Es wird wohl richtig spannend in Luxemburg. Denn am 14. Oktober 2018 wird im Großherzogtum ein neues Parlament gewählt. Und wer danach das Land mit den knapp 600.000 Bürgern regieren wird, ist noch völlig ungewiss. Die Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unter Führung des Liberalen Xavier Bettel will wiedergewählt werden. Aber auch eine Rückkehr der Christsozialen an die jahrzehntelang ausgeübte Macht ist gut möglich.
Bettel war nach der Wahl 2013 überraschend Nachfolger des seit 1995 amtierenden Regierungschefs Jean-Claude Juncker geworden. Die christsoziale CSV, schwer angeschlagen durch eine Geheimdienstaffäre Junckers, hatte zwar mehr als vier Prozentpunkte verloren, war aber immer noch stärkste politische Kraft geworden. Juncker meinte in der Wahlnacht, die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Am nächsten Morgen gab es für ihn ein böses Erwachen: Der bisherige sozialdemokratische Koalitionspartner (LSAP) hatte sich mit Grünen („déi gréng“) und Liberalen (DP) verbündet. Die große Regierungsfraktion war plötzlich größte Oppositionsfraktion.
Luxemburg spürbar verändert
Seither hat das rot-blau-grüne Regierungsbündnis, das öfter nach den Farben der Flagge des westafrikanischen Landes Gambia benannt wird, den zweitkleinsten Mitgliedstaat der Europäischen Union spür- und sichtbar verändert. „Das Land ist heute anders, als es im Dezember 2013 war“, sagt Bettel der Deutschen Presse-Agentur. „Wir mussten erhebliche Anstrengungen in Bezug auf die Transparenz unserer Finanzen unternehmen.“
Dass Luxemburg nicht mehr auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen geführt wird („Heute steht das Land weder auf einer schwarzen noch auf einer grauen Liste und unsere Bemühungen wurden anerkannt“), sei ein großer Erfolg. „Es wird noch dauern, bis Luxemburg seinen Ruf als Steuerparadies endgültig los ist, aber die wirkliche Vergangenheitsbewältigung für Luxemburg lag und liegt auf unseren Schultern“, sagt Bettel. Das Großherzogtum arbeite heute beim automatisierten Informationsaustausch in Sachen Steuern eng mit den Partnern zusammen, meint der Jurist Bettel stolz.
Luxemburg ist moderner geworden, seit Bettel – der im Mai 2015 als erster EU-Regierungschef seinen Freund heiratete – den Ton angibt: Familien wurden finanziell gestärkt, die enge Verbindung zwischen Staat und katholischer Kirche ist lockerer geworden, Luxemburg bemüht sich erfolgreich um Start-ups in Zukunftstechnologien und die Universität entwickelt mit viel Geld neue Forschungsinfrastrukturen. Das Land will beispielsweise Europas Zentrum für die wirtschaftliche Nutzung erdnaher Asteroiden werden – es ist das einzige europäische Land, das den Weltraum-Bergbau bereits gesetzlich geregelt hat.
Raum für Verbesserungen
„Natürlich bin ich zufrieden, aber es gibt immer noch Raum für Verbesserungen“, sagt der 44-Jährige. Deshalb will er weitermachen – und die Modernisierung des Landes weiter vorantreiben, betont er. „Ich bin sehr motiviert und zuversichtlich, was das betrifft.“
So viel Modernität finden aber nicht alle Luxemburger gut. Einer Umfrage des französischen IFOP-Instituts zufolge hat die Dreierkoalition an Unterstützung verloren, während die christsoziale CSV unter Führung des Ex-Ministers Claude Wiseler deutlich zugelegt hat. Und die Wiederauflage der alten Koalition von Christsozialen und Sozialdemokraten ist der Umfrage zufolge das, was die Bürger sich am meisten wünschen. Eine andere Umfrage von TNS Ilres sah im Dezember die Regierung von Bettel leicht im Aufwind – 49 Prozent sprachen ihr das Vertrauen aus, 48 Prozent der Opposition.
Der Spitzenmann der sozialdemokratischen LSAP, Wirtschaftsminister Etienne Schneider, hat bereits wissen lassen, dass er selbst gerne Premierminister in der Dreierkoalition würde. Bettel nimmt es gelassen: „Es ist legitim, dass jeder seine Ambitionen für die nächste Legislaturperiode äußert. Die Entscheidung darüber liegt beim Wähler.“ Schneider sagt aber auch, er könne sich auch gut eine Koalition mit der CSV vorstellen. Das bedeutet: Wenn in Luxemburg fast alles möglich ist, wird es jedenfalls nicht langweilig.
