Bettel: „Wir haben Nein gesagt“

Bei der Visite von Schwedens Premier im Großherzogtum äußerte sich Xavier Bettel unter anderem zum Standpunkt Luxemburgs bei den EU-Reformplänen und über den Brexit. Luxemburgs Premier bekennt sich weder zu Macrons EU-Reform noch zur Liste der acht nördlichen Länder.

Von Eric Rings

Acht nördliche EU-Staaten, darunter die Niederlande und Schweden, haben vor einigen Tagen in Den Haag eine Erklärung veröffentlicht, die sich ganz klar von Emmanuel Macrons und Jean-Claude Junckers Reformplänen für EU und Eurozone abgrenzt. Neben beiden bereits erwähnten Staaten gehören auch Dänemark, Finnland, Irland, Estland, Lettland und Litauen zu der Liste. „Wir wurden gefragt, aber nicht von Schweden“, versicherte Premier Xavier Bettel am Samstag auf Nachfrage von Tageblatt anlässlich der Visite von Schwedens Premier Stefan Löfven in Luxemburg. Welches Land Luxemburg gefragt habe, ließ Bettel allerdings offen.

Luxemburg in der Mitte

„Wir haben Nein gesagt“, betonte Bettel. Für Luxemburg sei es wichtig, gemeinsame Lösungen zu finden. Bettel nannte das Beispiel der Finanzen. Laut Reformplänen solle es einen EU-Präsident der Finanzen geben. „Soll das der Vizepräsident der Kommission, ein spezieller Kommissar, ein Finanzminister oder der Eurogruppen-Leader, sein?“, fragte Bettel misstrauisch. Dies sei wirklich nicht die Priorität. „Für uns in Luxemburg gilt nicht die Devise: Wir haben die Niederlande und die anderen sieben Nordländer gegen Berlin und Paris.“

Ein Handschlag zum Abschied:
Schwedens Premier Stefan Löfven (r.) war zwei Tage lang auf Visite in Luxemburg

„Ich las in der luxemburgischen Presse, dass Luxemburg in der Mitte liegt. Genau so ist es. Weil wir denken, dass die Lösung in der Mitte gefunden werden kann. Es gibt nicht das ganz schwarz oder ganz weiß auf dieser Liste. Es gibt konkrete Vorschläge, wo wir denken, wir sollten fähig sein, darüber zu reden und Lösungen zu finden“, so Luxemburgs Premier. Demnach bekennt sich Luxemburg weder zu Macrons und Junckers Reformplänen noch zur Liste der acht nordeuropäischen Staaten.

Schwedens Premier verteidigte den Eintrag seines Landes auf der Liste. „Wir gehören nicht zur Währungsunion, respektieren aber die anderen, die daran teilnehmen“, so Löfven. Veränderungen innerhalb des Euroraumes, die angepasst werden müssten, seien auch o.k. Wenn Veränderungen aber die ganze EU betreffen, dann sei das allerdings nicht mehr in Ordnung. „Nicht jeder gehört dem Euro an, nicht jeder gehört dieser und jener Kooperation an, und das ist ganz natürlich und gut so. Aber wenn wir die eine oder andere Kooperation verstärken, können wir die EU nicht als Ganzes verletzen“, so der schwedische Premier. Das sei sehr wichtig, denn die EU sei die wichtigste Form Zusammenarbeit für alle.

Thema bei der Visite waren auch die von Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. „Ich hoffe, dass die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine gemeinsame Position von EU28 als Verhandlungsgrundlage bekommen wird“, so Bettel. Es werde sicherlich schlechter verlaufen, wenn jeder einzelne seine persönliche Vorstellung in die Debatte reinbringe. „Es ist wichtig, dass die EU als ein Ganzes handelt“, betonte Löfven. Bettel erinnerte daran, dass Handelsmaßnahmen stets im EU-Rahmen besprochen werden sollten. „Wenn Malmström keine Einigung mit ihrem amerikanischen Amtskollegen erreicht, dann sollte Juncker oder Tusk ein Treffen mit Trump anfragen. Es ist zu wichtig, keine Lösung in den nächsten Tagen zu finden“, so Bettel.

Bettels Brexit-Woche

Einige Stunden nach Bettels und Löfvens Aussagen traf sich die EU-Handelskommissarin mit ihrem US-Amtskollegen Robert Lighthizer in Brüssel. Malmström sagte, dass die bisherigen Gespräche keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht hätten. Auf Twitter ergänzte sie: „Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden.“ Die Diskussion werde diese Woche fortgesetzt.

Einige Tage zuvor war Löfven zu Besuch in Washington bei Trump. Es sei klar, dass die EU eine Überkapazität habe, was die Stahlbranche anbelangt. Doch man solle bedenken, dass 50 Prozent des Stahls aus China kommen und nur knapp zehn Prozent aus der EU. Dies sei ein gutes Argument gegenüber den USA, um eventuelle Ausnahmen bei den Zöllen zu erreichen.

Diese Woche stand für Bettel auch im Zeichen des Brexit. Er erinnerte am Samstag vor versammelter Presse daran, dass er diese Woche den irischen Premier in Dublin getroffen habe, EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Luxemburg kam, um die EU-Leitlinien nach dem Brexit vorzustellen, dass Finnlands Premier und nun sein schwedischer Amtskollege zu einer Visite ins Großherzogtum kamen.
Bettel betonte: „Mit dem Brexit wird es keine Gewinner geben, weder auf EU-Seite noch auf britischer Seite.“ Die negativen Auswirkungen durch den Wegfall Großbritanniens sollen sich auf ein Minimum, in Bezug auf die Bevölkerung und die Wirtschaft, beschränken, so Bettel. Und ergänzte mit Hinweis auf den Sozial-Gipfel im schwedischen Göteborg, der im November 2017 stattfand: „Europa ist nicht nur Business, es ist vor allem ein Friedensprojekt.“