Bettel: Deutsche Maut bleibt Luxemburg „Dorn im Auge“

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die für 2019 geplante Einführung der deutschen Pkw-Maut erneut kritisiert. „Sie ist und bleibt für Luxemburg ein Dorn im Auge“, sagte Bettel bei einem Treffen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag im luxemburgischen Senningen. „Sie wird unseres Erachtens nach großen Einfluss auf den Grenzverkehr haben.“

Bereits 2017 hatte Bettel erklärt, Luxemburg sei der Überzeugung, dass eine Maut den wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion schade. Luxemburg gehört ebenso wie das französische Lothringen, Teile der belgischen Wallonie sowie die Länder Saarland und Rheinland-Pfalz zur sogenannten Großregion, in der tagtäglich mehr als 220.000 Pendler Ländergrenzen überqueren, um ihrer Arbeit nachzugehen.

Milliarden-Einnahmen dank Kunden aus Luxemburg

Allein im grenznahen Trier gehen nach Schätzungen 20 bis 30 Prozent des Umsatzes im Einzelhandel von rund einer Milliarde Euro pro Jahr auf Kunden aus Luxemburg und Frankreich zurück.

Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird für 2019 angepeilt. Einen genauen Termin gibt es bisher nicht. Österreich und die Niederlande klagen gemeinsam gegen die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zusammenarbeit bei der Berufsausbildung

Rheinland-Pfalz und Luxemburg haben weiterhin einen weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Berufsausbildung vereinbart. Sie ermögliche es Auszubildenden, den praktischen Teil ihrer Ausbildung unter Lehrvertrag in einem Land und die schulische Ausbildung im jeweils anderen Land zu absolvieren, sagte Luxemburgs Premierminister am Montag im luxemburgischen Senningen. Derzeit würde dieses Angebot von rund 200 jungen Menschen genutzt.

„Das Abkommen ist ein weiteres Stück des Puzzles, das unsere nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertiefen wird“, sagte Bettel. Es diene auch dazu, Fachkräfte zu sichern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Dreyer betonte, die Vereinbarung sei „ein weiterer Baustein der europäischen Integration“, mit der man dem Ziel „eines offenen und grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes“ näher komme.

„Große Möglichkeiten“ in der Landwirtschaft

Dreyer sagte, sie hoffe, dass mit dem Abkommen die Zusammenarbeit beispielsweise in der Landwirtschaft weiter ausgebaut werde. „Da sehen wir noch große Möglichkeiten.“ Auch im Handwerk sollte es nun „schneller zu konkreten Vereinbarungen“ kommen. Großes Interesse gebe es auch bei sozialen Berufen – wie bei der Pflege. Um Fachkräftemangel in Pflegeberufen entgegenzuwirken, sei eine stärke Zusammenarbeit geplant.

Nach Angaben des Präsidenten der Handwerkskammer Trier, Rudi Müller, können sich Azubis bereits grenzüberschreitend in bestimmten „Splitterberufen“ wie Buchbinder oder Raumausstatter ausbilden lassen. In klassischen Handwerksberufen sein man schon vernetzt, aber das sei noch ausbaufähig.