Asselborn: „Unverantwortliche Entscheidung“

Asselborn: „Unverantwortliche Entscheidung“

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„Ich finde, dass das eine unverantwortliche Entscheidung ist“, so Außenminister Jean Asselborn am Dienstag auf Nachfrage des Tageblatt zum Ausstieg der USA aus dem Atomdeal. Die internationale Gemeinschaft habe gemeinsam zwölf Jahre am Nukleardeal gearbeitet. Es sei ein Deal gewesen, der verhindern solle, dass der Iran Atomwaffen erhält und sich eine Gewaltspirale entfaltet. „Das Risiko ist jetzt groß, dass Länder nicht mehr auf Deeskalation setzen, sondern das genaue Gegenteil tun“, befürchtet Asselborn.

Auch wenn die UN-Resolution des Sicherheitsrats nicht durch die Amerikaner „gebrochen“ sei, könne man jetzt nur noch wenig Vertrauen haben, wenn man mit dem Iran Handel betreibe. Dabei sei das Ziel gewesen, dass es durch eine bessere wirtschaftliche Kooperation mit dem Iran einen Einfluss auf seine Politik geben könne.

Schwer vorhersehbare Folgen für die Wirtschaft

Cargolux und Paul Wurth gehören zu den wichtigsten luxemburgischen Unternehmen, die im Iran tätig sind. Auf die Frage, was der Rückzug der USA aus dem Nukleardeal bedeute, meint Asselborn: „Das ist momentan schwer vorhersehbar.“ Die europäische Position bleibe klar, dass jeder zum Abkommen stehe. Allerdings habe Trumps Entscheidung destabilisierenden Charakter. Gerade weil die Sanktionen von den USA gegen den Iran wieder eingeführt würden. Es sei in der Vergangenheit bereits schwierig gewesen, die Finanzströme zu steuern. „Alle Banken in Europa haben Beziehungen zu den USA. Was das am Ende heißt … ich will jetzt nicht spekulieren.“

Was Asselborn nicht aussprechen will, liegt auf der Hand: Europäische Banken haben in der Vergangenheit bereits empfindliche Strafen für vermeintliche Sanktionsverletzungen zahlen müssen. Die EU hat damals einen großen Fehler begangen. Da die Europäer bei den sogenannten „US-Sekundär-Sanktionen“ überhaupt mitgemacht haben, legitimierte dies das amerikanische Vorgehen aus Sicht der USA.

Trotz Trump-Bashing ist die EU dennoch an die USA gefesselt. Klartext: Die Europäer haben keine Kontrolle über ihre eigenen Unternehmen. Sie werden nicht in Brüssel, sondern eben in Washington kontrolliert, wenn es um den Iran geht.

Robert Polfer
9. Mai 2018 - 22.36

Hätte nicht gedacht dass das Umfeld von Donald denselben derart walten lässt . Die halbe Welt ist Geisel dieses kranken Mannes . Putin lacht sich krumm .

otti
9. Mai 2018 - 16.29

Korrektur!! „Auch wenn die UN-Resolution des Sicherheitsrats nicht durch die Amerikaner “gebrochen” sei, könne man jetzt nur noch wenig Vertrauen haben, wenn man mit dem Iran Handel betreibe. Dabei sei das Ziel gewesen, dass es durch eine bessere wirtschaftliche Kooperation mit dem Iran einen Einfluss auf seine Politik geben könne.“ Lautet richtig: Auch wenn die UN-Resolution des Sicherheitsrats nicht durch die Iraner “gebrochen” sei, könne man jetzt nur noch wenig Vertrauen haben, wenn man mit den USA Handel betreibe. Dabei sei das Ziel gewesen, dass es durch eine bessere wirtschaftliche Kooperation mit den USA einen Einfluss auf seine Politik geben könne. Die USA hat ihre Glaubwürdigkeit verwirkt, wer wird denn so dumm sein- mit denen Verträge abzuschließen so lange Tramp „Präsi“ ist

Johnny
9. Mai 2018 - 11.17

Was heisst denn "könne man jetzt nur noch wenig Vertrauen haben, wenn man mit dem Iran Handel betreibe"? Aber mit Amerika kann Handel getrieben werden und man kann weiterhin Vertrauen haben? Obwohl die USA die Nation ist, die sehr viele Atomwaffen besitzt, die die halbe Welt dominiert, überall der Macht und des Geldes wegen Öl auf's Feuer schüttet und Kriege anzettelt? Und somit uns alle in Gefahr bringt? Übrigens, die USA sind die einzige Nation, die jemals Atomwaffen gegen ein anderes Land eingesetzt haben.