Asselborn sieht Luxemburgs Außenpolitik „in schwieriger Bergetappe“

Es ist bereits das 13. Mal, dass Jean Asselborn seine Deklaration über die Außenpolitik in der Chamber hält. Dieses Jahr hat Luxemburgs Chefdiplomat den Fokus ganz besonders auf Europa gesetzt. Klar, bald sind Europawahlen. Und diese werden richtungsweisend sein.

„Wir befinden uns zurzeit in einer schwierigen Bergetappe. Der raue Wind bläst einem ins Gesicht. Es regnet immer stärker und die Straße wird glitschig“, so Luxemburgs Außenminister am Mittwoch in der Chamber. Dies seien ideale Bedingungen für jene, die sich als Fahrradfahrer wie auch als Politiker nicht kleinkriegen lassen, die nicht aufgeben und die all ihre Kraft und Motivation mobilisieren, um den Berg zu überwinden und das Ziel zu erreichen.

Jean Asselborn gilt als leidenschaftlicher Radfahrer. Und auch als hartnäckiger Politiker. Das Bild passt. Und es zeigt, wie wichtig dem Luxemburger Außenminister bestimmte Positionen sind, auf die er immer wieder beharrt.

Asselborns „Merde alors!“ ist ein gutes Beispiel. Das war damals an die Adresse von Rechtspopulisten gerichtet. Genauer gesagt an Salvini, Italiens rechtsextremen Vizepremier. Gestern in der Chamber gab es kein wortwörtliches „Merde alors!“, dafür aber viele eindringliche Ermahnungen. Die Europawahlen am 26. Mai bezeichnet Asselborn als richtungsweisend und betont: „Es geht hier wirklich um die Zukunft der Europäischen Union.“ Und ein Land wie Luxemburg könne seine Ziele niemals alleine erreichen, sondern stets im Rahmen eines starken Europas und einer regelbasierten Weltordnung.

Gemeint damit sind die Populisten

„Blinder Nationalismus, die Abschwächung von internationalen Organisationen und der Mangel an Respekt für jene Regeln, die im internationalen Recht verankert sind, führen früher oder später zu Krieg, Leid und Misere“, so der Außenpolitiker. Dazu nennt er ein Zitat von François Mitterrand: „Le nationalisme c’est la guerre.“ Dieser Satz habe im Jahr 2019 mehr Bedeutung denn je.

Für Asselborn befindet sich die EU zurzeit in keiner guten Verfassung. „Von innen sind wir mit politischen Strömungen konfrontiert, die den Menschen einfache Lösungen für komplexe Probleme vorgaukeln.“ Gemeint sind damit die Populisten. Asselborn legt los: „Sie erzählen Lügen über das, was die EU ist und was nicht und sie spielen mit der Angst der Leute, sie stellen unsere gemeinsamen Werte infrage, sie versprechen eine bessere Zukunft außerhalb unserer Gemeinschaft, sie haben bis heute noch keine glaubhafte Alternative vorgelegt, wie sie jene Versprechen, die sie geben, umsetzen wollen.“

Damit nicht genug: „Von außen sind wir mit einer Infragestellung des internationalen multilateralen Systems konfrontiert, mit Akteuren, die sich über internationales Recht hinwegsetzen und denen unsere demokratischen Werte egal sind. Diese setzen eine aggressive Handelspolitik ein und nutzen Desinformationskampagnen, die zum Ziel haben, unsere demokratischen Systeme von innen zu schwächen.“

Die EU kostet so viel wie eine Tasse Kaffee

In der EU gebe es ein paar Staaten, die die gemeinsamen Werte der Europäischen Union infrage stellen. Dazu gehören die Rolle der Justiz in Polen, die Grundfreiheiten und der Status der Zivilgesellschaft in Ungarn, die Korruption in Ländern wie Ungarn oder Rumänien. Welche Rolle soll denn Europa in der Welt spielen, wenn wir nicht einmal zu Hause unsere Werte respektieren und dann versuchen, ein Vorbild zu sein?

