Bessere Lebensmittelkontrolle

Die Lebensmittelkontrolle in Luxemburg wird neu aufgestellt. Ziel ist eine bessere Koordination der verschiedenen Kontrolldienste, die einem Audit zufolge alle zur vollsten Zufriedenheit arbeiten.

Gleich mehrere Verwaltungen sind in Luxemburg mit der Kontrolle der Lebensmittel befasst. Das Spektrum reicht vom Zoll über die Abteilung für Lebensmittelsicherheit des Gesundheitsministeriums und der Veterinärverwaltung über die technischen Dienste im Agrarbereich (ASTA) bis hin zum „Organisme pour la sécurité et la qualité de la chaîne alimentaire“ (OSQCA). Kontrolliert werden neben Lebensmitteln auch das Viehfutter und die Hygiene in Restaurants. Auch auf die Präsenz von verbotenen genmanipulierten Lebensmitteln hin wird untersucht.

Diese wichtige Arbeit im Dienste des Wohles der Verbraucher soll nun noch besser koordiniert werden. So sollen die verschiedenen Verwaltungen im Kontrollbereich physisch zusammenrücken, im Idealfall an einem einzigen Ort, wie Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Fernand Etgen am Dienstag erläuterten.

Ernennung eines Regierungskommissars

Zu den neuen Maßnahmen, die im Rahmen des Gesetzentwurfs 6614 umgesetzt werden sollen, gehört auch das Einsetzen eines für Qualität, Betrugsbekämpfung und Lebensmittelsicherheit zuständigen Regierungskommissars. Seine Aufgabe wird es sein, die Kontrollen der verschiedenen Dienste zu koordinieren. Hinzu kommen andere Befugnisse, die bislang dem OSQCA oblagen. Dieser wird nach der Ernennung des Kommissars aufgelöst.

Neu eingerichtet werden soll eine gemeinsame Datenbank der verschiedenen Akteure im Kontrollbereich. Unter der Leitung des Kommissars wird ein Lenkungskomitee berufen, dessen Aufgabe es sein wird, alle betroffenen Akteure einzubinden und eine Harmonisierung der Kontrollen sowie der Informationsflüsse herbeizuführen. Auch die Entscheidungen über die technische Aufstellung und über die entsprechenden Investitionen sollen hier getroffen werden, um so regelrechte Kompetenzzentren aufzubauen.

Die Ergebnisse der offiziellen Kontrollen von Restaurants, Supermärkten, kleinen Verkaufsflächen und anderen sollen künftig veröffentlicht werden. Zuerst auf freiwilliger Basis, später dann obligatorisch. Der Verbraucher kann die Ergebnisse der Kontrollen dann im Internet abrufen.