Der britische Premierminister Boris Johnson wird für kommenden Montag (16.9.) zu einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Luxemburger Premierminister Xavier Bettel erwartet. Das teilen das Luxemburger Staatsministerium und die 10 Downing Street mit. 

Demzufolge wird über den Brexit gesprochen, heißt es. Die Mitteilung aus Luxemburg verweist ansonsten nur noch auf eine Pressekonferenz mit Bettel zum Ende des Treffens gegen 15.15 Uhr.

Über Twitter teilt Junckers Sprecherin Mina Andreeva mit, es sei ein “Arbeitsessen” geplant.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union gemacht. “Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre”, sagte Sassoli weiter.


Der Brexit-Zeitplan

Sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine lassen sich absehen:

16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.

17. September: Anhörung vor dem obersten britischen Gericht (Supreme Court) zu der Frage, ob die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist.

23. und 24. September: Parteitag der britischen Oppositionspartei Labour in Brighton.

29. September bis 2. Oktober: Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.

14. Oktober: Geplante Wiedereröffnung des Parlaments durch Verlesung des Regierungsprogramms von Königin Elizabeth II.

15. Oktober: In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.

31. Oktober: Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

 

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