Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) will, dass ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Gegenüber der deutschen Zeitung Tagesspiegel foderte er, dass Artikel 7 des EU-Vertrages aktiviert wird. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das sich gegen Länder richtet, welche sich nicht an die Grundprinzipien der EU halten. Im schlimmsten Fall können die Länder ihr Stimmrecht verlieren. Das Verfahren wurde zuletzt gegen Polen aktiviert.
Asselborn reagiert mit seiner Forderung auf die Rede zur Lage der Nation des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. In seiner Rede hatte Orban ein dunkles Bild von der EU gezeichnet. Ungarn sei die letzte Bastion gegen die „Islamisierung“ Europas, meinte der Regierungschef, der schon in der Vergangenheit wegen anti-muslimischer Parolen in die Kritik geraten war. Orban will deswegen die Nichtregierungsorganisationen, die den Flüchtlingen hilft, wegen ihrer „gefährlichen Tätigkeit“ des Landes verweisen.
„Einstellung passt zu einem Diktator“
„Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand“, meint der Außenminister gegenüber dem Tagesspiegel. Die EU müsse aufstehen und sich empören. Ungarn gleite gerade „unaufhaltsam in die Richtung eines Landes, das den Kompass der Würde des Menschen verloren hat“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Asselborn den ungarischen Regierungschef kritisiert. Im Herbst 2016 war er sogar soweit gegangen, den „vorübergehenden oder dauerhaften“ Ausschluss Ungarns aus der EU zu fordern. Schon damals ging es um die Flüchtlinge im osteuropäischen Land. Ungarn war gerade dabei, einen Zaun zu bauen, um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Auch tauchten immer mehr Berichte auf, die die Zustände in den ungarischen Flüchtlingslagern dokumentierte. Asselborn meinte damals, dass Menschen, die vor dem Krieg flüchten, „schlimmer als wilde Tiere“ behandelt werden.
Der Unharische Aussenminister hat heute Herrn Asselborn als « Idiot » bezeichnet. Ich bin in keinster Weise hiermit einverstanden, aber Herr A. sollte jetzt langsam zurückstecken und sich um die Luxemburgischen Themen kümmern und nicht um die Europäischen bzw. nationalen anderer Länder und so unkontrollierbare Emotionen zu wecken. Denn so wie u.a. er das Recht hatte, unsere Steuergesetzgebung mitzugestalten, jene die jetzt nicht mehr Eurosalonfähig ist, so haben andere das Recht, ihre Bevölkerungspolitik zu bestimmen, salonfähig oder nicht. Europa ist nun mal in erster Linie ein Wirtschaftsverbund, und daran wird Herr Asselborn (Gottseidank) nichts ändern können.
Asselborn ist einer der ganz wenigen Politiker die sagen wie es sein soll. Im Europaparlament gehört Orbans Partei zur EVP, dem konservativen Verein von JCJ. Leider haben diese die Mehrheit im EP, also wird nichts passieren. Umso wichtiger ist die Einschätzung von Jean Asselborn.
Asselborn, der an den luxemburgischen Steuersparmodellen zum Schaden anderer EU-Staaten durchaus federführend beteiligt war, wendet zweierlei Maß an: Seine rumänischen Genossen, die noch nicht einmal die Grundzüge der Korruptionsbekämpfung installiert haben und EU-Recht massivst verletzen, streichelt er. Bei Orbán hingegen holt er sofort den Flammenwerfer heraus, sobald der auch nur irgendetwas sagt. Das offensichtlich parteipolitisch induzierte Motiv bemerkt der EU-Bürger und wendet sich schaudernd ab. Wer so wie Asselborn, Schulz & Co. seine eigene Glaubwürdigkeit demontiert, fördert maßgeblich das Wachstum der Rechtspopulisten in Europa.
Mit der Türkei "shake hands " ( man erinnere sich Verdacht des Einsatzes von Giftgas,Einschränkung der demokratischen Rechte inklusive Pressefreiheit, willkürliche Inhaftierungen,Militärische Agression gegen die Kurden,...)betreiben, aber Ungarn an den Pranger stellen. Herr Asselborn urteilt mit zweierlei Recht.
Letzebuerg verstéisst weiderhin géint Solidaritéit an der EU matt sengen fiskalen Tricker (Amazon & Co, Delcourt,...) . ONG vum Här Soros, engem ondurchsichtegen rücksichtslosen Finanzhai get matt Recht vun Ungarn kritiséiert.
Gei'f den Asselborn mool Eppes gei'nt di Laenner so'en dei' mat Waffen Geschafter an Kriesengebidder maachen ! Fir de Fluechtlingsprobleem se bekaempfen muss de Krich obhei'eren !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Et get einfach keng Ursaachenbekaempfung gemeet, an nemmen weider un den Sympthomer geplei'schtert !
Herr Asselborn wäre glaubhafter wenn er auch so gegen Erdogan und die Türkei wettern würde....zwar kein EU Land aber da immer noch Bewerber... Quid?
Es ist erschreckend und unfassbar mit welcher Gleichgültigkeit EU Politiker, mit Ausnahme von Herrn Asselborn wie es aussieht, nationalsozialistische cartoonähnliche Vorführungen eines Neo Gauleiters tolerieren und das Ganze noch mit unseren EU Geldern finanzieren. Eine Schande!