Bissen macht mit nur vier Ja-Stimmen den Weg frei für das Google-Datacenter

Mit nur vier von elf Stimmen hat der Gemeinderat in Bissen den Weg für ein Datacenter von Google freigemacht. Fünf Räte enthielten sich. 

Am 7. Januar dieses Jahres hatte der Gemeinderat die provisorische Genehmigung zur punktuellen Änderung des Bebauungsplans auf „Busbierg“ erteilt. Dort hat Google – obschon dieser Name in keinem der offiziellen Dokumente genannt wird – ein 35 Hektar großes Areal erstanden, mit dem Ziel, dort eventuell ein Datacenter zu errichten. Am 20.6. stand nun die zweite und definitive Abstimmung über diese PAG-Änderung auf der Tagesordnung. Und diesmal ging es hoch her.

Der Rückblick

Im Sitzungssaal herrschte großes Gedränge. Der Bürgermeister machte einen Rückblick auf das, was sich bis dato im Dossier getan hat. Dabei gab es aber fast nicht Neues gegenüber dem, was man beim provisorischen Votum im Januar zu hören bekam. Er sprach unter anderem von 143 schriftlich eingereichten Reklamationsschreiben, von Aktionen der Bürgerinitiative und von einer offiziellen Opposition des “Mouvement écologique”.

Es fehlen nach wie vor wichtige Informationen in diesem Dossier, das, so (nicht nur) die Oppositionsräte, von völliger Intransparenz geprägt sei. Richtig ist, dass in all den Monaten, in denen über dieses Mega-Projekt bereits die Rede geht, die Gemeinderäte und die Bürger wenige, um nicht zu sagen keine Informationen zum Vorhaben des Internetgiganten erhalten haben. Es fand zwar Ende Januar dieses Jahres eine Informationsversammlung statt, doch die hatte diese Bezeichnung nicht verdient, denn Information sieht anders aus. Die Anwesenden wurden jedenfalls nicht schlauer.

Sowohl der CSV-Gemeindevater Jos Schummer als auch die Mitarbeiter des Studienbüros Zeyen&Baumann gaben sehr offensichtlich nur scheibchenweise Informationen preis, und das dann auch fast nur über die angewandte Methodik der vom Gesetz her erforderlichen Studien im Rahmen einer Erstellung eines allgemeinen Bebauungsplans (PAG), aber kaum über die Resultate.

Den Einwohnern, die sich am 20.6. neben den Mitgliedern des Schöffen- und Gemeinderates eingefunden hatten, wurde dann noch einmal anhand von Schemas und Karteneintragungen vor Augen geführt, wo genau das Areal liegt, auf dem eventuell ein Datacenter errichtet werden soll. Dessen Gebäude sollen rund 88.000 Quadratmeter der Gesamtfläche einnehmen. Die Gebäudehöhen wurden auf maximal 25 bzw. 33 Meter festgelegt.

Nebenschauplatz

Anschließend gab es noch eine kurze Übersicht über die angewandte Methodik der strategischen Umweltprüfung. Resultate gab es auch hier wenige zu hören. Ja, es gebe Fledermäuse auf diesem Areal, ja, es gebe auch unzählige Vogelarten, aber eigentlich sei das Gelände nicht „lebensnotwendig“ für diese Tiere. Spätestens hier waren einige Stimmen im Saal laut geworden, die zusätzliche Informationen dazu haben wollten. Sie warten noch heute darauf.

In der Zwischenzeit hat sich zudem ein Nebenschauplatz aufgetan. Dabei geht es um die Terrains, die für den Bau der Zufahrtsstraße zum späteren Datacenter gebraucht werden. Auch hierzu sollte am 11. April eine „Modification ponctuelle Kaudejenken et Seif“ verabschiedet werden. Dieser Punkt wurde aber kurzfristig vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen, weil die Stimmung im Sitzungssaal zu kippen drohte.

Als Sprecher der fünfköpfigen Oppositionsfraktion „Är Leit“ stellte Rat David Viaggi die katastrophale Informationspolitik an den Pranger. Man habe im Januar die Zustimmung zur provisorischen Abstimmung über die punktuelle PAG-Äänderung gegeben, in der Hoffnung, endlich Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen zu bekommen.

