Blitzer-Strafzettel in Luxemburg: Knöllchen-Verweigerern geht’s jetzt an den Kragen

42.277 nicht bezahlte Blitzer-Knöllchen haben sich bei den Luxemburger Behörden angesammelt. Damit sind dem Staat erst einmal mehr als zwei Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Bis jetzt hatten die Luxemburger Temposünder tatsächlich eine gute Chance, für längere Zeit davonzukommen, ohne zu zahlen. Denn „diese Zahl ist viel zu hoch, um die Bußgelder schnell eintreiben zu können“, wie die luxemburgische Staatsanwältin Martine Solovieff im Januar erklärte.

Es sei ein großes Problem, dass notorische Raser dadurch ein Gefühl der Straflosigkeit bekommen könnten, klagte Solovieff. Das Eintreiben der Bußgelder stehe nicht im Verhältnis zu den administrativen Kosten. Die Staatsanwaltschaft werde zum „Gerichtsvollzieher“ degradiert. Die Juristin schlug vor, sich in Zukunft am französischen Ticket-System zu orientieren, das eine schnellere Bearbeitung ermögliche.

Neue Gesetze gegen Knöllchenpreller

Und offenbar haben die Luxemburger Abgeordneten die Frau erhört. Denn sie haben am Donnerstagnachmittag für einige Gesetzesänderungen gestimmt, die Temposündern und Knöllchenprellern das Leben in Zukunft schwerer machen werden.

Künftig wird das Nichtbezahlen der Knöllchen ein teurer Spaß: Wenn jemand das Geld nicht innerhalb von 45 Tagen überweist, trudelt eine Mahnung per Einschreiben ein. Und wer danach noch einmal 45 Tage verstreichen lässt, bekommt die letzte Warnung – und einen saftigen Zuschlag. Denn dann muss er innerhalb von 30 Tagen den doppelten Betrag überweisen. Ein 49-Euro-Ticket kostet dann also 98 Euro. Wichtig: Gezahlt werden muss auf jeden Fall – auch wenn man das Bußgeld anfechten will. Denn das geht nur nachträglich. Hat man mit dem Widerspruch Erfolg, dann bekommt man natürlich sein Geld zurück. Das Eintreiben der Bußgelder soll das Enregistrement übernehmen.

Aber die Behörden bekommen noch andere Möglichkeiten, um zahlungsunwilligen Temposündern auf den Zahn zu fühlen. Denn auch die Polizei kann in Zukunft härter durchgreifen. Gerät ein Auto, das schon einmal geblitzt wurde, in eine Verkehrskontrolle und das Knöllchen ist als „nicht bezahlt“ markiert, dann können die Polizisten den Fahrer jetzt festhalten und sogar das Auto stilllegen.

Wer nicht kooperiert, zahlt

Und: Sollte der Angehaltene erklären, beim Tempoverstoß nicht selbst gefahren zu sein, dann kann er dazu aufgefordert werden, den Namen des Fahrers zu nennen. Faule Ausreden sollen nicht mehr zählen: Wer nicht kooperiert, muss das Bußgeld zahlen – ob er selbst geblitzt wurde oder nicht.

Seit März 2016 sind in Luxemburg 21 Radargeräte an verschiedenen Stellen im Straßennetz aufgebaut worden. In diesem Jahr sollen noch drei hinzukommen: eines zwischen Angelsberg und Mersch, eines beim Kreisverkehr Raemerich/Esch und ein weiteres zwischen Saeul und Brouch. Das neue Radargerät an der „Liaison Micheville“ zwischen Belval und Frankreich wurde im Dezember in Betrieb genommen. Und: Neben den festen Radargeräten hat sich der Staat auch sechs mobile Geräte, die regelmäßig im Einsatz sind, sowie einen „Enforcement Trailer“ besorgt, den Polizisten abstellen und dann vor sich hinblitzen lassen können. Letzterer lichtet derzeit die Raser zwischen Saeul und Brouch ab.