Die Katalanen haben ein von der spanischen Zentralregierung nicht abgesegnetes Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Madrid schickte tausende Polizisten in die Region, um die Wahl zu verhindern. Mehrere Hundert Menschen wurden bei der Operation verletzt.
Wie die katalanische Regierung erklärte, stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit. Die Katalanen wollen am Dienstag streiken, um ihrer Sache mehr Gewicht zu verleihen. Wir haben uns mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn über die Geschehnisse unterhalten.
Herr Asselborn, was bedeutet das Referendum für Spanien?
Es bleibt zu hoffen, dass Katalonien keine Unabhängigkeitserklärung machen wird. Andererseits darf Madrid die katalonischen Autoritäten nicht auflösen. Wenn eines dieser beiden Szenarien eintritt, dann sind die Türen zu. In meinen Augen muss jetzt eine innerspanische Initiative kommen, um diese Blockade zu lockern.
Wie interpretieren Sie das Resultat?
90 Prozent der Menschen, die gewählt haben, haben mit Ja gestimmt. Man darf aber nicht vergessen, dass viele Leute nicht wählen konnten oder wollten. Trennungen gehen meistens schief. Serbien und Montenegro sind das einzige mir bekannte Beispiel der letzten Jahre, bei dem die Trennung von beiden Seiten akzeptiert wurde.
Wie wird es jetzt weitergehen?
Wenn die beiden Parteien nicht miteinander reden, kann niemand einschätzen, bis wann sich das ziehen wird. Die ganzen Emotionen müssten sich legen, damit wieder in aller Ruhe geredet werden kann. Der einzige Weg zur Auflösung des Konflikts wäre, Katalonien mehr Autonomie zu gewähren – auch finanziell.
Was könnten die Konsequenzen sein?
Das Problem ist, dass die Gewalt, die wir am Sonntag in Katalonien gesehen haben, zu Hass werden könnte. Und Hass kann zu ganz anderen Formen von Gewalt führen und Generationen überdauern. Das würde in einem zivilisierten und großen EU-Land wie Spanien viel Chaos anrichten.
Müsste die EU jetzt in irgendeiner Form in Spanien eingreifen?
Wenn die EU gefragt werden würde, wäre sie bereit zu helfen. Sie darf sich aber nicht ungefragt einmischen.
Es wurden am Sonntag Stimmen laut, die nach der Gewalt, unter anderem in Barcelona, eine Reaktion der EU einforderten.
Das ist doch Quatsch. Die Europäische Union hat sich nicht in die innere Sicherheit eines Landes einzumischen. Das liegt in den Kompetenzen der Nationalstaaten. Die EU könnte auch gar nicht eingreifen. Sie hat dafür keine legalen oder operationale Mittel. Es gibt schließlich keine EU-Polizei. Die EU muss nur dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit respektiert wird.
Glauben Sie, das Referendum könnte andere Separatisten in der EU wieder auf den Plan rufen? Wie beispielsweise in Flandern oder in Schottland?
Das sind andere Beispiele. Jedes Land hat eine Verfassung. Wenn die Integrität des Landes in der Verfassung festgehalten wird, ist das ein großes Prinzip. Alles was dagegen geht, ist komplex und kann sehr negative Folgen haben.
Muss den Här Asselborn iwerall sain Pfefferkär beiléen? Et kënt engem viir wéi wann hien wéilt fir den Friedensnobelpräis kandidéiren
Die USA finanzieren keine Terroristen...! Echt jetzt? Als ausgewiesener Amerika-Experte sollte Ihnen das CIA Programm "Timber Sycamore" bekannt sein. Laut einem Bericht der New York Times (NYT) ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. "U.S Relies Heavily on Saudi Money to support Syrian Rebels" 23.01.2016 New York Times
sowjet—union,slowakei usw,usw´weiter kein kommentar
J.C. KEMP, die USA haben seit 1864 mehr für DEMOKRATIE und MENSCHENRECHTE getan als der Rest der Welt die letzten 10 000 Jahre, und womöglich die nächsten 1000 Jahre, nur so zur Information der einseitigen Kritiker. Doch in Syrien da hatte das Gespann, Hilary / Hussain 2011-12 kläglich versagt! Eben nur FAKE Politiker, ähnlich GWB. Doch Saddam musste weg und ist bekanntlich auch weg, nachdem er 4795 Kurden seines Reiches durch Giftgas mordete!