Die CSV hat doch nie eine Änderung zugelassen, und hat die Ministerien, die unbeliebt und schwierig waren, immer nur den "sogenannten" Partnern überlassen. Aber ich hoffe, dass die 3 noch mal zusammen eine Regierung bilden.
@Peter Cat aber genau diese Menschen haben jeden Tag ihres Lebens geschuftet und sich Ihren Ruhestand verdient ! Krank werden im Alter alle Leute ob reich oder arm , ob Politiker oder Arbeiter. Es gibt da noch Gerechtigkeit ! Alter und Krankheit machen keine Unterschiede
@Mil Lorang Merci! Ech deelen är Meenung
och wa nët alles 100% ok war waat dës Regierung gemach huet, waren ët dach endlech Reformen déi ënnert der CSV nie gemeet gi wären. Déi 3 Parteien solle sech gemeinsam de Wahlen stellen fir nach eng gemeinsam Amtsperiod. Well egal wee mat der CSV geet, gët zerriwwen, an dann as rëm Stëllstand hei am Land.
Dir hut alles gesoot waat mir um Härz loung.Merci
Die vielen davor haben gar nichts zu Ende gebracht. Viel Geld wurde vergeudet und viel geredet,aber sonst kam gar nix.
Geet et dem Duerchschnettsbierger oder mei relevant Medianbierger (duerch heich Extremwerter gett den Duerchschnett verzerrt) haut besser?
Herr Jeannosch, ich würde ihnen ebenfall in allem zustimmen nun hat aber die CSV einiges dazu beigetragen denn sie hat dies meisten des Gesetzesentwürfe schlussendlich auch unterstützt. Was die Datensammlung angeht war ich sehr enttäuscht von unseren Landleuten, ich hatte nämlich eine Petition gestartet um die Datensicherheit der Bürger zu verbessern und stellen Sie sich vor nur 109 Stimmen haben knapp 100 Stimmen haben sich meiner Petition angeschlossen.... Sehr bedauerlich. Tja die Demokratie funktioniert nur solange der Bürger daran teilnimmt aber solange der Schein der Demokratie aufrecht behalten werden kann sehen es viele leider nicht. Die Formalisierung der Demokratie hat schon längst Früchte getragen.
"Nämlech an eng Zukunft wou keng Platz fir al, schwaach, krank, dement, behënnert oder soss manner gutt gestallte Matmënschen ass!" Die Lösung dieses "Problems" hat der Berater des französischen Präsidenten, Mr Jacques Attali, in seinem Werk "L'Avenir de la Vie", erschienen im Jahr 1981, vorgeschlagen! Zitat "Wenn jemand die 60/65 Jahre überschreitet, lebt er länger, als er produziert und kommt die Gesellschaft daher teuer … Aus Sicht der Gesellschaft ist es vorzuziehen, daß die menschliche Maschine sich brutal blockiert anstatt schrittweise abzubauen. Das wird ganz klar, wenn man daran denkt, daß zwei Drittel der Gesundheitsausgaben sich auf die letzten Lebensmonate konzentrieren.“ Zitat Ende.
Hei ginn et alt erem Sympathisanten dei Alles wat des Regierung gemacht hunn, schlecht rieden wellen. Zanter den 90 Joeren huet den Virgänger vum jetzigen Staatsminister, den Här Juncker, Wunnengspolitik zur Chefsaach erklärt gehat. Bei richteger Objektiviteit misst een nach mei Feeler von den virechten CSV-LSAP Regierungen gesinn, déi greisstendeels von CSV-Ministeren verbockt gi sinn (zB. EU-Strof weinst Kläranlagen, EU-Uerteel weinst Studentenbourse asw.)....
Sie haben in einem Atemzug Vieles aufgezählt, was tatsächlich verbesserungsfähig ist bzw. im Argen liegt, Herr Jeannosch. Aber all das der derzeitigen Regierung zuzuschreiben ist äußerst fragwürdig. Ich hatte schon verstanden, dass Sie spezifische Menschenrechte aufführen wollten, wie z.B. das Recht auf Wohnung (Artikel 31 der Europäischen Sozialcharta). Die in der Sozialcharta vorgesehenen Rechte werden wohl in keinem Land der EU auf einem solch hohen Niveau gewährleistet wie dies in Luxemburg der Fall ist, auch wenn bei uns eine graduelle Progression weiterhin angestrebt werden sollte. Insbesondere muss auch die Wohnungspolitik noch konsequenter angegangen und sozialer ausgerichtet werden. Auch bei den Mindesteinkommen und generell beim Schutz gegen Armut ist noch Spielraum nach oben, angesichts der ausgezeichneten Wirtschaftsleistung hierzulande. Beim besten Willen sehe ich aber nicht, was diese Regierung schlechter gemacht hätte als die vorherigen. Die Tatsache, dass die größte Gewerkschaft Luxemburgs noch immer nicht zu einer Generalmobilisierung aufgerufen hat, muss man als Beweis dafür werten, dass Ihre Darstellung nicht den Tatsachen entspricht.
