Aufwärmen fürs Wahljahr

Es war eine lange Liste, die Etienne Schneider vor jenen „Genossen“ vortrug, die sich in den prall gefüllten Rotunden versammelt hatten. Eine Liste mit den Dingen, die er als Erfolg für die Regierung verbucht: gesunkene Arbeitslosigkeit, mehr Wachstum, gesunkener Schuldenstand, Trennung von Kirche und Staat, Abschaffung des Religionsunterrichts, Ehe für alle, Reform des Abtreibungsgesetzes, Freigabe von Cannabis zu therapeutischen Zwecken, Reform des Arbeitsamtes usw. Die Wohnungsbaupolitik sei gestartet, brauche naturgemäß aber Zeit, um sich zu entfalten.

„Kein Gefummel an den Renten“

„Verschiedene Parteien sagen, dass wir weniger Wachstum bräuchten“, meinte Schneider. Das stimme aber nicht. Ein Diskurs, dem Schneider nicht folgen kann. Um den Lebensstandard in Luxemburg weiterhin zu gewährleisten, brauche es Wachstum – nachhaltiges Wachstum, versteht sich. Dafür müssten Ideen ausgearbeitet werden. Anders als andere Parteien denke seine LSAP auch nicht darüber nach, die Renten anzutasten. „Im Gegensatz zu Claude Wiseler kapitulieren wir nicht vor Problemen, die in 20 Jahren vielleicht auf uns zukommen“, sagte Schneider im Hinblick auf das potenzielle Problem, die Renten in Zukunft zu finanzieren. Es gelte, einen Weg zu finden, ohne dabei an den Renten „herumzufummeln“.

Seine Regierung habe das Land übernommen und es erst einmal saniert, erklärte Schneider. In der nächsten Legislaturperiode müsse die Regierung nun die „soziale Kohäsion wieder greifbar machen“. Auch was den Mindestlohn angeht, äußerte sich Schneider. 2019 solle dieser steigen. Netto soll die Steigerung bei 100 Euro liegen. Das wären rund fünf Prozent. Auch eine Steuerbefreiung des Mindestlohnes wäre denkbar. Danach nahm sich der Wirtschaftsminister gleich noch die Arbeitszeiten vor.

Weg mit der 40-Stunden-Woche?

Nach 40 Jahren wäre es Zeit, die 40-Stunden-Woche zu reformieren, um die Arbeitszeit kürzer und flexibler zu gestalten und damit mehr Lebensqualität zu erreichen, sagte der Vizepremier im Hinblick auf die sich ankündigende Digitalisierung und Automatisierung. Anders als die CSV wolle die LSAP den Menschen keine Angst vor der Zukunft machen, sondern Wege aufweisen.

Wie seine Parteigenossen Generalsekretär Yves Cruchten und Parteipräsident Claude Haagen betonte Schneider die soziale Dimension der Partei. Nicht nur „die Dicken“ dürften etwas vom Wachstum abhaben. Das Armutsrisiko sei noch immer zu hoch, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen noch nicht ganz geschlossen. Unterstützung erhielt Schneider von einigen Jusos (Jungsozialisten), die er zu sich auf die Bühne holte und denen er versprach, dass ihr Input im kommenden Wahlprogramm eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen werde.

Jeder soll sich einbringen können

Apropos Wahlprogramm: In ihrer Mailbox finden alle Genossen am Mittwoch (so angekündigt) einen Fragebogen, mit dem sie sich in die Gestaltung des Programmes einbringen können.

Jenen Parteigenossen, die in der letzten Woche ihre Vorstellung von einer sozialen LSAP in einem offenen Brief festgehalten hatten, sagte Schneider versöhnlich, sie sollten doch das Briefeschreiben lassen und stattdessen ihre Ideen notieren und mit zu jenen Veranstaltungen bringen, in denen das Programm geschrieben wird. Die Worte „Space Mining“ und „Rifkin“ kamen am Dienstagabend übrigens nicht in den Reden vor.