Der CSV-Abgeordnete Léon Gloden reagiert am Freitag im Gespräch mit dem Tageblatt auf die Vorwürfe von LSAP-Politiker Alex Bodry. „Wir sind fast durch mit der Verfassungsreform“, hatte Bodry am Mittwoch gesagt. Er wolle noch im Frühjahr nächsten Jahres den Bericht in der Kommission vorlegen. Der CSV, die die Reform nicht vor den nächsten Parlamentswahlen mittragen will, warf der LSAP-Fraktionsvorsitzende vor, dass sie sich gerade im Wahlkampfmodus befände und auf keinen Fall wolle, dass das Bild der Opposition bröckelt.
Da es sich bei der Verfassungsreform um ein sehr umfangreiches Projekt handelt, wurden vier Berichterstatter hierfür bestimmt. Gloden übernimmt diese Aufgabe für die CSV. „Herr Bodry versucht, uns unter Druck zu setzen, weil er die Fehler seiner eigenen Partei und der Regierung nicht einsehen will“, meint er.
„Grundstein unserer Gesellschaft“
Die Regierung habe anderthalb Jahre mit dem Referendum von 2015 verloren, statt weiter an der Verfassung zu arbeiten. Nun sei sie unter Zeitdruck. Bodry wolle „als der Kommissionspräsident in die Geschichte eingehen, unter dem die Verfassungsreform gestimmt wurde“. Glodens Partei befürchtet aber, dass die Abstimmung der Verfassungsreform dem politischen Diskurs eines Wahljahres zum Opfer fallen könnte. Deswegen ergebe es keinen Sinn mehr, darüber abzustimmen.
„Die Verfassung ist der Grundstein unserer Gesellschaft“, so Gloden. Es müssten noch eingehendere Gespräche mit der Bevölkerung geführt werden, sogar wenn der Text im Frühjahr nächsten Jahres stehen sollte. Doch sogar an der Zeitangabe des LSAP-Politikers zweifelt der CSV-Abgeordnete: „Die Mehrheit hat schon immer Zeitpläne vorgelegt, die nicht eingehalten wurden.“ Es habe „substanzielle“ Änderungen am Text gegeben und deswegen könne man nicht beurteilen, ob der Staatsrat sein Gutachten bis Dezember vorlegen könne.
luc jung 100% richteg wat dir schreift gëtt dann nach eng LSAP????
@Max: Wie kann das Ziehkind Macron seinen Ziehvater die Vetternwirtschaft bekämpfen? Wie soll ein Europa des Kapitals seine eigene Lobby, seine " hausgemachte Korruption " bekämpfen?
Gloden, die Verkörperung, Versinnbildlichung der katholische Autorität alten Stils.
"Gesetze welche nicht vom Volk akzeptiert werden haben langfristig keinen Bestand." (Bertrand Russell- Formen der Macht) In anderen Worten,das Volk ist der Souverän,ausser man entgleitet in eine Diktatur. Aber soweit sind wir noch nicht. Diese Regierung hat in kürzester Zeit mehr umgesetzt als die guten Christen in den gefühlten 300 Jahren. Dieser Ruf nach dem Mittelalter scheint mir an kognitive Dissonanz zu grenzen. Aber jedem seine Meinung,auch wenn sie falsch ist.
Wo der gute Mann Recht hat, hat er Recht! Sollte die Reform nächstes Frühjahr stehen, wann soll denn dann das Referendum über diese neue Verfassung vor den Wahlen stattfinden? Im Juni, damit bloss keine grossen Diskussionen aufkommen können, oder mit den Wahlen, um damit unangenehme Themen der Regierung nicht zu diskutieren? Bodry hat versagt!
Des Regierung huet 18 Meint mat engem faule Referendum verluer. Elo soll CSV sech tommelen an jo soen. Ech hoffen dat CSV knallhart zu desem Thema bleiwt. LASEP mecht hei Wahlpropaganda fir Legislativwahlen dei se hoffentlech waert verleieren, well se leider guer neischt mei mat sozial oder sozialistesch ze dinn huet andems se dene Bloen nolauschtert.
Den Balken im eigenen Auge sehen sie nicht, soot dach emol den, op den d'Partei hieren Numm opbaut!
Et haett een jo och net gewonnert, wann net CSV , mat der Stemm vum esou sympateschen Hr. Gloden, net erem ewei emmer, eppes ze meckeren haett. Wann jo elo , mat alle Fraktiounen, vill geschafft gin ass, firwat daerf dat dann net zum Ofschloss bruecht gin. Awer wann een soss naischt auszesetzen huet, da schafft een mat alle Mettelen, a wann et nemmen ass vir an den Medien ernimmt ze gin, an dobei koennt den Haer vun Macher, dem vun Dideleng ,nun awer wirklech net Wasser rechen. Verstaan ???.....
Die Verfassungsreorm wird von gewählten, nicht "selbsterwählten" Abgeordneten ausgearbeitet und gestimmt (mit 2/3 Mehrheit!). Was meinen Sie in diesem Zusammenhang mit "Korruption"?? Dann sagen Sie es und nennen Ross und Reiter!
Eine Demokratie ist auch keine Diktatur. Kein Selbstbedienungsladen "selbsterwählter" und "höherer Geister" die sich über die anderen stellen. In Frankreich bekämpft Präsident Macron jetzt die "Vetternwirtschaft ", europaweit sollte mehr gegen "Korruption " unternommen werden.
Déi Nei Verfassung net iwwer de Knéi briechen! Déi nächst Generatiounen musse mat der reforméierter Verfassung liewen! Vergiesst net mam Vollek driwwer ze schwätzen! Wat maachen Bierger hei zu Lëtzebuerg, wann se net verstinn wat dran steet? Verfassung ass keen Lottoschäin?
Regierung hat anderthalb Jahre mit Referendum von 2015 verloren? Der Wähler hat aber viel dabei gewonnen, so konnte er sich doch klar und deutlich ausdrücken.