Ech rode just den Artikel hei ((„Pflegereform kostet Arbeitsplätze“ vum 22.12.2017) am Tageblatt ze liesen, da kann e sech virstellen a wat fir eng „Das Land ist heute anders-Zukunft" de Bettel Lëtzebuerg wëll féieren: Nämlech an eng Zukunft wou keng Platz fir al, schwaach, krank, dement, behënnert oder soss manner gutt gestallte Matmënschen ass! Wat Bettel & Co. virschwieft ass e Staat dee keng sozial Verflichtunge méi wëll hunn an an deem sech sengesgläiche kënnen am eegene Bling-Bling sonnen! De Béifche Bëttel wäert sech enges daags och bewosst ginn dass hie méi al, déck a krank gëtt... http://www.tageblatt.lu/headlines/pflegereform-kostet-arbeitsplaetze/
Jeannosch- Ihre Beurteilung ist 100 % richtig, das ist der Stand der Ding in Luxemburg, ich kann ihnen nur zustimmen sie haben genau beschrieben wo der Hase im Pfeffer liegt. Die Frage ist nur wie soll man das nun richten..? und wer....?
Danke Jeannosch, genau so sehe ich das auch. Ein paar meiner Freunde haben dem Land den Ruecken gekehrt, eben aus dem Grund, den Sie angefuehrt haben........
Noch neun Monate, dann ist der Wahlkampf vorbei. Die Geburtswehen in punkto Wahlkampf setzen diesmal aber sowas von direkt und krampfartig ein, dass einem Angst und Bange wird. Jedes noch so banale Thema wird offen oder versteckt mit Wahlpropaganda belegt. Kaum zu glauben.
Die Einengung der Freiheiten im Zug der Antiterrorgesetze oder die Steigerung der Wohnkosten ins Unermessliche wurden von der Bevölkerung auch schweigend hingenommen wobei letzteres wohl bei vielen geschah um sich nicht als arm zu 'outen'. Der Neid war immer schon präsent ebenso wie die versteckte Armut.
Lieber Drachenzwerg, eine Bestandsaufnahme unseres Landes, wobei ich bezweifele ob eine CSV-DP oder eine CSV-Grüne es besser gemacht hätten oder machen würden. Weder bin ich pessimistisch eingestellt, noch werde ich mich beugen und Europa verlassen, mein Alter lässt es nicht mehr zu.Allerdings hat das Alter den Vorteil ,gewisse Freiheiten zuhaben , sich nicht mehr unterordnen zumüssen.Vielleicht sollten Sie die Schriften der Diem25 Bewegung lesen, einer Bewegung die die Bürger Europas, ob alt oder jung, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt und nicht wie unsere Politiker, ihre Machtinteressen, die der Wirtschaft zum Mittelpunkt jeglichen Zusammenlebens , Lebens stellen.
Und wenn die jetztige Regierung nochmals ans Ruder käme, würden Sie in 6 Jahren das Gleiche behaupten. Wer und wo waren denn die Koalitionspartner der CSV während den ganzen vergangenen Jahren???
Mil Lorang, ich glaube hier bezieht sich das Menschenrecht auf Wohnen und nicht allgemein auf Menschenrecht! Das Wohnen in Luxemburg ist ein Problem und wird es auch wahrscheinlich bleiben da unsere lieben Politiker egal welcher Couleur ja auch noch immer mehr Einwohner haben wollen! In Jeannosch's Kommentar ist sehr viel Wahrheit warum also so heftig reagieren?