“Was wird genau dort gebaut? WelchenEinfluss wird das 25 bis 33 Meter hohe Gesamtprojekt auf das dortige Landschaftsbild haben? Wie ist es um die Lichtverschmutzung gestellt? Was wird in punkto öffentlichen Transport unternommen? Welche Konsequenzen wird das Datacenter auf die jetzt bereits alarmierende Verkehrssituation auf Roost und auch im Kern von Bissen haben? Und was wird unternommen, um diese Situation zu verbessern? Wie sieht es mit der Abführung des Oberflächenwassers aus? Werden diesbezüglich Wasserrückhaltebecken eingeplant? Wie werden die lang andauernden Bauarbeiten organisiert? Auf welche Art und Weise wird das Datacenter später gekühlt? …”

Vier Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen, zwei Gegenstimmen

Da diese und andere Fragen zur Lebensqualität der Bürger noch immer offen im Raum stehen würden, werde sich die “Är Leit”-Fraktion bei diesem Votum enthalten, sagte Viaggi. Die Enthaltung basiere auf der kürzlichen Aussage der Regierung, die unterstreicht, dass im Fall, wo das Datacenter nicht gebaut werden kann, das gesamte Areal vom Promotor “London Bridge” an den Luxemburger Staat zurückverkauft wird. Anschließend werde die Regierung entscheiden, was auf dem Gelände gebaut wird. Eine Aussage, die von vielen anwesenden Bürgern als Erpressung angesehen wird.

Christian Hoscheid (CSV) gab zu verstehen, dass es bei dieser Änderung des Bebauungsplans nicht nur um „Google oder nicht Google“ geht, sondern auch um das Landschaftsbild rund um Bissen für die nächsten Jahrzehnte. „Wir erlauben hiermit u.a. Gebäude bis zu einer Höhe von 35 Metern Höhe, um nur dieses Beispiel zu nennen. Wir traten als CSV Bissen bei den letzten Wahlen an mit der Aussage, dass wir für ein moderates Wachstum stehen. Es geschieht aber genau das Gegenteil. Aus diesen und anderen Gründen stimme ich gegen diese Änderung.“

Cindy Barros (CSV) meinte, man hätte weit mehr mit den Bürgern reden müssen, anstatt dass man sie bis dato in Unwissenheit gelassen habe. Aus vielerlei Ursachen, die zum Teil bereits von Rat Hoscheid erwähnt wurden, stimme sie ebenfalls gegen die Änderung.

Das anschließende Votum ergab folgendes Resultat: vier Ja-Stimmen (Schummer, Clement, Mulbach, Fagny, alle CSV), fünf Enthaltungen (Viaggi, Englebert, Brune, Lucius, Sauerfeld, alle „Är Leit“) und zwei Gegenstimmen (Barros, Hoscheid, beide CSV). Allein die beiden Gegenstimmen wurden mit viel Applaus des Plenums quittiert.

Der Hintergrund der Sitzung

Laut Google-Aussagen soll in Bissen voraussichtlich das Herzstück des Unternehmens für Europa entstehen. Doch bis der erste Bagger dort fährt, bleiben noch viele Hürden zu bewältigen. Eine erste bestand in der Umklassierung des etwa 50 Fußballfelder großen Areals in Bissen in eine “zone spéciale Datacenter”.

“Somit ist klar festgehalten, dass auf dieser grünen Wiese lediglich ein Datacenter errichtet werden darf und nichts anderes,” so Bürgermeister Jos Schummer (CSV) am 7. Januar dieses Jahres. “Diese Umklassierung ist lediglich ein Wink an das Unternehmen, dass die Gemeinde Bissen gewillt ist, ein Datacenter aufzunehmen.”

Bis zu einem Baubeginn fehlen aber noch viele Informationen zum Projekt. Und dennoch stimmten alle Räte am 7. Januar die erwähnte provisorische Änderung des Bebauungsplans, in der Hoffnung, man erhalte damit endlich Informationen vom Unternehmen, zum Beispiel über den genauen Umfang des Projekts, über den Strom- und Wasserverbrauch, über die Kühlung des Datacenters usw.