„Das ist kein Abkommen zwischen den USA und Iran“, meinte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag gegenüber dem deutschen Sender DLF. „Es ist ein Abkommen, das vom Sicherheitsrat abgesegnet wurde.“ Es gehe nun darum, den Amerikanern klarzumachen, dass „Europa diesen Schritt nicht mitmachen will“. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, dass die USA aus dem Nuklear-Deal mit dem Iran aussteigen wollen.
Dieser wurde 2015 unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossen. Der Iran stimmte zu, seine nuklearen Aktivitäten zurückzufahren und kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug wurden die Sanktionen aufgehoben, die der Wirtschaft Irans jahrelang zugesetzt hatten. Trump hatte schon während des Wahlkampfes im Jahr 2016 immer wieder gemeint, der Deal mit dem Iran sei schlecht und müsse aufgelöst werden.
„Die EU muss zusammenstehen“
Das sieht Asselborn anders. Die 80 Millionen Menschen im Iran würden sich erwarten, „wieder in die internationale Gemeinschaft eingegliedert zu werden“. Der Außenminister ist der Meinung, dass Europa in den nächsten Tagen alles daran setzen müsse, die Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten. Der Iran hat der EU an diesem Wochenende eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um zu entscheiden, wie es weitergehen soll.
Die EU will nun eine Möglichkeit finden, den Deal zu retten. Am Dienstag sollen sich die Außenminister treffen, um über die Frage zu beraten. Peter Altmaier, der deutsche Wirtschaftsminister, meinte auch, man könne noch versuchen, die amerikanische Regierung umzustimmen. Asselborn scheint da weniger optimistisch zu sein. „Wir sind konfrontiert mit einem Präsidenten in Amerika, der die transatlantische Schiene verlassen hat“, sagt er. Nun müsse die Europäische Union zusammenstehen.
1938 waren Daladier und Chamberlain genauso naiv als die EU heute!