Ab 6 Uhr wird am Mittwoch das Senioren- und Pflegeheim “An de Wisen” in Bettemburg bestreikt. Auslöser ist die Weigerung der Betreiber, einem Teil der Beschäftigten die ihnen laut Kollektivvertrag zustehenden Aufbesserungen zu zahlen.

Von den rund 200 Beschäftigten des Bettemburger Senioren- und Pflegeheims dürfen sich nur jene an der Arbeitsniederlegung beteiligen, die in den Genuss des sogenannten FHL-Kollektivvertrags (Spitalsektor) kommen. Das sind laut OGBL-Verhandlungssekretärin Nora Back 73 Personen. Hinzu kämen jedoch noch weitere 33 Mitarbeiter, die auf Druck des Arbeitgebers zum SAS-Tarifvertrag überwechseln mussten.

Das SAS-Abkommen erfasst die anderen Mitarbeiter des Pflege- und Sozialbereichs. Für die Beschäftigten ist er weniger günstig als die FHL-Vereinbarung. So würde ihnen kein Urlaubsgeld ausbezahlt, sie hätten weniger Urlaub und müssten länger arbeiten, sagt Anne, die im Seniorenheim St. Joseph in Petingen arbeitet. Vor Ort unterscheiden sich die Tätigkeiten der Mitarbeiter jedoch nicht, ob sie nun FHL oder SAS sind. Dem Streik in Bettemburg werden wohl noch andere Arbeitsniederlegungen in vier weiteren Häusern folgen. Insgesamt 350 FHL-Beschäftigte im Pflegesektor sehen sich ungerecht behandelt.

Der Streikankündigung gingen monatelange Gespräche voraus, zuletzt beim nationalen Schlichtungsamt. Ein Betrieb kann nur bestreikt werden, wenn die Schlichtungsprozedur erfolglos zu Ende ging. Der OGBL hatte am Montagabend das Scheitern der Schlichtungsprozedur erklärt. Der Weg zur Arbeitsniederlegung war demnach frei. Der OGBL habe zu keinem Zeitpunkt auf einen Streik hingesteuert, sagte Nora Back am Dienstag. Man sei jedoch förmlich dazu provoziert worden. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Arbeitgeber reale Gesprächsbereitschaft gezeigt.

Geschuldete Aufbesserungen verweigert

Ursache des Konflikts ist die Weigerung der Betreiber der fünf Senioren- und Pflegehäuser, ihren FHL-Mitarbeitern die im vergangenen Jahr vereinbarten Laufbahn-Aufbesserungen zu gewähren. Dabei werden dem Haus die Mittel für die Mehrausgaben für die höheren Personalkosten von der Pflegeversicherung überwiesen, so Nora Back. Die Häuser sind zwar privatrechtliche Einrichtungen, werden jedoch hauptsächlich mit öffentlichen Geldern finanziert.

Den einzelnen Mitarbeitern gehen zum Teil erhebliche Beträge verloren, weil ihre Karriere nicht wie vorgesehen angepasst wird. Bis zu 900 Euro monatlich, habe ein Kollege in seinem Fall errechnet, sagt Nathalie, die seit 26 Jahren in der Seniorie St. Joseph in Petingen arbeitet.

Dass in ein und demselben Haus Mitarbeiter mit unterschiedlichen Kollektivverträgen arbeiten, ist historisch bedingt. Bis 2010 galten für alle Beschäftigten von Pflegeeinrichtungen die Bestimmungen des Tarifvertrags aus dem Krankenhaussektor (FHL). Für die Mitarbeiter des Pflege- und Sozialbereichs wurde ein getrennter Tarifvertrag ausgehandelt. Die Forderung der Gewerkschaften, alle unter dem günstigeren FHL-Vertrag zu vereinen, blieb ohne Erfolg. Also verständigte man sich darauf, dass die bisher unter den FHL-Vertrag fallenden Angestellten weiterhin bei diesem Tarifvertrag bleiben können. Für Neueinstellungen im Pflege- und Sozialsektor ab 2010 würde jedoch der SAS-Vertrag gelten.

Urabstimmung: 99 Prozent Zustimmung

Der Streikentscheidung gingen in den letzten Tagen Urabstimmungen voraus. Jene bei “An de Wisen” ergab am Montagabend eine Zustimmung zur Arbeitsniederlegung von 99 Prozent, so Nora Back. Ähnlich hoch fiel die Entscheidung bei den Mitarbeitern von “Les Parcs du 3e Age” in Bartringen aus. Die Abstimmung in den anderen Institutionen lief am Dienstagmorgen noch.

Von der Politik erwartet sich der OGBL, sie möge den fünf Häusern den Geldhahn zudrehen. Schließlich kassierten diese während Monaten Mittel, die sie nicht an ihre Mitarbeiter weiterreichen würden.

Am Donnerstag wollen auch die Mitarbeiter des Seniorenheimes “Les Parcs du 3e Age” in Bartringen in den Streik treten. Folgen sollen auch die von Zitha Senior verwalteten Häuser in Petingen, Luxemburg und Consdorf.

Am Samstag findet um 11 Uhr vor dem Seniorenheim Zitha in der gleichnamigen Straße in Luxemburg eine Solidaritätskundgebung mit den Streikenden statt.

(Der Text wurde nachträglich ergänzt)

1 Kommentar

  1. Et kann an duerf dach net sinn dass di Bewunner vun de Pflegeheimer als Geisel vun den Patron’en vum Sector an den Syndikater (Personal) mussen hiirhaalen !!

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