Es ist eine kleine Premiere: Anders als in den vergangenen Jahren hält Premierminister Xavier Bettel seine Rede zur Lage der Nation im Herbst statt im Frühjahr. Die großen Themen des DP-Politikers: Klima, Datenschutz und Staatsfinanzen.

Im Vorfeld wurde schon darüber spekuliert, dass die Rede, die Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstagnachmittag im Parlament halten wird, drei Schwerpunkte haben wird: Klima, Datenschutz und Staatsfinanzen. Aber vorher stand noch ein anderer Punkt an der Tagesordnung: die Vereidigung der für Roberto Traversini („déi gréng“) nachgerückten Grünen-Abgeordneten Semiray Ahmedova.

Dann ging Bettel zur Sache. „Wer heute noch daran zweifelt, dass der Klimawandel die Herausforderung unserer Zeit ist, verkennt die Realität“, sagte Bettel. Jedoch sei es nicht zu spät, etwas zu ändern. Die im Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans („Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ – PNEC) festgehaltene Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 bekräftige der DP-Politiker. Auch dass der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 zwischen 23 und 25 Prozent liegen soll, unterstrich Bettel. Klima- und Umweltschutzverbände hatten zuletzt bemängelt, dass es noch an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele fehle.

Die Regierung begrüße die zahlreichen privaten Initiativen, in erneuerbare Energien zu investieren, sagte Bettel. In Zukunft sollen auch neue Bürogebäude energieeffizienter sein.

Ohne die anderen geht es nicht

Neben Energieeffizienz („Déi bescht Energie ass déi, déi mer guer net musse produzéieren“) setze seine Regierung in den kommenden Jahren allerdings auch auf den öffentlichen Transport, kündigte Bettel an. Dann stellte er fest: „Die Zukunft hängt nicht allein von uns ab. Es geht nicht ohne China, die USA, Indien und die Länder, in denen sich die Wirtschaft erst entwickelt.“ Deshalb will Luxemburg in den kommenden fünf Jahren 200 Millionen Euro für die Länder freimachen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind – und den jährlichen Beitrag am Klimafonds verdoppeln.

Vor diesem Hintergrund ging der Premier auch konkret auf das Google-Datenzentrum ein, das auf 20 Hektar Land in Bissen entstehen soll. Man sei sich der Auswirkungen auf die Umwelt bewusst, erklärte der Premier. Ausschlaggebend seien insbesondere die Aussicht auf neue Arbeitsplätze und die Auswirkungen auf den Sektor der neuen Technologien in Luxemburg gewesen

Die Regierung arbeite an einem umfangreichen Klimagesetz, um auch kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten zu können.

Vorbereitungen für No-Deal-Brexit

Angesichts des nahenden Brexits betonte Bettel, dass Luxemburg bestens vorbereitet sein werde. Er bedauere den Ausgang des britischen Referendums nach wie vor. Es gebe keine Gewinner und die Auswirkungen eines harten Brexits seien schwer voraussehbar. Luxemburg habe keine bilateralen Verhandlungen geführt, jedoch Vorkehrungen für die hierzulande lebenden Briten getroffen.

Im Falle eines harten Brexits hätten die britischen “Expats” ein Jahr Zeit, um sich eine gültige Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Im Finanz- und Versicherungsbereich sei den britischen Akteuren eine Übergangsfrist von 21 Monaten gewährt worden, während der sie weiterhin auf dem Finanzplatz Luxemburg aktiv bleiben können.

„Wir haben die Hoffnung auf einen Brexit-Deal nicht aufgegeben“, beteurte Bettel. „Die Anstrengungen der nächsten Wochen und Tage gehen aber dahin, das Land bestmöglich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten.“

Positive finanzielle Perspektive

Beim Zentralstaat wurde 2018 erstmals seit zehn Jahren ein Überschuss erwirtschaftet, sagte Bettel. Die Tendenz für dieses Jahr ist ebenfalls positiv: Im Juni konnte die Staatskasse einen Überschuss von 869 Millionen Euro verbuchen. Die Einnahmen liegen bei 1,2 Milliarden Euro über denen des ersten Semesters 2018. Das entspreche einem Plus von 13,4 Prozent.

Die außerordentliche demografische Entwicklung Luxemburgs erfordere jedoch auch weiterhin ein hohes Investitionsniveau. Dieses soll laut Bettel mit 2,6 Milliarden Euro gesichert werden. Aber: Nächstes Jahr könnte die Staatsverschuldung unter 20 Prozent fallen, prognostizierte Bettel. Rentenkasse und „Fonds de compensation“ hätten mit 19 Milliarden Euro ebenfalls gute Reserven.

Datenbank-Affäre

Auch die Datenschutzaffäre, die den politischen Sommer in Luxemburg bestimmt hatte, fand in der Rede des Premierministers Platz. Der Minister für Innere Sicherheit habe dazu die Datenschutzkommission um ein Gutachten gebeten – das liege jetzt vor. Demnach hätten die Datenbanken der Polizei eine legale Basis. Gleichzeitig sei festgestellt worden, dass nachgebessert werden müsse, um den Umgang „konform“ zu machen. „Es gibt Nachholbedarf, zum Beispiel, was die Garantien beim Datenschutz für Minderjährige betrifft“, sagte Bettel.

