Bodycams für Polizisten in Luxemburg sollen ab Frühling 2019 getestet werden

Mangel an Respekt und steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten – das sind die Hauptgründe dafür, weshalb das Ministerium für innere Sicherheit erwägt, Beamte mit Bodycams auszustatten. Eine erste Testphase soll zeigen, ob gewünschte Resultate erbracht werden. Hierzu fehlt nur noch eine legale Basis.

Von Melody Hansen

„Ich kann ganz klar nicht akzeptieren, dass Polizisten in Luxemburg bedroht, angerempelt und bespuckt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können“, stellte Etienne Schneider (LSAP), Vizepremier und Minister für innere Sicherheit, gestern während einer Pressekonferenz klar. Leider sind derartige Vorfälle im Großherzogtum keine Ausnahme mehr. Nicht nur Polizisten, auch Rettungskräfte und Busfahrer haben mit steigender Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung zu kämpfen.

Bodycams – das sind Kameras, die an der Uniform des Polizisten angebracht werden – sollen die Situation am Einsatzort entschärfen. Für das Pilotprojekt schweben dem Ministerium sechs bis acht freiwillige Polizeibeamte des „Garer Quartier“ vor, wo es am häufigsten zu Ausschreitungen gegen Polizisten kommt. Die Beamten, die ein Jahr lang mit einer Kamera ausgestattet werden sollen, erhalten eine dementsprechende Ausbildung. Anschließend werden Daten und Erfahrungen ausgewertet. Erst danach wird entschieden, ob sich Bodycams für Polizisten in Luxemburg überhaupt bewähren und ob das Pilotprojekt letztlich umgesetzt werden soll.

Videomaterial als Beweis

Ähnliche Projekte in Deutschland und Frankreich haben, was die Deeskalation betrifft, Erfolge erzielen können: „Wenn ein Beamter sagt, er werde jetzt die Kamera einschalten, beruhigt sich sein Gegenüber in den meisten Fällen und es kommt nicht zur Auseinandersetzung“, meinte Schneider gestern.

Sollte es dann doch zu einer Eskalation kommen, dann könne das Videomaterial als Beweis vor Gericht dienen. Bisher stehe in einem solchen Fall meistens Aussage gegen Aussage. Ein weiterer Vorteil der Aufzeichnungen wäre deren Nutzung in der Polizeischule. Natürlich würden die Gesichter unkenntlich gemacht werden. Aber so könnten Polizeischüler sehen, wie die Realität am Einsatzort aussieht und wie sie sich kritischen Situationen verhalten sollen.

Der stellvertretende Generaldirektor der Polizei, Donat Donven, kennt die Sorgen der Beamten im Einsatz. Einige befürchten, dass das aufgezeichnete Videomaterial am Ende gegen sie verwendet werden und zu Disziplinarverfahren führen kann. „Das ist nicht unser Ziel“, betonte Donven ganz klar. Schneider schloss sich ihm an: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen die Polizisten schützen und sie nicht überwachen.“ Sei jetzt natürlich ein schlimmes Fehlverhalten eines Polizisten auf dem Videomaterial zu erkennen, dann könne das nicht einfach ignoriert werden – auch das stellte der Minister klar.

Zurzeit befinden sich das Ministerium für innere Sicherheit und die Polizeigewerkschaften in der Schlussphase ihrer Diskussionen. Danach wird ein Gesetzesprojekt ausgearbeitet, damit die erste Testgruppe im Frühling mit Bodycams ausgestattet werden kann.

Im Einsatz

von Melody Hansen

Ist ein Polizist mit einer Bodycam unterwegs, dann muss er diese sichtbar am Körper tragen. Die Kamera soll nur im Notfall eingeschaltet werden. Sofern es die Situation erlaubt, muss der Beamte das dann auch ankündigen. Ein Leuchtsignal soll vermitteln, dass das Gerät gerade aufzeichnet. Das Ministerium wünscht sich Kameras, die bereits 120 Sekunden vor dem Einschalten filmen können. Somit kann niemand im Nachhinein behaupten, der Beamte hätte ihn provoziert, bevor er die Kamera eingeschaltet hat. Inwiefern dies jedoch mit dem Datenschutz vereinbar ist, muss erst geprüft werden.

„Wir wollen mit eingebunden werden“

von René Hoffmann

Im Frühling 2019 sollen bis zu acht Polizisten im hauptstädtischen Bahnhofsviertel ein Jahr lang mit Bodycams ausgestattet werden. Wir haben Pascal Ricquier, den Vorsitzenden des SNPGL, nach der Meinung der Polizeigewerkschaft gefragt.

