Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1.000 Delegierten am Montag gegen die Vereinbarung – nun hängt eine Neuauflage der großen Koalition noch vom SPD-Mitgliederentscheid ab.
Vor der Abstimmung hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung geworben und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigt. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Mit dem Regierungsprogramm sollten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden.
Merkel kündigte eine programmatische Erneuerung der Partei an. „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben“, sagte die CDU-Chefin.
SPD-Ergebnis am Sonntag
Ob eine neue schwarz-rote Bundesregierung zustande kommt, hängt noch von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
Am Nachmittag sollte auf dem Parteitag Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden. Sie folgt auf Peter Tauber und will auch eine breit angelegte Programmdebatte anstoßen, die in ein neues Grundsatzprogramm münden soll – das bisherige stammt von 2007. Den Startschuss sollte der Parteitag mit einem Antrag geben, der eine Erneuerung des CDU-Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft ankündigt.
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