Großbritannien tritt aus der EU aus. Dies zeigt, so Asselborn, dass nicht alles selbstverständlich ist und dass es im europäischen Motor auch einen Rückgang gibt. In diesem Sinne sieht er die Europawahlen als einen wichtigen demokratischen Moment auf unserem Kontinent: „Der Bürger bekommt das Wort und darf bestimmen, in welche Richtung unsere gemeinsame Reise gehen soll.“

Asselborn teilt vieles, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Europa gesagt hat. Aber bei einem Punkt gehen die Meinungen auseinander. Macron sagte, man solle „remettre à plat l’espace Schengen“. Macron schwebt ein Neustart für den Schengenraum vor. Für Luxemburgs Chefdiplomat zählen Schengen, genauso wie der Euro, zu den wichtigsten Errungenschaften für den Bürger. „Es ist eine Errungenschaft, für die wir weltweit beneidet werden. Diese dürfen wir nicht torpedieren.“

Eine Tasse Europa

Asselborn spricht vom „coffee-index“. „Die EU kostet jeden Luxemburger pro Tag 1,56 Euro. So viel wie eine Tasse Kaffee.“ Aber statt Kaffee bekomme man „einen riesigen Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung, offene Grenzen, Erasmus, sichere Produkte usw. Luxemburg ist übrigens das Land, das pro Kopf am meisten einbezahlt.

Immer wieder kommt die Kritik vom Stillstand in der EU auf. Das Prinzip der Einstimmigkeit soll daran schuld sein. Blockiert auch nur ein einziger Mitgliedstaat eine Entscheidung, dann wird das Vorhaben abgelehnt. Die aktuelle Debatte sieht vor, das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen und durch jenes der qualifizierten Mehrheit zu ersetzen. „In Sachen Außenpolitik unterstützt die luxemburgische Regierung die Initiative“, so Asselborn. Dies ermögliche es der Europäischen Union, in internationalen Gremien EU-Positionen festzulegen. Denn mit der Einstimmigkeit lähme man die EU nach außen. Das gelte aber nicht für Steuerangelegenheiten. In diesem Bereich gehe es um innenpolitische Fragen der Mitgliedstaaten. Diese müssten an die Einstimmigkeit gebunden bleiben.

Die außenpolitische Deklaration von Jean Asselborn richtet ihren Blick aber nicht nur auf die Europäische Union. So bereitet ihm zum Beispiel der aufflammende Protektionismus große Sorgen. Insbesondere die 180-Grad-Wendung in den USA, seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Auch TTIP sei gestorben. Asselborn verweist auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Lob gab es für die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die feministische Außenpolitik Luxemburgs

Zum Thema Migration sagt Asselborn: „Das Sterben im Mittelmeer geht weiter.“ Dieses Jahr gab es bereits über 200 Tote. „Es ist abschreckend, wenn die Ratspräsidentschaft aus dem zweiten Semester 2018 felsenfest behauptet, dass es keine Migration mehr über das Mittelmeer gebe.“ Gemeint damit ist Österreich.
Russland nennt der Außenminister einen schwierigen Partner. Man müsse aber den Dialog pflegen, alles andere sei falsch. Asselborns Reise führt weiter über Afrika, den Nahen Osten bis nach Venezuela und Nicaragua. Die letzte Etappe befasst sich mit der feministischen Außenpolitik, die Luxemburg laut Koalitionsvertrag unterstützt. Ein Thema, das vor einigen Tagen anlässlich des Weltfrauentags die Aktualität bestimmte. Feministische Außenpolitik bedeutet, dass Frauenrechte als Menschenrechte anerkennt werden. Es bedeutet auch, dass Frauen und Mädchen in Konflikten besser geschützt werden sollten. Und es sieht vor, die Teilnahme von Frauen in allen Bereichen zu stärken. Das gilt unter anderem für die Diplomatie, die Kooperation und die Verteidigung. „Dies ist kein Selbstzweck“, so Asselborn. „Sondern ein Mittel, um den Frieden, die Sicherheit und die Demokratie in der Welt zu stärken.“
Das Thema scheint auch den US-amerikanischen Botschafter Randy Evans zu beschäftigen. Sein knappes Statement lautete: „One point that he (Asselborn, Anm. der Red.) made merits emphasis. So, I would extend his remarks to say: „There is no single step that would advance our planet closer to peace and prosperity for all, than the empowerment of all women throughout the world.“ Was würde Donald Trump wohl dazu sagen?