Findel: Bausch ist optimistisch

Am Findel brodelt es. Vor einem Jahr ist der Streit entbrannt, als im Zuge der von der EU angeordneten Flughafen-Zertifizierung der Betreiber wechseln sollte. Bis dahin war die Flughafenbehörde ANA Betreiber des Findel. Nach einem verheerenden Bericht des österreichischen Experten Thomas Liebert über die Behörde beschloss Infrastrukturminister François Bausch jedoch, die Firma LuxAirport zum Betreiber zu machen.

Seitdem hat sich der Streit zwischen dem Ministerium und den ANA-Vertretern so weit hochgeschaukelt, dass mehrmals mit Streik gedroht wurde. Die ANA fürchtet eine Privatisierung und eine Einmischung von LuxAirport in die Sicherheitsbereiche auf der Landebahn.

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Nach langem Hin und Her einigten sich Minister Bausch und die Personalvertreter bei einem inoffiziellen Treffen darauf, dass LuxAirport zwar Betreiber werden solle, die ANA sich jedoch weiter um die Sicherheit auf der Landebahn kümmern dürfe. Der Text müsse nur angepasst werden, erklärte der Minister am letzten Donnerstag.

Kurz darauf der Rückschlag: Pierre Jäger, Chef der Regulierungsbehörde DAC, erklärte in einem Interview, dass es keine zwei verschiedenen Betreiber geben dürfe. Hubert Hollerich, der bei der Gewerkschaft OGBL mit dem Dossier befasst ist, drohte nach Jägers Aussage abermals mit Streik. Wenn es nur einen Betreiber geben dürfe, müsse dies die ANA übernehmen, meint Hollerich – und dies alles kurz vor der nächsten Schlichtungssitzung, die am Mittwoch stattfinden soll.

Das Tageblatt hat sich noch einmal mit Infrastrukturminister Bausch unterhalten und nachgehakt, wie es mittlerweile um den neuen Text, der vom Ministerium ausgearbeitet werden und die Aufgabenbereiche regeln soll, steht.

Tageblatt: Herr Bausch, Hubert Hollerich vum OGBL hat Ende vergangener Woche nach Aussagen von DAC-Chef Pierre Jäger wieder mit Streik gedroht. 

François Bausch: Hubert Hollerich soll aufhören, diese Angelegenheit zu kommentieren. Er kennt den neuen Text nicht und war auch nicht bei den Verhandlungen dabei. Laut der DAC kann es keine zwei Betreiber auf dem Flughafen geben. Das ist in den Texten der EASA (Europäische Flugsicherheitsbehörde, d.Red.) nicht vorgesehen. Der Betreiber kann aber verschiedene Aufgabenbereiche delegieren.

Genau in diese Richtung haben wir auch mit dem neuen Text gearbeitet. Die DAC hatte nur ein paar Formulierungen beanstandet. So stand hinter jedem Paragraf, dass die ANA in allen Bereichen die Zustimmung von LuxAirport braucht. Das wollten die Gewerkschaften nicht. Im neuen Text sollen die betroffenen Bereiche an die ANA gehen, sie bleiben dem Betreiber aber Rechenschaft schuldig für die Arbeit, die sie machen. 

Also wird sich die ANA auch im neuen Text LuxAirport gegenüber verantworten müssen?

Ja. Der Betreiber kann ja nicht nichts damit zu tun haben. Also muss im Text stehen, dass LuxAirport noch ein Auge auf die Arbeiten der ANA hat. Die Verwaltung wird aber unter Eigenregie arbeiten. 

Wenn das den Personalvertretungen nicht genügt, wären sie bereit, doch noch den Betreiber-Status an die ANA abzugeben? 

Ich gehe nicht davon aus, dass es schiefgehen wird. Der Text, den ich vorgeschlagen habe, geht genau auf die Sorgen der Gewerkschaften ein.

Also keine Äußerung zu einem Plan B? 

