Für André Bauler (DP) ist Luxemburg auf dem richtigen Weg. In fünf Jahren soll es dem Land besser gehen; es soll sozialer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger sein. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen bestreitet das: Die Regierung versäume es, die gute Ausgangslage zu nutzen, um das Wohlbefinden der Bürger zu verbessern.

Von Pol Schock

„Der Haushalt ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln“, sagt André Bauler. „Im Dschungel der Zahlen ist das Wesentliche oftmals nicht zu erkennen.“ Der liberale Berichterstatter des Haushaltsentwurfs sieht genau darin seine Rolle: im klaren Blick für das Wesentliche. Und darin, der Frage nachzugehen: „Machen wir wirklich eine Politik für die Menschen?“ CSV-Fraktionschefin Martine Hansen wird später genau das am Mehrjahreshaushalt der Regierung kritisieren. Luxemburg laufe in einem „Hamsterrad“. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien zum Selbstzweck geworden, ohne dass es den Menschen dadurch spürbar besser gehe.

Bauler hingegen kommt zu einer anderen Analyse. Seine Skizze der internationalen Konjunktur verdeutlicht, dass Luxemburg in den vergangenen Jahren außerordentlich gut gehaushaltet hat: höhere Wachstumszahlen als die anderen Staaten der Eurozone, hohe Beschäftigungsrate, positive strukturelle Haushaltssaldos trotz hoher Investitionen und gleichzeitig im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit acht Jahren ein Überschuss im Zentralstaat. Luxemburg, ein Land von Überperformern.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Selbst Mahnerinstitutionen wie der nationale Finanzrat sprechen laut Bauler von gesunden Staatsfinanzen. Der Vorsitzende des Finanzrats, Romain Bausch, sieht eine „Stagnation der Staatsschuld“. In absoluten Zahlen steigen die Schulden zwar auch weiterhin, aber in relativen Zahlen in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt sinkt der Schuldenstand (siehe Grafik).

Der liberale Berichterstatter schließt sich demnach dem Tenor des liberalen Finanzministers Pierre Gramegna an: Der Mehrjahreshaushalt stellt die Weichen für die kommenden Jahre. Die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat, die zum weitaus größten Teil über einen Steuerkredit erfolgt und damit nicht zulasten der Unternehmen geht, wirkt der sozialen Ungleichheit entgegen.

Gleichzeitig betreibe die Regierung eine Politik, um wettbewerbsfähig zu bleiben: Die Senkung der Körperschaftssteuer von 18 auf 17 Prozent sowie die Erweiterung des reduzierten Steuersatzes von 15 Prozent auf Unternehmen mit Umsatz von 175.000 Euro tragen dazu bei, Start-up-Firmen und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Zudem legt die Politik einen Fokus auf Nachhaltigkeit. Zum einen durch die geringfügige Erhöhung der Akzisen auf Benzin- und Dieselprodukte, zum anderen – und das vorwiegend – durch massive Investitionen. Über diese gesamte Legislaturperiode sind Rekordinvestitionen von 11 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 2,3 Milliarden, um die Klimaziele zu erreichen. Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen sei es richtig, zu investieren, schließt sich Bauler der Auffassung der Regierung an.

Kritik am Zahlenfetisch

Die Analyse von Oppositionspolitikerin Martine Hansen fällt deutlich kritischer aus. Sie spricht von einem Schönwetterhaushalt für eine Schönwetterlage. Tatsächlich würde die makroökonomische Lage ordentlich aussehen. Allerdings habe die Regierung keinen Plan, keine Vision für die Zukunft.

Was laut der CSV fehlt, ist die Ausrichtung der Haushaltspolitik auf das Wohlbefinden der Menschen. Aus dem Haushaltsentwurf geht Hansen zufolge hervor, dass die Regierung lediglich so weitermachen möchte wie bisher. Mit einem einzigen Ziel: guten Zahlen. Dass es den Menschen besser geht, sei nicht das primäre Interesse. Es gehe letztlich nur um gutes Wirtschaften jenseits einer politischen Vision.

Zudem beanstandet Hansen, dass im Mehrjahreshaushalt viele angekündigte Maßnahmen schlichtweg nicht vorkommen. Ihnen wird nicht Rechnung getragen. So etwa die gratis Kinderbetreuung, die mehrere hundert Millionen Euro kosten wird, oder auch die versprochene Steuerreform, bei der laut Regierung niemand verlieren soll. „Wie kann es ein, dass für das Ende der Legislaturperiode die Staatsschuld sinken soll – und das trotz dieser Maßnahmen?“, so Hansen. Ihre Antwort: Entweder sagt die Regierung nicht, was sie vorhat, oder aber sie weiß es selbst nicht. Ersteres wäre intransparent, Letzteres fatal.

