„Luxemburg ist natürlich nicht für Steuerdumping und auch nicht für ein Rennen nach unten durch übertrieben niedrige Steuersätze“, so Außenminister Jean Asselborn am Dienstag in der Chamber. Die aktuelle Regierung habe Schritte unterstützt, die erlauben würden, gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen.
Der Außenminister verweist in diesem Zusammenhang auf die ATAD-Direktive („Anti Tax Avoidance Directive“), die Luxemburg in den nächsten Monaten in nationales Recht umsetzen werde. Weil die Regierung die letzten Jahre große Anstrengungen vorgenommen habe, müsse es auch möglich sein, „einen ruhigen und konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union und mit Herrn Moscovici zu führen“.
Asselborn: mehr Dialog von EU-Kommission gefordert
Luxemburg wurde letzte Woche vorgeworfen, einen gerechten Binnenmarkt zu untergraben, weil es Unternehmen die Möglichkeit gebe, eine aggressive Steuerplanung zu betreiben, kritisierte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel (► Link). Bei den sieben EU-Mitgliedstaaten handelt es sich neben dem Großherzogtum um Belgien, Irland, Malta, die Niederlande, Ungarn und Zypern.
Asselborn betonte auch die nationale Steuerhoheit: „Eine Koordination oder sogar eine Harmonisierung der Steuersätze von Unternehmen wäre eine weitreichende Entwicklung, die einen substanziellen Einfluss auf die Souveränität der Mitgliedstaaten haben würde, weil die Steuerregelungen in jedem EU-Staat spezifisch geprägt sind.“
„Die Regierung ist vorsichtig“
Es handle sich demnach bei der Koordination und Harmonisierung der Steuersätze um eine ganz neue Entwicklung. „Die Regierung ist vorsichtig, um in diese Richtung zu gehen, vor allem im Kontext der Diskussion über eine eventuelle Harmonisierung der Bemessungsgrundlage“, hob Asselborn hervor und weiter: „Luxemburg ist für eine faire und kohärente Besteuerung der internationalen Unternehmen.“
Der Außenminister erinnert in diesem Zusammenhang an die Bemühungen von Luxemburg im Rahmen von BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“). Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen.
Gleiche Regeln für alle
Luxemburg strebt laut Asselborn deshalb eine Lösung auf Ebene der OECD an. „Solch eine Lösung soll uns erlauben, nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die anderen großen industriellen Nationen wie Japan und die USA mit einzubinden.“ Luxemburg versteckt sich stets hinter dem Begriff „Level Playing Field“ (gleiche Regeln für alle), um darauf hinzuweisen, dass alle Staaten theoretisch irgendwann die gleichen Spielregeln befolgen müssten.
Asselborn hat am Dienstag seine jährliche Rede zu Luxemburgs außenpolitischen Positionen in der Chamber gehalten.
► Lesen Sie in der Mittwochausgabe (14.3.2018) des Tageblatt die Hintergründe zu Asselborns Rede.
Was hat ein Sozialist wie Jean Asselborn eigentlich in einer ultraliberalen Partei wie des Schneiders Lsap verloren? Kommt er sich in dem Verein nicht einsam und alleine vor?
Es ist wohl eher die EU-Kommission welche die verbriefte Steuersouveränität der Mitgliedstaaten untergraben will und eine Art Gleichschaltung bei der europäischen Steuerpolitik erzwingen will!
l'implementation de BEPS réduira bien claire le possibilités de réduire l'assiète fiscale... on constatera ds quelques années qu'elle était à l'origin de la course vers le bas en ce qui concerne les taux, et au départ de bcps d'activités de holding et financement vers la Suisse et l'Asie, Europe sera le perdant. moscovici peut essayer de criminaliser les petits pays états membres de l'UE à la demande des grands...cela devrait nous faire réflechir si les mauvais élèves de Moscovici ne feraient pas mieux de s'aligner avec le Royaume Uni et dire àdieu au dictats de Bruxelles