Bürgerverein: „Der Ban de Gasperich ist schlecht geplant“

Dass sich Luxemburg-Stadt im Aufschwung befindet, im Verkehrschaos ertrinkt und die Baustellen niemandem das Leben vereinfachen, dürfte wohl kaum jemandem entgehen. Das Tageblatt hat sich mit Rita Herrmann, der Präsidentin der „Union des syndicats d’intérêts locaux de la ville de Luxembourg“ (Usill), über aktuelle Probleme sowie über die bevorstehenden Herausforderungen bei der Neu- und Umgestaltung der Hauptstadt unterhalten.

Tageblatt: Was sind derzeit die wichtigsten Themen, denen sich die Usill widmet?

Rita Herrmann

Rita Herrmann: Eines unserer Hauptanliegen ist die Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen Wohnungen und Arbeitsplätzen, wobei wir uns für eine Ratio von 2,5 Wohnungen je Arbeitsplatz aussprechen. Das derzeit ungesunde Verhältnis zugunsten der Arbeitsplätze ist aufgrund des Verkehrskollapses und der fehlenden Infrastruktur im Individualverkehr sowie im öffentlichen Transport untragbar.

Damit wären wir schon beim zweiten Punkt: der Mobilität und dem Verkehrskollaps sowie der Sicherheit im Verkehr. Unser Dauerbrenner ist das Thema Nachtflüge, die Statistiken belegen eine deutliche Zunahme der Nachtflüge sowie der permanenten Ausnahmegenehmigungen, die mittlerweile zur Regel wurden. Zudem setzen wir uns seit Jahren für eine Optimierung der Sicherheit im Allgemeinen sowie an bestimmten Hotspots ein.

Die Usill

Seit 40 Jahren setzt sich der Dachverband der hauptstädtischen Interessenvereine Usill („Union des syndicats d’intérêts locaux de la ville de Luxembourg) für die Belange der Einwohner der Landeshauptstadt ein.
Der Usill unter dem Vorsitz von Rita Herrmann sind derzeit 16 Interessenvereine der einzelnen Wohnviertel angeschlossen.

Was liegt Ihnen noch am Herzen?

Die von der Politik immer wieder angepriesene Bürgerbeteiligung steht bei uns ebenfalls ganz oben. Und zwar im Sinne, dass die Usill als dauerhafter Gast an den jeweiligen Kommissionssitzungen beteiligt ist, um bei Bedarf gleich zu handeln.

Was sind Ihre konkreten Lösungsvorschläge zu den genannten Punkten?

Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohn- und Arbeitsstätten herzustellen, bedarf es an erster Stelle der Schaffung von dezentralisierten Arbeitsplätzen, z.B. eher in Grenznähe. In puncto Wohnungspolitik plädierten wir im hauptstädtischen PAG für eine Umklassierung der sogenannten „zones mixtes“ in Wohngebiete. Mit diesen beiden Maßnahmen könnte die tägliche Verkehrsflut zwischen dem angrenzenden Ausland und dem Stadtzentrum effizient verringert werden.

Um dem Erliegen des Verkehrs entgegenzuwirken, haben wir einen mehrseitigen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet. Im Allgemeinen betrifft dies eine Vielzahl an baulichen Maßnahmen im personengebundenen Schienenverkehr sowie im öffentlichen Verkehrsraum mitsamt der Förderung des öffentlichen Transportes und dem Bau von abgesicherten Fahrradwegen. Im Gegensatz zu den Stadtoberhäuptern beschränken wir uns nicht auf die Tram – diese ist nur ein Teil des Puzzles. Stattdessen beziehen sich unsere Empfehlungen sowohl auf das ganze Land bis hinein ins deutsche, französische und belgische Grenzgebiet.

Was würden Sie denn konkret empfehlen?

Wir empfehlen den Einsatz von innovativen Transportmitteln wie beispielsweise einer Schwebe- oder Magnetbahn, die sich dank des geringen Platzbedarfs etwa in der Mitte der Autobahntrassen ohne zusätzliche Bodenversiegelung errichten ließe. Neben straßenbaulichen Maßnahmen setzen wir uns für eine zeitliche Dissoziierung des Schul- und Arbeitsplatzzufuhr-Verkehrs ein.

Wie ist es um das Thema Sicherheit bestellt?

Zwecks Verbesserung der Sicherheit wünschen wir uns eine flächendeckende Kameraüberwachung im Bahnhofsviertel oder etwa der rue de Strasbourg. Ein Platzverweis auf dem Gebiet der Hauptstadt wäre ebenfalls begrüßenswert. An Gefahrenpunkten, etwa in der Nähe von Schulen, Spielplätzen oder Altersheimen, also jenen Stellen, wo vermehrt die schwächsten Menschen der Gesellschaft zusammenkommen, befürwortet die Usill straßenbauliche Maßnahmen zur Absicherung der gefährdeten Fußgänger. In Sachen nächtlicher Flugverkehr geben wir die Hoffnung auf ein strenger eingehaltenes Regelwerk mit hohen Strafgebühren für Nachtflüge nicht auf.

