Theresa May möchte ein weiteres Mal ihre Abgeordneten über den mit der EU ausgehandelten „Brexit Deal“ abstimmen lassen. Bisher wurde das Abkommen dreimal vom britischen Unterhaus verweigert.
Von Alice Ritchie, London
Die britische Premierministerin Theresa May steuert auf einen vierten Brexit-Showdown im Unterhaus zu: May will die Abgeordneten im Juni über ein Gesetz zur Umsetzung des von ihr mit der EU ausgehandelten und vom Parlament bereits dreimal abgelehnten Brexit-Abkommens abstimmen lassen. Die Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit gingen derweil gestern weiter.
Die Oppositionspartei kündigte an, ohne eine Einigung werde sie das Gesetz bei der Abstimmung im Juni nicht mittragen. Mit der Festlegung auf ein Datum für die Parlamentsabstimmung über ihr Brexit-Gesetz geht May ein politisches Wagnis ein – wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kann die Premierministerin in der noch bis Ende Juli laufenden Sitzungsperiode keine weitere Abstimmung mehr ansetzen. Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt.
Mays Kabinett hatte am Dienstag entschieden, dass jegliches Brexit-Gesetz vor Beginn der Sommerpause verabschiedet werden müsse, sodass Großbritannien am 31. Juli aus der Europäischen Union austreten könnte. Die Abstimmung über ein Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens statt über das Abkommen selbst ist ein Verfahrenstrick, um das Thema überhaupt wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Seit sechs Wochen verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn auf der Suche nach einem Kompromiss, um doch noch eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen zu bekommen.
Bei dem jüngsten Treffen am Dienstag habe die Regierungschefin ihre Entschlossenheit klargemacht, die Gespräche abzuschließen und den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erreichen, sagte ihr Sprecher. In der Woche ab dem 3. Juni solle das Gesetz zum Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden.
Noch immer keine Einigung in Sicht
Die Labour-Partei erklärte gestern, auf der Suche nach einer Einigung im Brexit-Streit müsse sich die Regierung weiter „bewegen“. In der Oppositionspartei herrsche zudem die Sorge vor, dass ein Nachfolger Mays im Amt des Regierungschefs von der Premierministerin gemachte Versprechen brechen könnte. May hat bereits angekündigt, ihr Amt abzugeben, nachdem das Parlament den Brexit-Vertrag verabschiedet hat. Ohne eine parteiübergreifende Einigung werde Labour im Juni gegen den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Vertragen stimmen, erklärte ein Parteisprecher. Die Gespräche zwischen Vertretern der beiden Parteien sollten am gestrigen Mittwoch fortgesetzt werden.
Heute Donnerstag trifft die Premierministern mit ranghohen Vertretern ihrer konservativen Partei zusammen, die einen genaueren Zeitplan für ihren Rücktritt fordern. Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. DUP-Fraktionschef Nigel Dodds warnte gestern, ohne Änderungen bei diesem sogenannten Backstop werde seine Partei das Brexit-Gesetz bei der Abstimmung im Juni nicht mittragen. „Wenn die Premierministerin das Austrittsgesetz im Unterhaus zur Abstimmung bringt, wird die Frage lauten ‚was hat sich geändert?’“, erklärte Dodds. Sollte May nicht „etwas Neues“ vorlegen können, das das Problem des Backstops löse, „ist es sehr wahrscheinlich, dass ihr Abkommen ein weiteres Mal scheitern wird“.
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