Bettels Rede: Viel Bilanz, wenig Ausblick 

Von einer „historisch kurzen Rede“ sprach Marc Baum, Abgeordneter von „déi Lénk“, nach der Rede zur Lage des Landes am Dienstag. Tatsächlich dauerte die diesjährige Rede des Premierministers Xavier Bettel nur knappe 45 Minuten. Beobachter waren in den letzten Tagen davon ausgegangen, dass sie stark zu Wahlkampfzwecken genutzt werden könnte, da im Oktober dieses Jahres Parlamentswahlen sind. Einen wirklichen Ausblick gab es nicht. Stattdessen hat der Premier vor allem Bilanz gezogen.

Ganz prominent in seiner Rede waren die Finanzen. Bettel versuchte, das umstrittene Zukunftspaket zu verteidigen, das die Regierung bei Amtsantritt durchsetzte. Damals waren unter Protest der Zivilbevölkerung die Steuern erhöht worden. „Es ging nicht anders“, meinte Bettel am Dienstag. Dafür sei Luxemburg jetzt „kerngesund und gut aufgestellt für die Zukunft“. Die Opposition wirft der Regierung vor, am Anfang das Geld gespart zu haben, um es vor den Wahlen wieder zu verteilen. Vor etwa einem Jahr trat die Steuerreform in Kraft, die die Kaufkraft der Bevölkerung wieder erhöhte. 

Raus aus den „dunklen Ecken“

„Unser Finanzplatz ist heute nicht nur transparenter, sondern auch leistungsstärker als am Anfang der Legislaturperiode“, meinte Bettel. Seine Regierung habe sich angestrengt, um Luxemburg aus den „dunklen Ecken mit grauen und schwarzen Listen“ herauszuholen. Vor allem seit dem LuxLeaks-Skandal wird dem Großherzogtum immer wieder vorgeworfen, die Nachbarländer durch unfaire Steuerpraktiken zu benachteiligen. Damals wurde bekannt, dass die luxemburgische Regierung großen Firmen sogenannte „Tax Rulings“ dafür anbietet, also einen extrem niedrigen Steuersatz, dass sie sich in Luxemburg niederlassen. In anderen Ländern wird diese Praxis allerdings auch angewandt. 

Nach den Finanzen wechselte Bettel zur Familien- und Bildungspolitik seiner beiden Parteikollegen Corinne Cahen und Claude Meisch. Er lobte die Reform des Elternurlaubs und die hohen Investitionen der Regierung in die Bildung. In der ersten Hälfte seiner Rede wurde nur die Arbeit von DP-Ministern gelobt.

Kein Wort über die Joghurt-Fabrik 

Obwohl Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) seine eigene Rede am Mittwochmorgen halten wird, kam Bettel ihm zuvor und sprach auch über Luxemburgs Wirtschaft. Er verwies unter anderem, wie es die Regierung in der Vergangenheit schon mehrmals getan hat, auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Opposition entgegnete dem immer, dass das vor allem der guten Konjunktur und weniger der Regierung zu verdanken sei. 

Während Bettel die Implementierung des Google-Datenzentrums ansprach, verlor er kein Wort über die griechische Joghurtfabrik Fage, die für Streit innerhalb der Regierung gesorgt hatte. Schneider hatte stolz die Implementierung der Fabrik angekündigt. Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) hatte hingegen kritisiert, dass das Unternehmen nicht in Luxemburgs Strategie passe. Für die Produktion von Joghurt wird viel Wasser verbraucht. Für die Grünen ist das kein Wirtschaftszweig, der zu Luxemburgs Entwicklung passt.

Wenig Wohnungsbau

Beim Thema Wachstum, eines der Hauptthemen im diesjährigen Wahlkampf, setzte der Premier voll und ganz auf die Mobilität. Er sprach unter anderem die hohen Investitionen in den Bahnverkehr an und nannte in diesem Bezug die Tram, die vor ein paar Monaten eingeweiht wurde – bzw. zumindest der erste Teil der Tram von einem Ende des Kirchbergs zum anderen. In Zukunft soll sie über die „Stäreplaz“, den Bahnhof bis hin zur „Cloche d’Or“ und zum Findel fahren. Bettel erklärte auch, dass seine Regierung der Meinung sei, die Tram müsse irgendwann bis nach Esch-Belval fahren. Dort befindet sich die Universität Luxemburg. 

Das Thema Wohnungsbau kam in seiner Rede dagegen nur sehr kurz zur Sprache. Tatsächlich ist die Bilanz der Regierung in diesem Feld eher dürftig. Sie hatte voll auf die Arbeit der beiden öffentlichen Bauträger SNHBM und Wohnungsbaufonds gesetzt. Während die SNHBM kleine Erfolge erzielen konnte, war der Wohnungsbaufonds die letzten Jahre wegen Personalproblemen gelähmt. Er konnte kaum die Leistung liefern, die von ihm erwartet wurde. 

Kritik von der Opposition 

Die Oppositionsparteien waren wie gewohnt nicht sonderlich zufrieden mit der Rede. Während Marc Baum meinte, dass „das einzig Gute an der schlechten Rede war, dass sie kurz war“, kritisierten die ADR und die größte Oppositionspartei CSV die vermeintliche Inhaltslosigkeit der Rede. „Wenn man dem Premier zuhört, könnte man meinen, dass es jedem im Land gut geht“, sagte der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. 

Der CSV-Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler sprach genau wie schon bei der Rede zur Lage der Nation vom letzten Jahr von einer „Blohimmelried“.