Können Sie uns spezifische Probleme aus jedem Stadtviertel nennen?

Diese begrenzen sich, was das Bahnhofsviertel und die direkt angrenzenden Wohnviertel anbetrifft, hauptsächlich auf die Drogenszene mit der Beschaffungskriminalität, der Prostitution und den stets zunehmenden Aggressionen mit Angriffen auf unschuldige Bürger und Passanten. In den anderen Vierteln leiden die Einwohner größtenteils unter dem täglichen Verkehrskollaps und den Feinstaubbelastungen, den mangelnden Sicherheitskonzepten im Straßenverkehr und den fehlenden Parkplätzen für die Anrainer selbst. Auch an lokalen Zentren mit Einkaufsmöglichkeiten mangelt es in vielen Vierteln, was wiederum ein höheres Verkehrsaufkommen nach sich zieht.

Wie sieht es mit der Kriminalität aus?

Wir werden regelmäßig ins „Comité de prévention“ der Polizei eingeladen und sehen deren Einsätze im Alltag. Wir sind der Meinung, dass die Beamten eine gute Arbeit leisten, und hoffen im Zuge der Polizeireform auf eine Aufstockung des Personals. Mehrere Wachen sind derzeit unterbesetzt. Allerdings bedauern wir, dass durch neue administrative Auflagen den Beamten weniger Zeit für Einsätze und die Präsenz in den jeweiligen Vierteln bleibt.

Wie sieht die Usill die neue Stadtentwicklung, beispielsweise den „Ban de Gasperich“, „Royal Hamilius“, Tram oder Fahrradinfrastruktur?

Das Konzept des „Ban de Gasperich“ ist in unseren Augen von vornherein schlecht geplant. Der „Ban de Gasperich“ ist das Ergebnis fehlender oder zu spät gelieferter Daten, die für den Bau der Infrastruktur wichtig gewesen wären. Im Allgemeinen vertreten wir die Meinung, dass das Projekt im Detail nicht durchdacht ist, nach dem Motto „Mir bauen – an da gesi mer weider; Flexibilitéit am grousse Stil“.

Global gesehen, in Bezug auf alle Bauvorhaben, müsste viel mehr und detaillierter im Voraus geplant werden, inklusive Impaktstudien auf die Nachbarviertel. Fahrradinfrastruktur muss in unseren Augen abgesichert werden, um Konflikte zwischen Radfahrern und motorisiertem Verkehr auszuschließen. Der Usill ist nach wie vor die individuelle Mobilität wichtig. Die Stadt soll auch dank einer ausgewogenen Mixität in den Vierteln weiterhin lebendig bleiben.

Manche Probleme betreffen auch die Nachbargemeinden der Stadt Luxemburg. Besteht eine Zusammenarbeit mit den dortigen Interessenvereinen?

Ganz klar müssen eine Reihe von Herausforderungen auf regionaler und nationaler Ebene angegangen werden. Das geschieht durch eine Vielzahl an Komitees und regionalen Bündnissen. Wir als Usill begrüßen auf jeden Fall eine Zusammenarbeit mit den Interessenvereinen der Nachbargemeinden, allerdings besteht derzeit kein Kontakt zu den Nachbar-Interessenvereinen. Wir sind aber stolz auf unsere 40-jährige Arbeit auf dem Gebiet der Hauptstadt sowie die regelmäßige Präsenz fast aller lokalen Interessenvereine in unseren Arbeitssitzungen.

Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit den Stadtoberhäuptern?

Wir haben regelmäßig auf verschiedenen Wegen Kontakte mit dem Schöffenrat, verschiedenen Ministern sowie kommunalen und staatlichen Verwaltungen. Der Dachverband der Interessenvereine ist politisch neutral, daher sprechen wir alle Kommunalpolitiker an. Obwohl alle Politiker unseren Ideen- und Forderungskatalog 2017 erhalten und vielleicht auch gelesen haben, ist das Resultat ernüchternd.

Warum?

Während wir uns für eine steigende Lebensqualität einsetzen, haben wir das Gefühl einer gegenteiligen Entwicklung. Ohne eine regionale und nationale Offensive, was die Infrastruktur angeht, ersticken wir im Verkehr und den Abgasen. Ohne Aussicht auf Änderung werden diese Probleme weiterhin von der Politik vermehrt in die Hauptstadt importiert.

Ergänzt wird der Verkehrskollaps durch die unzähligen und lang andauernden Baustellen, die zu einer schwerwiegenden Belastung der Einwohner führen. Wir würden diesbezüglich weniger Baustellen im gleichen Zeitraum durchführen und mit intensiveren Mitteln oder Schichtarbeit eine Kürzung der vorgesehenen Arbeitszeit pro Baustelle vorziehen.

F.A.