Danke, liebe Luxemburger. Während die Leserkommentare auf deutschen Nachrichtenseiten oft von einer unverständlichen, und dennoch irgendwie typischen Überheblichkeit zeugen, nimmt man hier kein Blatt vor den Mund, und ist bereit, die antidemokratischen Methoden der spanischen Regierung zu verurteilen. Ich war am Sonntag selbst in Barcelona, und es war in der Tat schrecklich, wie brutal die Polizei gegen hilflose Bürger vorgegangen ist. Juncker & Co. dagegen verstecken sich lieber hinter feigen Floskeln, und machen so mal wieder klar, dass die EU eine reine Wirtschafts-, und keine Werteunion ist. Danke!
Katalonien war in der Vor-Franco Zeit der mustergültige Beweis, dass Anarchismus funktionnieren konnte. Das durfte nicht sein. Deshalb die brutale Repression nach dem Bürgerkrieg, deshalb die Quasi-Kriminalisierung der Spanienkämpfer. Deshalb die entsprechende Desinformation in Europa. Madrid heute führt diese Unterdrückung fort.
Der erste Satz von @dirkes! muss noch bewiesen werden!
Hoffmann, weder Du noch Asselborn haben Recht, denn die USA finanzieren keine Terroristen in Venezuela, Syrien, Kurdistan und Ukraine. Frage mich welche Historische Kenntnisse zwei solch erwachsene Menschen haben, wahrlich peinlich! Man muss wissen welche Kreml-Putin Regime in der Ukraine und Syrien unterstützt wurden, und in Kurdistan ist Putin sowieso hinter Erdogan die Unabhängigkeit der Kurden zu unterbinden. Eines Tages sind Kurdistanstaaten von Täbriz bis Diarbakir im Amt, egal was Klein-Luxusbürger denken und verdrehen!
@Gerhard. Im politischen Spektrum gibt es politische Richtungen mit den Bezeichnungen "Rechts" und "Links". Rechts neben der CSV steht die ADR und an ihrem rechten Ufer steht niemand mehr, genau so wie neben der déi Lenk und der KPL am linken Rand niemand mehr anzutreffen ist. Beide Parteien darf man hinsichtlich dieser Aufteilung als "extrem" bezeichnen. Dies bedeutet jedoch nicht dass diese Parteien eine rassistische oder menschenfeindliche Einstellung hätten. Bis dato waren diese Parteien hierzulande stets moderat im Ton und hart in der Sache, obschon ich hinzufügen möchte, dass zur Zeit in der ARD eine nationalistische Grundstimmung zu brodeln beginnt.
@ Gerard, ich hätte nichts dagegen wenn die ADR denn so wäre. Man bräuchte keine neue Partei zu gründen oder suchen, und zweitens, man könnte mal ruhig neuen Wind in den Einheitsbrei auf dem " Krautmaart " brauchen.
Asselborn hat recht. Man sollte sich nicht einmischen. Also weg mit den SANKTIONEN gegen Rußland. Wenn die Krim-Einwohner die zuvor schon autonom dort regierten zu Rußland wollen weil man ihre Sprache verbietet u. der Westen einen Putsch am Maidan finanzierte dann soll man diese lassen. Vor allem aber sollte die EU (auch die USA) aufhören Terroristen in Venezuela, in der faschistischen Ukraine, Syrien, Kurdistan zu finanzieren, mit Waffen zu beliefern usw.
Ohhhh Marius schummste dech net hei den ADR als rietsextrem ze betittelen ???? Hueste dofir een Grond ???? Oder ass et sust fir eng Partei wellen öffentlech de diskriditeieren ???