Erschwerte Vorhersagen

In der Vergangenheit haben sich Vorhersagen über den Haushalt als schwierig erwiesen. Diese Tatsache analysierte am Mittwoch im Parlament die grüne Abgeordnete Josée Lorsché. Unter anderem sagte Lorsché, sei es ein Problem, dass in Luxemburg „jeder sein eigenes Süppchen kocht“. Die Luxemburger Zentralbank (BCL) habe Probleme, die für ihre Analyse notwendigen Daten von der Statistikbehörde Statec zu erhalten. Die Statistikbehörde ihrerseits stoße an Grenzen, wenn sie versucht, Zahlenmaterial von der Steuerbehörde zu erfragen. So fertigen all diese Institutionen ihre Vorhersagen zwar nach bestem Wissen und Gewissen, aber eben ohne das optimale Datenmaterial.

Mehrheitsparteien präsentieren ihre Sicht: „Schuldenspirale durchbrochen“

Marathonsitzung im Parlament. Am gestrigen Nachmittag kamen die einzelnen Parteien zu Wort, um ihren Blick auf den Haushaltsentwurf darzulegen.

Von Yves Greis

Der Abgeordnete Eugène Berger (DP) sprach von dem roten Faden, der sich durch die Politik der Regierung „Bettel II“ zieht: „Gerechtigkeit“. Auch der Haushaltsentwurf setze dementsprechende Akzente: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Maßnahmen, die Unternehmen zugutekommen und damit aus Sicht der DP Arbeitsplätze schaffen. Dass es Luxemburg derzeit gut geht, liege eben nicht, wie es die Opposition behauptet, am unverschämten Glück und der Konjunktur, sondern an der guten Arbeit der Politik. Die Verschuldung des Staats sinkt. „Die Schuldenspirale ist durchbrochen“, sagt Berger. Der Grund dafür sei, dass die aktuelle und vorherige Mehrheitskoalition aus LSAP, DP und den Grünen die Politik verändert hätten.

Die Kommission in Brüssel, die OECD und der Währungsfonds geben Luxemburg gute Noten, was den Haushalt angeht, erinnert Berger. Brüssel habe sogar schon grünes Licht gegeben für den Haushalt 2019.

Berger bezeichnete die derzeitige Regierung als „die Regierung der Rekordinvestitionen“. In guten Zeiten solle investiert werden. Die Investitionen im Staatshaushalt belaufen sich auf 4,4 Prozent des BIP. „Wenn es dem Land gut geht, soll es den Leuten gut gehen“, so Berger auch mit Blick auf die geplante rückwirkende Erhöhung des Mindestlohnes. Ein besonderer Haushalt sei es, sagte Alex Bodry (LSAP) – der erste einer Legislaturperiode. Das bedeute jedoch nicht, dass der Haushalt 2019 dem von 2014 entspreche. Die Koalition wurde bestätigt und deshalb sei der Haushaltsentwurf auch geprägt von „Kontinuität“. Auch Bodry ging auf Investitionen ein. Diese seien wichtig.

Die Rolle der Gemeinden

Deutschland sei ein Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Land seine Infrastruktur vernachlässigt. Es kämpfe mit einer zerfallenden Verkehrsinfrastruktur. Zahlreiche Zugbrücken etwa seien baufällig. „Es gibt weder gute noch schlechte Schulden“, so Bodry. Wichtig sei, wofür sie genutzt werden. Bodry sprach das Plus beim Zentralstaat im letzten Jahr an. Es müsse eine Regel gefunden werden, wie mit einem solchen Plus umgegangen werden soll. Er forderte, dass das Parlament ein Mitspracherecht erhält. Es sei für ihn aber offensichtlich, dass das Geld in irgendeiner Weise in eine Reserve überführt werden soll.

Bodry unterstrich auch die Rolle der Gemeinden in der Fiskalpolitik. Als lokale Körperschaft könnten diese schnell reagieren und eine aktive Politik betreiben. Besonders bei der Wohnungsbauproblematik sollten Gemeinden eine Rolle spielen. Insbesondere kleine Gemeinde mit wenig Know-how müssten dabei begleitet werden. Bodry zeigte sich darüber erfreut, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht krampfhaft versucht werde, zu sparen.

Die Grünen-Politikerin Josée Lorsché sprach den Arbeitsmarkt an. Oft müssten Unternehmen, die spezifische Wünsche haben, Jobs mit Menschen aus dem Ausland besetzen. Das müsse man in den Griff kriegen.

Lorsché ging auch auf die Digitalisierung ein, die der Berichterstatter des Entwurfes, André Bauler (DP) als Schwerpunktthema gewählt hatte. Sie sprach vom hohen Ressourcenverbrauch der Technologie. Digitalisierung solle aber auch nicht verteufelt werden. Lorschés Lösungsvorschlag lautet „Suffizienz“. Das heißt, Technologie soll mit Maß eingesetzt werden, wo sie Sinn macht.