Der hauptstädtische Gemeinderat hat am Montag einstimmig einem Gutachten zugestimmt, in dem mehr Klarheit in den sektoriellen Leitplänen gefordert wird. Außerdem sollen etliche sogenannte „sachliche Fehler“ aus den Dokumenten behoben werden.
Es war der letzte Gemeinderat vor den Parlamentswahlen am 14. Oktober. Die Stimmung war gut, von einem Wahlkampf war nichts zu spüren, obwohl viele Mitglieder des Rats Kandidaten auf den verschiedenen Listen sind. Die Diskussionen waren sachlich.
Der Hauptgang der Sitzung war die Landesplanung, und hier insbesondere ein Gutachten über die sektoriellen Leitpläne (Landschaft, Wohnungsbau, Transport und Gewerbezonen). Diese sollen u.a. sicherstellen, dass in Zukunft die Entwicklung der Hauptstadt im Einklang mit dem Wachstum des Landes einhergeht.
Sämtliche Gemeinderäte waren sich dann auch der Wichtigkeit des Dokuments bewusst. Als Gemeindevertreter müsse man die Meinung und Einwände der Bürger in Betracht ziehen, hieß es am Montag. Insgesamt seien 58 Beanstandungen eingegangen, die man alle im Gutachten berücksichtigt hätte. Auch teile man die Ansichten des nationalen Gemeindesyndikats Syvicol, wurde weiter betont. Dieses hatte einige juristische Bedenken vorgebracht, welche die Gemeinde am Montag aber nicht kommentieren wollte.
Die aktuelle Version der sektoriellen Leitpläne sei ein Fortschritt gegenüber der Version von 2014, so die Räte, mit Ausnahme der CSV, die kein gutes Haar am Dokument ließ und es als „approximativ“ und „Resultat des Fehlens eines Dialogs“ bezeichnete. Es gebe zu viele Fehler, Ungenauigkeiten und Unvereinbarkeiten u.a. mit dem allgemeinen Bebauungsplan (PAG). Eine Kritik, welche die anderen Mitglieder des Gemeinderats zwar teilweise teilten, sie aber herunterspielten. Sachliche Fehler gebe es auch in anderen Dokumenten wie z.B. im PAG. Sie könnten korrigiert werden. Das sei wünschenswert, aber leider nicht immer selbstverständlich, denn in den Plänen von diesem Jahr würden sich noch Fehler wiederfinden, auf die man bereits vor vier Jahren aufmerksam gemacht hätte, relativierte die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP).
Einig waren sich aber alle Redner, dass endlich klare Kriterien im Bereich der Zuweisung von Sozialwohnungen in den Gemeinden ausgearbeitet werden müssen. Einigkeit herrschte außerdem darüber, dass es keine Inkompatibilitäten zwischen den sektoriellen Leitplänen und den allgemeinen Bebauungsplänen geben dürfe. In diesem Zusammenhang müsse z.B. die Kooperation zwischen staatlichen Stellen und den Gemeinden verbessert und klare Prozeduren eingeführt werden.
Im Allgemeinen wurde das von den Gemeindemitarbeitern verfasste Gutachten als „gut“ befunden, weil es helfe, die Pläne kohärenter, klarer und somit besser zu machen. So war es dann auch nicht verwunderlich, dass es einstimmig angenommen wurde. Nach einigen Abänderungen des Verkehrsreglements wurden die Ädilen dann in die „Wahlferien“ entlassen, denn die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24. Oktober statt.
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