Ah bon Herr Asselborn - An waat huet d'EU dann mat Ukraine / Russland gemacht? Sanktiounen géint Russland wann ech mech gut kann erenneren. Wéi ass et dann elo mat Sanktiounen géint spuenesch Nationalregierung? Sie hun dach och op hier Leit geschoss an op se gekneppelt. Mee daat gett gedoolt. Do geseit een alt erem wéi D'EU tickt....D'EU sollt sech nach just op een gemeinsamen Binnenmarkt (deitsch) konzentréieren an all daat anert ofschaffen....well méi ass daat souwiesou net wärd...just nach gutbezuelten Plaatzen fier eng puer dausend Leit an deem opgeblosenen EU-Apparat. An fier Politiker déi den Hals net voll genuch kréien.
"Die Europäische Union hat sich nicht in die innere Sicherheit eines Landes einzumischen. Das liegt in den Kompetenzen der Nationalstaaten. Die EU könnte auch gar nicht eingreifen. Sie hat dafür keine legalen oder operationale Mittel. Es gibt schließlich keine EU-Polizei. Die EU muss nur dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit respektiert wird." Aha, dann ass et wuel e Fall fir d'UNO. Domat huet d'EU huet sech dann nees weltwäit lächerlech gemaach. Soss si se dach net sou schei fir op all Foto ze laachen an op all Hochzäit ze danzen. Wahrscheinlech si se ze feig Positioun ze huelen, well se färten Korsika, Norditalien, Basken, Wallounen, Flammänner, Schotten, Iren, a Bayern kéinten nozéien. Et brennt un allen Ecken an er EU a se soen dat wier dach "Quatsch"? Bravo!
Der Kommentar von Herrn Asselborn ist sehr zurückhaltend betreffend die PP welche eine Nachfolgepartei aus der Franco Diktatur ist.
"Gewalt kann zu Hass werden" am eecht? Sorry, wat en dommt Geschwafels.
Das katalanische Volk hat die Oberhoheit und bestimmt mit wem es zusammenleben möchte und mit wem nicht. Jeder Mensch bestimmt mit wem er in dieser Welt sein Schicksal teilt. Es ist das Grundprinzip jeder demokratischen Gesellschaftsordnung und ist vollends im Einklang mit den Menschenrechten. Sollte ein Teil Spaniens, seine Unabhängigkeit von Spanien ausrufen, ist dies sein gutes Recht, Verfassung hin oder her, mit oder ohne Europäische Union, welche nun versucht die Katalanen auszubremsen. Die Regierungspartei des Herrn Rajoy, der "Partido popular,", gibt sich als eine rechts-konservative Partei, ist aber in Wirklichkeit rechtsextrem und zutiefst korrupt, vergleichbar mit der AfD, dem Front National, oder der Luxemburger ADR. Mann stelle sich vor, solche gewalttätige Polizeiinterventionen, hätten sich in Polen oder Ungarn zugetragen, der Herr Asselborn hätte womöglich einen Herzinfarkt erlitten und der Artikelschreiber des TB hätte möglicherweise einige DIN A4 Seiten bedruckt. Deux poids et deux mesures, n'est-ce pas.
Da ist aber Herr Asselborn ein bisschen mehr zurückhaltend geworden, vor dem Referendum stand er noch auf stram an der Seite der Zentralregierung von Rajoy die sich ja als Polizeistaat aufgeführt hat in der alten autoritären Tradition von Franco, da ja Herr Rajoy auch der Chef der Nachfolge Partei ist die ja unter dem Faschisten Regime von Franco alle Regionen in Spanien unterdrückt hat. Diese Partei ist zwar jetzt demokratisch geworden scheint aber die alten Reflexe aus der Diktatur nicht abgelegt zu haben, die Katalanen haben das ja jetzt erlebt und wissen was zu tun ist ohne die RatschLäge von Herrn Asselborn...es ist nicht ein Problem für Luxemburg was da unten in Spanien augenblicklicht läuft........
Wann et well normal an och Legal as dat eng Regierung därartech Befehler un hier Police kann an duef gin. Dan froen ech mech wieklech a waat Europa dan besser as wei Embargo Länner op dei mier mam Fanger weisen!?