Nein. Der Text entspricht genau meinen und den Sorgen der ANA. 

Laut unseren Informationen gibt es neben dem ersten Bericht des Experten Thomas Liebert auch noch einen zweiten Bericht … 

Es gibt auch einen dritten, einen vierten und einen fünften Bericht. Wo ist das Problem? Herr Liebert macht als Experte eine ganz normale Arbeit. Die besteht darin, Schwachpunkte aufzuzeigen. Das wird gemacht, damit die Akteure am Findel Zeit haben, nachzubessern. Im ersten Bericht wurde ja nicht nur die ANA kritisiert, sondern auch LuxAirport, die Feuerwehr und sogar die Straßenbauverwaltung. Es macht also keinen Sinn, zu sagen, Liebert macht hier und Liebert macht da. Der Mann macht nur seine Arbeit. 

Die Liebert-Berichte sind aber nicht unumstritten. Es wurde kritisiert, dass nicht sauber gearbeitet wurde. Wieso wurde nicht einfach ein zweiter Experte hinzugezogen? 

Es ist nicht das Ministerium, das diesen Bericht beantragt hat. Es ist nicht am Minister, nicht an der ANA und nicht an LuxAirport, der DAC irgendetwas vorzuschreiben. Die Berichte von Herrn Liebert sind gut gemeint und sollten nur auf einige Probleme hinweisen.

Die Berichte sind also für eine Entscheidung bezüglich des Betreibers nicht bindend? 

Die ANA sollte eine staatliche Behörde bleiben. Deswegen habe ich LuxAirport als Betreiber designiert. Wenn die ANA Betreiber geworden wäre, wäre sie bei der Finanzierung unter andere Regulierungen gefallen und hätte zu einer privat-rechtlichen öffentlichen Einrichtung werden müssen. Mit der Einigung, auf die wir jetzt hinarbeiten, kann die ANA eine Behörde bleiben und weiter ihre Arbeit durchführen wie bisher. 

Im Text der EU steht, dass der Betreiber, der eine Kompetenz abgibt, auch nicht mehr für diesen Bereich zuständig ist. Wird das der Fall sein?  

Jein. Natürlich hat die ANA weiter die Verantwortung, was ihr tägliches Geschäft angeht. Aber stellen Sie sich mal vor, der Flughafen ist bei einem Punkt nicht konform. Dann wird die EASA nicht zur ANA gehen, sondern zu LuxAirport, weil der Betreiber die Verantwortung für den gesamten Flughafen übernimmt. Also kann LuxAirport Arbeit delegieren, nicht aber sich seiner Verantwortung gegenüber der EASA entziehen. Das ist der Unterschied. 

Also wird LuxAirport doch sicherheitstechnisch eingreifen können? Das war doch genau die Sorge der Personalvertretungen? 

Nein. Im Text steht, dass beispielsweise der operationale Teil auf der Landebahn in die Zuständigkeit der ANA fällt. Die Entscheidungen müssen aber laut Text mit den anderen Akteuren abgesprochen werden.

Also kann LuxAirport bei technischen Abläufen nicht eingreifen? 

Die Sache ist folgende: Einer muss die Verantwortung übernehmen. Die ANA ist zuständig für ihre Bereiche. Aber zusätzlich dazu hat LuxAirport die Verantwortung als Betreiber des ganzen Flughafens. In dieser Hinsicht ist das für die ANA eine feine Sache: Die Behörde kann in Eigenregie die Abläufe organisieren und wenn etwas schiefgeht, ist ein anderer verantwortlich. 

Die Texte müssen im Zusammenhang gesehen werden. In der Praxis ist der nun ausgearbeitete Text genau das, was die Gewerkschaften wollten. Ich war auch von Anfang an mit den Gewerkschaften einverstanden. Ich wollte die ANA aus der europäischen Mühle rausholen, damit sie, wie bisher, in voller Autonomie ihre Arbeit weiterführen kann.