Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen. Die Europäische Union erwarte, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen hielten, sagte der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der „Welt am Sonntag“.
Großbritannien müsse seine finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten. Oettinger betonte, Großbritannien habe sich „verpflichtet“, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt worden. „Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen“, sagte Oettinger.
„Werden nicht wackeln“
Es handele sich um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das beispielsweise im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen bilde. Oettinger bekräftigte zugleich, dass es ohne eine „weitgehende Klärung der Grundsatzfragen“ – wie die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Austritt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – keine Handelsabkommen mit London geben werde: „Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln.“
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit treten auf der Stelle. Entgegen früherer Zusicherungen ist London nicht mehr bereit, nach dem Brexit im März 2019 noch Zahlungen in den EU-Haushalt zu leisten, wie der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde sagte.
Es gibt keinen vernünftigen Grund von Großbritannien trotz Brexit bis 2023 Beiträge für den EU-Haushalt zu verlangen, nur damit die EU ihre Haushaltsposten für diesen Zeitraum nicht zu revidieren braucht!
Oettinger: "Ohne Klärung der finanziellen Verpflichtungen und der Nordirlandgrenze gibt es kein Handelsabkommen! Großbritannien dürfte wohl genau umgekehrt argumentieren: Ohne weitreichendes Handelsabkommen gibt es keinen Grund, angebliche finanzielle Zusagen einzuhalten und der EU sonstwie entgegenzukommen!
Diese Zusagen von Großbritannien wurden doch nur im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft gemacht und haben keine Gültigkeit darüberhinaus, d.h. nach dem Brexit!
Unsere UK Freunde werden sich einfach weigern nach dem formalen Austritt noch etwas ins EU Budget zu zahlen...also da muss sich die EU schon etwas einfallen lassen wie sie diese Dilemma dann löst; d.h. die vorgesehenen Verpflichtungen bis 2023 müssen revidiert werden, in dem Fall. England wird ja auch nichts mehr erhalten können aus dem EU Budget, also die Verpflichtungen nach unten eben angepasst werden...