Beamtengewerkschaft CGFP will bei Steuerreform mitreden

Die Beamtengewerkschaft CGFP fordert, in die Ausarbeitung der geplanten Steuerreform miteinbezogen zu werden. In diesem Sinne hat sie einen Brief an den zuständigen Finanzminister Pierre Gramegna (DP) geschickt.

Über die von der Regierung angestrebte nächste Steuerreform ist noch nicht viel bekannt geworden. In einem Brief an den Minister und vor der Presse forderte die „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) am Donnerstag allerdings in die Arbeiten an der Novelle einbezogen zu werden. Auch Staatsbeamte aus der Steuerverwaltung sollten, laut CGFP, ihre Praxiserfahrungen einbringen dürfen. Die Gewerkschaft machte zudem eigene Vorschläge und wies auf Umstände hin, die in ihren Augen angegangen werden müssen. Dabei müssten Privatpersonen entlastet werden und mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden.

Wie zuvor die Arbeitnehmerkammer CSL und die Gewerkschaft OGBL fordert auch die CGFP, dass etwas gegen die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt unternommen werden soll, indem gegen professionelle Spekulation vorgegangen wird. Die Wohnungssituation wird von den Bewohnern Luxemburgs regelmäßig als eines der dringendsten Probleme des Landes genannt (z.B. in Eurobarometerumfragen). Die CGFP bringt auch eine Spekulationssteuer von 5 Prozent ins Spiel. Nicht zu handeln, sei falsch, sagt CGFP-Präsident Romain Wolff. Der super-reduzierte Mehrwertsteuersatz von 3 Prozent für den Häuserbau solle wenigstens beim ersten Bau wieder großzügig angewendet werden.

Die CGFP thematisierte spezielle Investmentfonds, die von Profi-Investoren u.a. für Immobilienspekulation genutzt werden. Diese Fonds (SIF) werden vierteljährlich mit 0,01 Prozent des Nettovolumens zum Quartalsende besteuert. Die Gewerkschaft hält es für notwendig, auf politischer Ebene etwas zu unternehmen. Der CGFP-Präsident stellt dabei die Frage in den Raum, ob der politische Wille dazu nicht vorhanden ist.

Private stärker belastet als Unternehmen

Die CGFP kritisiert außerdem die Verteilung der Steuerlast zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Laut Beamtengewerkschaft zahlen Privatpersonen mehr als zwei Drittel der Steuereinnahmen. Dividenden müssten höher besteuert werden, fordert die CGFP. Die Gewerkschaft stellt überdies fest, dass die Steuererklärung immer komplexer wird. Dies sei ungerecht, da Geringverdiener sich keine Steuerberater leisten können und dadurch benachteiligt sind. Die CGFP spricht von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Steuererklärung solle vereinfacht werden.

Des Weiteren bringt die Gewerkschaft die Idee einer Robotersteuer wieder ins Gespräch. Die Idee dahinter ist die folgende: Unternehmen ersetzen Mitarbeiter durch Roboter. Diese arbeiten ohne Bezahlung, organisieren sich nicht gewerkschaftlich und müssen keine Steuern bezahlen. Das Unternehmen muss für sie auch keine Sozialabgaben entrichten. Eine Robotersteuer soll dem zumindest teilweise entgegenwirken. Über eine solche Steuer wurde in der Vergangenheit schon in Luxemburg diskutiert, allerdings wurde sie immer schnell wieder verworfen.

Abschaffung der Steuerklasse 1A

Darüber hinaus fordert die CGFP (schon lange) die Abschaffung der Steuerklasse 1A, die der Gewerkschaft zufolge vor allem verwitweten Personen und Alleinerziehenden zu schaffen macht. Die Klasse wird kritisiert, weil Alleinerziehende und Verwitwete mehr Steuern zahlen müssen als Verheiratete. Laut älteren Äußerungen der CGFP entspricht diese Steuerklasse beinahe der Steuerklasse 1, die bei Alleinstehenden angewandt wird. Die CGFP macht sich des Weiteren dafür stark, zur Stärkung der Kaufkraft den „Mittelstandsbuckel“ zu glätten.

Mit dem Begriff ist gemeint, dass Privatpersonen in den mittleren Einkommensschichten relativ hohe Steuern zahlen müssen, weil die Steuersätze in diesem Bereich früh stark steigen. Der Begriff ist jedoch nicht ganz klar definiert und hat Kritiker. Die CGFP schlägt vor, die Steuertabelle in mehr Stufen zu unterteilen, um den Mittelstandsbuckel abzubauen.

Die Finanzsituation des Staates sei derzeit gut, unterstreicht die CGFP und fordert eine Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung. Der Staat dürfe eine solche „überfällige“ Anpassung nicht umgehen, um sich Spielraum für die Steuerreform zu verschaffen. Die letzte solche Anpassung liege bereits 10 Jahre zurück.