Bananenmonarchie: Über das schwierige Verhältnis von Parteien zur Pressefreiheit

Vor genau einer Woche hat ein Video ein Erdbeben ausgelöst. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung haben Aufnahmen eines Geheimtreffens des FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Fraktionschefs Johannes Gudenus mit einer angeblichen russischen Oligarchin publiziert. Es dauerte nur wenige Stunden, bis Strache zurücktrat, Kanzler Sebastian Kurz Neuwahlen ansetzte und eine Republik in einer tiefen politischen Krise steckte. „Ibiza-Gate“, wie die Affäre auch bezeichnet wird, ist laut Spiegel ein „Werkstattbericht aus einer Bananenrepublik“.

Er liefert den kühnsten Stoff für eine Politserie: Machtmissbrauch, Korruption und Missachtung der Pressefreiheit. Gerade Letzteres, das schwierige Verhältnis zur Presse, hat tief blicken lassen. Die beiden FPÖ-Politiker wollen die Krone kaufen, ein Boulevardblatt, das rund ein Viertel aller Österreicher erreicht. Man müsste nur „drei, vier Leute abservieren“, dann würde man „nicht 27, sondern 34 Prozent machen“. Später will Strache sich auch noch den ORF vornehmen. Kurz: Die rechten Politiker wollen die Medien als Plattform für eigene politische Ziele instrumentalisieren.

Was in Österreich für ein Beben sorgt, reicht in Luxemburg nur für gleichgültiges Achselzucken. Denn das schwierige Verhältnis der Parteien zur Presse hat im Großherzogtum geradezu Tradition. Noch im Dezember beschwerte sich der damalige CSV-Parteipräsident Marc Spautz in einer geleakten Rede über mangelnde Unterstützung des Luxemburger Wort. Spautz machte die Zeitung mitverantwortlich für die Wahlschlappe. Sie habe nicht die gewünschten Schlagzeilen geliefert. Spautz stützte sich bei seiner Presseschelte auf eine lange Geschichte zwischen CSV und Wort.

So existiert ein bis heute unveröffentlichtes Video, auf dem sein Vorgänger Michel Wolter ohne Skrupel Wort-Journalisten verbal angeht und bedroht. Im Sommer 2013 zitierte Jean-Claude Juncker die Wort-Chefredaktion zu sich ins Staatsministerium, um ihr wegen der fehlenden Rückendeckung während der SREL-Affäre die Leviten zu lesen. Und Luc Frieden hatte als Mission, die Tür beim Wort für CSV-Propaganda wieder zu öffnen.

Doch das schwierige Verhältnis zur Pressefreiheit beschränkt sich nicht auf die CSV. Keineswegs. Manche LSAP-Mitglieder behaupten bis heute, man habe im Oktober 2018 wegen der mangelnden Unterstützung des Tageblatt so schwach bei den Wahlen abgeschnitten. Gelegentlich rufen sie auch in der Redaktion an, um sich über Titel zu beschweren oder andere vorzuschlagen. Die DP bezeichnet in ihren Statuten die Tageszeitung Lëtzebuerger Journal vollkommen ungeniert als „offizielles Presseorgan“.

Premierminister Xavier Bettel setzte ohne Bedenken seinen „persönlichen Vertrauten“ an die Spitze von Radio 100,7. Immerhin der einzige öffentlich-rechtliche Kanal in Luxemburg. Bettel fuhr zudem drei Wochen vor den Nationalwahlen im vergangenen Oktober nach Gütersloh zum Firmensitz des Bertelsmann-Konzerns, um einen neuen Konzessionsvertrag für RTL zu unterschreiben. Und sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.

Bei der KPL braucht man erst gar nicht zu beginnen: Die Personalunion zwischen Parteivorsitz und Chefredaktion der Zeitung ist fast schon Kult. Die Piratepartei hat sich die traditionellen Parteien zum Vorbild genommen und mit Moien.lu einen eigenen Kanal aufgebaut. Als das nicht reichte, schloss die Partei noch einen Deal mit dem Verleger Jean Nicolas von Lëtzebuerg Privat ab. Und die Reaktionen des Abgeordneten Marc Goergen auf die Artikel von Reporter.lu zeigen, dass das Verhältnis zur Pressefreiheit „eher schwierig“ ist.

Die Fantasien eines Rechtspopulisten aus Österreich sind in Luxemburg längst Realität. Parteien versuchen, Presseorgane für ihre Zwecke einzuspannen. Ob ihnen das gelingt, hängt oftmals nur vom Widerstand der Redaktionen ab.

Es ist leicht, sich über betrunkene Österreicher zu empören. Der Blick in den Spiegel liefert dabei genauso viele Gründe zur Empörung.