Pascal Ricquier zufolge wissen viele Beamte noch nicht, was genau auf sie zukommen wird. Die Polizeigewerkschaft befürwortet im Prinzip die Einführung der Bodycams. „Aber die Gesetzgebung muss stimmen“, meint Ricquier. Er fordert, dass die Gewerkschaft in die legislativen Arbeiten und in die anschließenden Testphasen mit eingebunden wird.
Der Vorsitzende erinnert zudem daran, dass eine neue Abteilung innerhalb der Polizei geschaffen werden muss, die sich mit dem Sammeln und Auswerten der Daten beschäftigt. „Woher sollen wir das notwendige, hochqualifizierte Personal nehmen? Es fehlt schon an Leuten ‚um Terrain‘.“

Anwendung muss freiwillig bleiben

Das SNPGL ist Mitglied des europäischen Verbandes der Polizeigewerkschaften EuroCOP. Dort standen vor zwei Jahren bei einem Treffen in Barcelona auch die Bodycams auf der Tagesordnung. Die Luxemburger Delegation sprach unter anderem mit den Schweizern. In Zürich hatte man bereits eine Testphase mit den Kameras abgeschlossen.
Dort ist man aber skeptisch. Die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte sei seit dem Einsatz der Bodycams zwar gesunken, nicht jedoch in signifikantem Maße. In England soll sich die Anzahl der Attacken gar erhöht haben – und zwar um 15 Prozent, so die Schweizer Experten. Die Folge: In Zürich wurde die Anwendung der Kameras zunächst vertagt. Man wolle zuerst einen klaren Beweis dafür, dass sie die Arbeit der Polizisten sicherer machen.

Die Eidgenossen stellten zudem Probleme bei der Beweisführung fest. Trotz der in den Bodycams verbauten Stabilisatoren seien die Aufnahmen von der Qualität her nicht gut genug, um vor Gericht als Beweismaterial zu dienen. Hierzulande müsse die Anwendung der Kameras des Weiteren auf freiwilliger Basis geschehen, so Ricquier, der auch erklärt, dass das Material mindestens alle zwei Jahre erneuert werden müsse. Denn im Ausland wurde festgestellt, dass die Kameras in der Regel nach dieser Frist nicht mehr richtig funktionieren …

Bodycams im Ausland

von Anne Ludwig

Momentan sind Polizeibeamte mit Bodycams auf dem Münchner Oktoberfest unterwegs, um für die nötige Sicherheit zu sorgen. In Deutschland nutzen bislang in elf Bundesländern Polizeipatrouillen diese Kameras, die ab 2019 auch offiziell in Bayern eingesetzt werden.
Am 30. Juli hat die „Assemblée nationale“ in Frankreich einstimmig eine Gesetzvorlage zur Harmonisierung des Einsatzes von Bodycams bei den Behörden der öffentlichen Sicherheit verabschiedet. Mit dem Gesetz bekommen rund 400 Gemeinden eine legale Basis. Sie hatten eine Genehmigung erhalten, um die Kameras gemeinsam mit der Ortspolizei zu testen.

Bereits im März dieses Jahres hat die „Chambre“ in Belgien ein Gesetz gestimmt, das es der Polizei ermöglicht, die Bodycams bei Patrouillen oder Eingriffen zu nutzen. Die Beamten müssen die Cams sichtbar am Körper tragen und mitteilen, dass diese aktiviert sind.
In Österreich verzögert sich die Einführung der Cams für Polizisten. Eigentlich sollten etwa 300 Stück seit Anfang des Jahres im Einsatz sein. Das Innenministerium gab Mitte August an, dass der Auftrag „demnächst“ vergeben werden soll.

Datenschutz

von Melody Hansen

Weil die Bodycams sowohl Bild als auch Ton aufnehmen, muss die Polizei sich in puncto Datenschutz absichern, bevor die Kameras in den Gebrauch gehen können. Das aufgenommene Videomaterial soll auf einem gesicherten Server auf der internen Plattform der Polizei gespeichert werden. Zugang dazu haben nur der Verwaltungsleiter sowie eine dafür ausgewählte Gruppe an autorisierten Beamten. Die Daten werden verschlüsselt und nach sechs Monaten automatisch gelöscht – es sei denn, es kommt zu einem Prozess. Jede Manipulation der gespeicherten Daten wird aufgezeichnet.