7), sagen selbst, dass es sich um sensible Dokumente handelt. Sie wussten also sehr wohl, worauf sie da gestoßen sind.

Die Dokumente sollten nicht jedem zugänglich sein, sie waren es aber.

Ja, durch eine Panne. Sie standen aber nicht mitten auf der Internetseite. Sonst hätte es ja nicht so lange gedauert, bis das Leck entdeckt wurde.

Wie lange waren die Dokumente zugänglich?

Mindestens ein Jahr. Es kann aber auch länger gewesen sein. Jedenfalls viel zu lange.

Einige Politiker haben eine Debatte gefordert. Ist das Ihrer Meinung nach notwendig?

Wir führen regelmäßig Diskussionen über die Datensicherheit. Wir waren vor den Geschehnissen auf dem Weg, einen zeitgemäßen und sicheren Informatikdienst aufzubauen. Das ändert aber nichts daran, dass wir schon oft über Datensicherheit gesprochen haben und zahlreiche Maßnahmen getroffen haben.