Jeannosch hat es auf den Punkt gebracht und das ist nicht nur das Resultat seid Dezember 2013 sondern wäre auch so unter CSV Fuchtel geschehen! Gambia ist nicht besser oder schlechter wie wieder eine CSV und wer auch immer Koalitionspartner. Meiner Meinung nach verliert Gambia an Zustimmung auf Grund der Arroganz verschiedener Personen die auf dem absoluten Egotrip sind und nicht wegen der objektiven Situation hier im Land! Das Trauerspiel nach den Gemeinde Wahlen, wie sich Grüne und Blaue der CSV angebiedert haben und den Sozialisten in alle Suppen spukten, war mehr als aussagekräftig! Das Schlimme ist und ich bin bestimmt nicht alleine, dass ich mich in keiner Partei mehr wieder finde! Wählt man dann aus Protest eine (k) Alternative hat man vielleicht so eine braune Suppe die man auch nicht will und plötzlich polnische Verhältnisse!
Werter Herr Lorang, lesen Sie bitte richtig , ich schreibe von Menschenrecht , bezogen auf bezahlbaren Wohnraum .Allerdings Herr Lorang, wer die neuen Antiterrorgesetze unserer Gambia Regierung unter die Lupe nimmt, wird sehr schnell merken , wie schnell unsere demokratisch, freiheitlichen Rechte eingeengt werden können, wie schnell der Fluß freier Kommunikation unter den Bürgern eingedämmt werden kann,. Der Bürger hat diese Gesetze ohne Protest hingenommen, wie auch er hingenommen hat , dass seine Datenkommunikation gespeichert wird, von den verantwortlichen Stellen bei Verdacht eingesehen werden kann,wobei in unserer heutigen Gesellschaft der Begriff "Verdacht" biegsam und dehnbar ist, Oppositionen mundtot zumachen,
Jeannosch ich gebe ihnen in allen Punkten recht als ich vor fast vierzig Jahren nach Luxemburg kam war dieses Land inkl. der der Banken ein europäisches Paradies, aber im Laufe der Jahre wurde Luxemburg verkauft und man ließ sich von anderen Staaten vorschreiben was man zu machen hat. Wie ich schon mal in einem anderen Kommentar erwähnte gehe ich davon aus das die Regierung versucht mit allen Mitteln aus unserem schönen kleinen Ländchen ein zweites Monaco zu machen wo nur noch die Reichen leben können und die Luxemburger ins benachbarte Ausland ziehen müssen weil sie sich in ihrer Heimat nichts mehr leisten können.
@Jeannosch Voller Pessimismuss oder ? Firwat wunnt dir dann nach hei am Land oder Europa ? Do muss dach nach een Fonken Optimissmus do sin , dass dir nach hei Liewt oder ? Naischt fir Ungut , awer dat as mir angefall , nodem ech äeren Text gelies hun ! Sorry !
Alles was sie hier ansprechen, kommt aber nicht durch diese Regierung, sondern durch die vielen davor mit den Konservativen. Ich erinnere nur daran : Konservativ heisst : lasst alles so wie es ist. Also : gebt denen die Schuld, die es vermasselt haben.
Donnerwetter! Und all das soll seit Dezember 2013 von der aktuellen Regierung verbrochen worden sein, Herr Jeannosch? Da muss ich aber so einiges verpasst haben. Wenn sogar die Menschenrechte in Luxemburg innerhalb von vier Jahren zur Utopie geworden sind, dann wird es aber höchste Zeit, dass wir auf die Straße gehen.
Ganz mit Ihnen, Herr Jeannosch
@ Jeannosch : Stimmt, und nichts hinzu zufuegen !
Jeannosch- Kombiniere, 100% richtig und entspricht voll und ganz meiner Meinung.
Richtig Herr Bettel, das Land hat sich spürbar verwandelt, so dass für viele Bürger die Heimat fremd wurde,das Wohlfühlen abhanden gekommen ist. Hektik, Konsum, der Neid zwischen den verschiedenen Berufsgruppen ,der Graben sich zwischen der alten und jungen Generation sich ausgeweitet hat.Dank, der Herrschen und Teilen Politik haben die politischen Parteien merklich beigetragen die Bevölkerung zu spalten.Dank der nach Konsum orientierten Politik haben Moral, Anstand, Solidarität,Einigkeit den Nullpunkt erreicht.Menschenrecht wie bezahlbarer Wohnraum, anständiger Mindestlohn, Renten ,Altenversorgung oder nach dem Patienten orientiertes Krankenhaussystem sind zu Utopien geworden , das Sparen zum Unding erhoben.Die Politik und ihre Vasallen wurden zum Diener des Konsumes, einer Lobby der Reichen .Die Arbeitnehmer, die Bürger Europas sind nur noch Spielfiguren einer europäischen, bürgerfeindlichen Politik geworden, deren Interesse die Vermehrung des Kapitals und der Macht dient.Dank der globalisierten Politik klopft der Krieg wieder an die Pforte des Frieden's.