Österreich soll sich auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie befinden. Das sagt kein linkslinker Oppositioneller über die ÖVP-FPÖ-Regierung, sondern der von Kanzler Sebastian Kurz vor zwei Jahren gestürzte Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.

Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer, Wien

„Haltung – Flagge zeigen in Leben und Politik“: Zwei Tage nach Erscheinen führt dieser Buchtitel die Amazon-Bestsellerliste in Österreich an. Die Erstauflage von 10.000 Stück ist vergriffen, die zweite Auflage in Druck. Ein vergleichbarer Erfolg war dem Autor in seinem früheren Leben als Politiker nicht beschieden, weshalb es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass dieser Buchhit auf politischem Scheitern beruht.

Mitterlehner will zwar bloß eine „Klarstellung“ der historischen Ereignisse und keine Abrechnung verfasst haben, de facto ist es aber die härteste Abrechnung, seit es von der Schokoladenseite der Macht vertriebene Ex-Politiker gibt.

Die ÖVP stand vor zwei Jahren am Abgrund, lag in den Umfragen bei 20 Prozent. Die Ursache dafür sieht Mitterlehner nicht bei sich und der damals nur noch als zerstrittenerer Haufen wahrgenommenen großen Koalition mit der SPÖ, sondern in den Intriganten um den aufstrebenden Außenminister Kurz.

Für viele „Schwarze“ war der Newcomer schon 2014, als Mitterlehner die ÖVP vom glücklosen Michael Spindelegger übernahm, der Messias, der mit seinen damals 28 Jahren nur noch ein bisschen zu jung war, um ins Kanzleramt herniederzusteigen.

Intrigantenstadl

Und auch Kurz dürfte sich schon lange vor der tatsächlichen Machtübernahme berufen gefühlt haben. Zumindest stellt sich das in der Schilderung von Mitterlehners eigenem Kreuzweg so dar. Seine Rolle sollte nur noch diese sein: „für ihn (Kurz, Anm. d. Red.) die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Neuwahlen gehen könne“. Da der Parteichef und Vizekanzler diesen Part nicht spielen, sondern die Koalition mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) fortsetzen wollte, sei es „zum endgültigen Bruch“ mit Kurz gekommen.

In der Öffentlichkeit präsentiert sich der Außenminister als Darling der Nation, der Fragen nach seinen Ambitionen stets mit ebenso freundlichen wie nebulösen Phrasen abblockt. Doch hinter seinem Rücken habe Kurz bereits sein Programm vorgestellt und Sponsoren für den Wahlkampf gesucht, während seine Bemühungen um eine gedeihliche Kooperation mit der SPÖ „schon in der Entstehung torpediert“ worden seien, schreibt Mitterlehner. „Kern und ich sollten einfach keine Erfolge mehr haben.“ Es habe damals faktisch zwei ÖVP-Chefs gegeben, wobei er, Mitterlehner, nur noch ein „Potemkin’sches Dorf“ geführt habe.

Am 10. Mai 2017 wollte er nicht länger den „Platzhalter“ spielen und warf seiner Partei den Krempel hin. Kurz war am Ziel, tat aber so, als wäre auch er überrascht, und ließ die Parteigranden ein paar Tage zappeln, um ihnen bis dahin nicht gekannte Machtgarantien abzuverlangen. Nichts war Zufall, so Mitterlehner heute. Sein Sturz würde „jeden russischen Revolutionär blass vor Neid werden lassen, weil da ist man nicht so planmäßig vorgegangen“.

„Kurz hat die Rechten salonfähig gemacht“

Hätte es der abgehalfterte Parteichef bei einem Rückblick auf die Umstände seiner Demontage belassen, würde das Buch als Frustventil eines schlechten Verlierers kaum große Beachtung finden. Es bestätigt nur und ergänzt um viele Details, was im Grunde bekannt war.

Doch Mitterlehner geht auch hart ins Gericht mit dem Kurs, den der seit Ende 2017 amtierende Kanzler mit seinem Koalitionspartner FPÖ steuert. „Sebastian Kurz hat in jedem Fall die Rechten salonfähig gemacht“, schreibt Mitterlehner. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vermittle den Eindruck, als stünde „die Politik über dem Recht und sogar über internationalen Rechtsgrundlagen“. Konkret kritisiert er die geplante Sicherungshaft für mutmaßlich gefährliche Asylbewerber oder Kickls Plan, von öffentlichen Stellen beschäftigten Asylbewerbern nur noch 1,50 Euro Stundenlohn zu zahlen. Das habe „mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun“, beklagt Mitterlehner bei einer Buchpräsentation die „restriktive Flüchtlingspolitik“, die „so etwas wie die Geschäftsgrundlage dieser Regierung geworden“ sei.

Und damit nicht genug: „Ich finde, dass wir uns insgesamt auf einem ausgesprochen problematischen Weg befinden von einer liberalen Demokratie zu einer autoritären Demokratie.“

Es rumort ein bisschen

Die Sozialdemokraten nehmen Mitterlehners Rundumschlag dankbar als Argumentarium im anlaufenden EU-Wahlkampf auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat als Gesundheitsministerin in der rot-schwarzen Koalition miterlebt, wie Kurz den damaligen Vizekanzler „eiskalt“ demontiert habe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nennt es gar „Meuchelmord“ und dankt Mitterlehner dafür, „dass er den Vorhang gelüftet hat“.

Die ÖVP versucht, den Ball möglichst flachzuhalten. Kurz selbst lässt sich auf keine Diskussion über das Buch ein, andere ÖVP-Granden versuchen es mit Schweigen zu strafen. Mitterlehners Vorgänger Spindelegger wurde vorgeschickt, um der Partei und Österreich zu erklären, dass der Machtwechsel vor zwei Jahren keine Intrige, „sondern die Rettung der Volkspartei“ war. Dass Kurz die ÖVP aus dem Jammertal geführt hat, ist ein Faktum. Allerdings stößt die Analyse des Kurz-Vorgängers zumindest teilweise auf Zustimmung in der ÖVP: Immerhin acht der neun Bundesländer, mit Ausnahme Niederösterreichs also auch fünf ÖVP-regierte, haben sich gerade in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen Kickls 1,50-Euro-Hungerlohn ausgesprochen.

Unter der Oberfläche der Message Control gärt es in der ÖVP offenbar. Doch solange Kurz seiner Partei Wahlsiege garantiert, braucht er keinen Brutus zu fürchten.

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