Auf der Spur des Schwarzgeldes

Im Jahr 2014 sollen laut EU „mindestens 7,6 Billionen Dollar des gesamten Privatvermögens auf der Welt in Höhe von 95,5 Billionen Dollar nicht angegeben“ worden sein. Acht Prozent des Privatvermögens befinden sich in Offshore-Gebieten. Dies führe zu Steuereinbußen in Höhe von jährlich 190 Milliarden Dollar.

Doch nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses in vielen Staaten ist es schwieriger geworden, dieses Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken. Selbst die Schweiz, das Mutterland des Bankgeheimnisses, teilt ausländischen Steuerbehörden den Kontostand mit.

Freeport-Vorstandsmitglied Robert Goebbels und die Europaabgeordneten Ana Gomes und Evelyn Regner.

Es gibt zwar immer noch Offshore-Steuerparadiese, die nicht nach der Herkunft des Kapitals fragen und auch nicht den wahren Besitzer kennen wollen, doch die Veröffentlichung der Panama Papers haben gezeigt, dass auch diese Option für die Kriminellen nicht zu 100 Prozent sicher ist. „Es wird also immer schwieriger, Geld zu verstecken“, stellte die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner fest. Im Rahmen der Aufarbeitung der Panama Papers fragten sich die Parlamentarier, ob Zollfreilager von unehrlichen Gesellen als Versteck missbraucht werden könnten.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung

In einem gegen Ende 2017 veröffentlichten Bericht des Europaparlamentes zum Thema Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht werden auch die Freihäfen thematisiert. Diese würden, so die Parlamentarier, „ebenfalls Offshore-Lagerplätze darstellen, die Geldwäsche und den unversteuerten Handel mit anderen Wertgegenständen ermöglichen“. Sie hoben hervor, dass „die OECD Freihäfen kritisch beurteilt, da solche Lagerplätze zur Geldwäsche genutzt werden könnten, weil sie internationale Transparenzvorschriften umgehen“.

Dies betrifft auch den Freeport am Flughafen des Großherzogtums, der damit wirbt, „die weltweit sicherste Lager- und Handelsplattform für Wertgegenstände“ zu sein. Das Gebäude – ein riesiger Tresor – sei eine „state-of-the-art-Einrichtung“ mit maximaler Sicherheit, die die sichere Lagerung gewährleiste.

Eine Gruppe Parlamentarier besuchte dann gestern die Räumlichkeiten am Findel, um sich ein eigenes Bild zu machen. Hier wurden sie von Robert Goebbels, einem Vorstandsmitglied des Freeport empfangen, der den Abgeordneten Rede und Antwort stand – so weit es ihm möglich war.

„Wir hatten sehr viele Fragen“, so die Portugiesin Ana Gomes. Doch im Laufe des Morgens sei ihr klar geworden, dass der Repräsentant des Unternehmens nicht immer der richtige Ansprechpartner sei.

Das sicherste Gebäude in Luxemburg

„Der Freeport ist höchstwahrscheinlich das am besten gesicherte Gebäude Luxemburgs“, erklärte Robert Goebbels. Er konnte sogar eine Zahl nennen, wie sicher das Gebäude sei: „Zu 99,6 Prozent. Also fast die perfekte Sicherheit.“ Er nannte auch den Grund, weshalb dies so ist. „Die Kunden haben hier sehr wertvolle Gegenstände liegen. Dieser Sicherheitsgrad wird so von den Versicherungen verlangt.“

Die Parlamentarier haben auch nach den Besitzern dieser Autos, Kunstwerke, Weine oder Metalle gefragt, die im Freeport lagern. Hier konnte das Vorstandsmitglied nicht viel sagen. „Die Leute bringen ihre Wertgegenstände über Dritte hierher. Wir stellen die Räume anderen Unternehmen zu Verfügung, die sie wiederum an die Endkunden weitervermitteln.“

Er konnte auch nicht genau sagen, was denn eigentlich in den Tresoren gelagert sei. „Wir interessieren uns nicht für das, was hier gelagert wird, wir vermieten nur die Lagerräume.“

Eines stehe jedoch fest: „Alles, was in den Freeport hineinkommt, und alles, was ihn verlässt, wird vom Zoll kontrolliert. Wir haben zu jedem Zeitpunkt drei Zollbeamte vor Ort.“

Der richtige Ansprechpartner der Parlamentarier seien dann auch die Autoritäten, zum Beispiel der Zoll. Auch wenn dem Vorstandsmitglied die Besitzer der Wertgegenstände unbekannt seien, würden die Behörden sehr wohl die Eigentümer kennen. „Wir halten uns an alle Geldwäschegesetze“, unterstrich Robert Goebbels.

Der luxemburgische Freeport sei dann auch nicht die erste Adresse für Geldwäschegeschäfte. „Es gibt viele andere Lager, die weitaus weniger streng kontrolliert werden“, meinte er. „Wenn diese Personen etwas vorhaben, was nicht den Regeln entspricht, gibt es weitaus günstigere Lager als unseres.“

Dies sah dann auch die Abgeordnete aus Portugal ein. „Die Gesellschaft weiß nicht, was in ihren Lagerräumen liegt“, so Ana Gomes. „Wir müssen unsere Fragen den lokalen Autoritäten stellen.“ Viele der Fragen, mit denen die Gruppe angereist war, konnten nicht beantwortet werden. „Wir haben immer noch Bedenken“, so Gomes. Auf jeden Fall konnte sie nach der Besichtigung bestätigen, dass „das Sicherheitsniveau sehr beeindruckend ist. Dies kann für gute Sachen genutzt werden, genauso aber auch für schlechte“.