Auch die sogenannte „Ju-cha“-Datei werde noch einmal genauestens untersucht. Besonders der Zugang zur Datei und die Speicherdauer der in ihr gesicherten Informationen würden den neuen Datenschutzgesetzen angepasst. Alle Mitarbeiter der Justiz wurden in der Zwischenzeit noch einmal eingehend „sensibilisiert“, sagte der Premier. Bettel schlug des Weiteren vor, dass die Datenschutzkommission eine Bestandsaufnahme zur momentanen Situation machen und auf etwaige Mängel hinweisen soll.

Wenig zu Steuerreform und Wohnungssektor

Die aktuelle Preisentwicklung im Wohnungsbau handelte Bettel nur in einem Absatz ab – genauso wie Details zu einer neuen Steuerreform. Deren Umsetzung soll allerdings noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Laut dem Premier soll eine progressive Individualbesteuerung eingeführt und die Grundsteuer geändert werden, um der Preisentwicklung in diesem Bereich entgegenwirken zu können.

Bettel fand zu guter Letzt auch ermutigende Worte für den ehemaligen Justizminister Felix Braz, der wegen einer schweren Erkrankung aus der Regierung ausscheiden musste.

15 Kommentare

  1. “Die beste Energie ist die, die wir nicht produzieren müssen“, ich hoffe dass Herr Bettel ein Patent angemeldet hat auf diese großartige Erfindung, fehlt nur noch das perpetuum mobile, dann muss er einen Nobel Preis kriegen…!

      • Carlo: Dann haben Sie offenbar einen Draht zu Herrn Bettels Gedankenwelt über den ich nicht verfüge. Für mich ist dieser Satz nämlich totaler Unsinn und sagt etwa soviel aus wie “nachts ist es immer kälter als drinnen”. Das wirklich Erstaunliche daran aber ist m.E., dass man mit solchen Albernheiten eine Rede zur Lage der Nation füllen kann, ohne dass sich ein Mob mit Fackeln und Mistgabeln vor der Chamber versammelt.

      • Wenn Sie verstanden haben, was Herr Bettel damit meinte, sind Sie einer der wenigen. Glückwunsch! Der Nobelpreis, den Sie verdienten, muss noch erfunden werden:)

  2. Keen Google Data-Center zu Biissen….de Premier huet et gesot:…(„Déi bescht Energie ass déi, déi mer guer net musse produzéieren“). Ech wees net ob de Premier wees waat am Ländchen wirklech leeft a wou de Schung dreckt. D’DP war bekanntlich ni d’Partei vum klenge Mann….!

  3. Déi üblech “Transparenz”. D’Autosteiren wärten massiv rop goen, außer fiir Hybriden mat 400PS. Stroum a Wasser bestemmt och, außer fiir d’Industrie natierlech, musse jo kompetitiv bleiwen..

  4. Tut mir leid, der Mann kann nicht überzeugen, nur Sprüche, oberflächliches Geschwafel, vage Versprechen . Schwach bis Mittelmass! Schon allein die Aussage, dass die beste Energie die ist, die wir nicht produzieren: blieben die Sonnen-und Windenergie. Bei weitem der schwächste Premier, den wir je hatten.

  5. Wieso weiß unser Premier Minister überhaupt was das größte Anliegen oder Problem der Luxemburger ist?
    Gibt es eine neuere Statistik vom Statec darüber , oder war das vom Premier nur ein Bauch Gefühl.
    In Deutschland nämlich gibt es dieses Statistik.
    Und siehe da es ist nicht wie wohl jeder glauben kann die Umwelt,
    1) nein es ist die Wohnungsnot und zwar nicht einfach, nein nach bezahlbaren Wohnen, und Mieten.
    2) Alters Absicherung heist Altersarmut.
    3) Gesundheit Systeme
    4) Umwelt fragen
    Ich was nicht wie in Luxemburg so eine Umfrage ausfallen würde aber es wäre sehr spannend, und ich glaube wir wären nicht weit entfernt von der deutschen Statistik.
    Oder wollte unser Premier wohl wissend das es da noch keine Antworten hat, nicht darauf eingehen.
    Ich bin bestimmt kein Gegner vom H Bettel, aber seine Rede zur Lage der Nation war sehr flach und ohne konkrete Aussagen.
    Es kann nur besser werden

    • ….es kann nur besser werden wenn Mr.Bettel es fertig bringt unsere Alters-und Kinderarmut auszurotten!Der Weg bis dahin ist steinig und der Wille bis dahin steht irgendwo auf dem Abstellgleis.

  6. Bitte nicht vergessen: Herr XB hat als “Lawyer” entsprechende Schulung.
    Advokat ist ein kommerzieller Beruf: man VERKAUFT. Sein Wissen.
    Und als Redner / Verkäufer hat man auch diverse Schulungen zur Verfügung.
    Als Premier einer Vielparteien-Regierung muss man es jedem gerecht tun.
    Also sich so wenig wie möglich festlegen um Partner nicht zu erzürnen.
    Und das schlaucht.

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